Donnerstag, 29. März 2012 15:29
Der Kantonsrat hat auf Vorschlag der vorberatenden Kommission den budgetierten Bussenertrag um 1 Million Franken reduziert. Und siehe da, der Kommandant warnt in der neusten Ausgabe der NLZ die Bevölkerung vor Gewichtsverlagerungen in der täglichen Polizeiarbeit. Das Eintreiben der budgetierten Ordnungsbussenerträge ist auch mit administrativem Mehraufwand, wegen der Mahnungen, verbunden und kann dazu führen, dass die sicherheitsrelevanteren Aufgaben nicht zeitgerecht erfüllt werden können. Genau darauf weisst die FDP.Die Liberalen Luzern schon lange hin, immer gegen den Willen des Kommandanten der Luzerner Polizei. Ein Rückblick zeigt auch auf, dass die Kommunikation der Polizei auch ‚Wendungen‘ enthält.
In der NLZ-Ausgabe vom 9. Februar 2012 hat die NLZ erstmals umfassend über die markante Erhöhung des Bussenbudgets berichtet. Dort finden sich folgende Ausführungen des Kommandanten der Luzerner Polizei – notabene ohne Hinweis auf die damit verbundenen Veränderungen, welche in der heutigen NLZ-Ausgabe (29.03.2012) erstmals erwähnt wurden:
“Die Luzerner Polizei wird ihre Kontrolltätigkeit nämlich intensivieren, wie Polizeikommandant Beat Hensler auf Anfrage sagt. Weil die meisten Unfälle entweder durch erhöhte Tempi oder wegen Alkoholeinfluss passieren, will die Polizei vor allem in diesen Bereichen ansetzen – also mehr Geschwindigkeits- und Alkoholkontrollen durchführen, vor allem auf Autobahnen und Landstrassen. Die Zusatzkontrollen will Hensler mit dem bestehenden Personal bewältigen.” (NLZ Nr. 33, S. 19)
Der Polizeikommandant verliert kein Wort zum im aktuellen Zeitungsartikel erwähnten administrativen Aufwand, sondern erweckt den Eindruck, dass die Schwergewichtsbildung im Bereich der Ordnungsbussen im Verkehr zwingend notwendig ist. Zudem wir die politisch verantwortliche Regierungsrätin wie folgt zitiert:
“Justiz- und Sicherheitsdirektorin Yvonne Schärli begründet die Steigerung mit dem Handlungsbedarf, den die Polizei feststelle.”
Es war damals nicht das Parlament, welches mehr Ordnungsbusseneinnahmen forderte, sondern der von der Polizei selbst festgestellte Handlungsbedarf. Die FDP.Die Liberalen Luzern haben bereits in diesem Artikel erwähnt, dass für die massive Erhöhung des Budgets in diesem Bereich Erklärungen verlangt würden. Die Grundhaltung zum Einsatz der Luzerner Polizei habe ich als Vertreter der FDP.Die Liberalen Luzern in der Zentralschweiz am Sonntag (ZAS) vom 12. Februar 2012 bereits folgendermassen festgehalten:
„Die Ressourcen der Polizei sind bedrohungsgerecht und gezielt gegen den organisierten Drogenhandel, die Kinderpornographie, aber auch zur Bekämpfung gewerbsmässiger Vermögensdelikte einzusetzen. Die Polizei muss auch im Bereich Jugendgewalt und Hooliganismus schnell und wirkungsvoll agieren. Die Ermittlung von Tätern und ihre rasche Zuführung an die Justiz bringt uns allen mehr Sicherheit. Diese Sicherheit darf etwas kosten und deshalb ist die renditeorientierte Schwergewichtsbildung auf den Ordnungsbussenkatalog fehl am Platz” (ZAS, Nr. 7, 12.02.12)
Die Vertreter der FDP.Die Liberalen Luzern haben in der Folge in den vorberatenden Kommissionen sämtliche Anträge auf Reduktion des Bussenbudgets unterstützt. Auch im Kantonsrat hat FDP-Kantonsrat Erich Leuenberger nochmals den Antrag auf eine Reduktion des Bussenertrages gestellt, jedoch ohne Erfolg (vgl. NLZ Nr. 67, S. 23).
Wir haben es jedoch als nichtverantwortbar erachtet, aus diesem Grunde das gesamte Budget nicht zu bewilligen (vgl. auch NLZ Nr. 29, S. 21). Bereits an der Fraktionssitzung hat die FDP.Die Liberalen Luzern beschlossen, dem unerwünschten Bussenwachstum mit einem Vorstoss Einhalt zu gebieten. Dies wurde auch an der Session bereits angekündigt. Zwischenzeitlich ist der Vorstoss von FDP-Kantonsrat Damian Hunkeler, Mitglied der Planungs- und Finanzkommission (PFK), eingereicht worden.
Für die Kantonsratsfraktion der FDP.Die Liberalen Luzern ist es nicht verständlich, dass die Polizei zusammen mit der Regierung den Bussenertrag gestützt auf den festgestellten Handlungsbedarf massiv erhöht und nach genehmigtem Budget zur einer Warnung an die Bevölkerung ansetzt. Das ist weder richtig noch nachvollziehbar. Ebenso wenig ist es korrekt, wenn in der aktuellen Ausgabe der NLZ lapidar festgehalten wird, dass die FDP eine Mitverantwortung trag. Die FDP.Die Liberalen Luzern und die SVP haben das Bussenbudget in der heutigen Form so nicht abgesegnet (vgl. NLZ Nr. 67, S. 23: Titel: Mehr Bussen: Kantonsrat wehrt sich)! Im Gegenteil, wir haben mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln für eine Reduktion plädiert. Dies um der Polizei den gezielten Einsatz zur Stärkung der Sicherheit zu ermöglichen. Aber, die vorstehenden Ausführungen zeigen es meines Erachtens sehr deutlich: Die Polizei hat den Bussenertrag gestützt auf die damalige Lage massiv erhöht und will jetzt den ‚Schwarzen Peter‘ dem Parlament zuschieben. Das ist nicht in Ordnung.
