Isabel Botros

Der neue Newsletter ist erschienen! Lesen Sie hier den Newsletter der FDP.Die Liberalen Luzern.

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Damian Müller

Mit der Änderung des Spitalgesetzes wird die neue Spitalfinanzierung umgesetzt. Eingeführt werden unter anderem die freie Spitalwahl der Patientinnen und Patienten, leistungsbezogene Fallpreispauschalen, der Einbezug der Geburtshäuser in die Spitalplanung und die neue Spitalliste.

Was bedeutet das?
Der Regierungsrat hat eine neue Spitalliste erarbeitet. Alle Luzerner Spitäler und Kliniken sowie zahlreiche ausserkantonale Kliniken haben sich für die Aufnahme auf der Spitalliste beworben, und für alle galten die gleichen Vorgaben. Die Listenspitäler verpflichten sich, Patientinnen und Patienten aller Versicherungsklassen aufzunehmen, denn mit der neuen Spitalfinanzierung werden öffentliche und private Spitäler vom Kanton gleichermassen mitfinanziert. Für Patientinnen und Patienten gilt die freie Spitalwahl, was für die Spitäler mehr Wettbewerb und höheren Preis- und Qualitätsdruck bedeutet. Die Wichtigsten Änderungen der neuen Spitalfinanzierung sind die Einführung leistungsbezogener Fallpauschalen (SwissDRG), die angemessene Berücksichtigung von Privatkliniken und Geburtshäusern sowie die freie Spitalwahl der Patientinnen und Patienten unter den vom Kanton auf die Spitalliste genommenen Spitäler.

Spital Muri ist nicht auf der Spitalliste – weshalb?
Das Spital Muri ist nicht mehr auf der Spitalliste, weil dies aufgrund der neuen Spitalfinanzierung nicht mehr nötig ist. Die Patientinnen und Patienten können sich in Zukunft im gleichen Rahmen im Spital Muri behandeln lassen wie bisher.
Mit der neuen Spitalfinanzierung, die ab 2012 in Kraft ist, gilt nämlich die sogenannte freie Spitalwahl. Das heisst, dass sich alle Patientinnen und Patienten in all jenen Spitälern behandeln lassen können die entweder auf der Spitalliste des Wohnortkantons oder des Standortkantons aufgeführt sind.
Die Kosten sind immer gedeckt bei einem Notfall oder – wenn es kein Notfall ist – wenn der Tarif des ausserkantonalen Spitals nicht höher ist als der sogenannte Referenztarif des Wohnortkantons. Der Regierungsrat hat als Referenztarif für den Kanton Luzern den Tarif des Luzerner Kantonsspitals festgelegt. Das bedeutet konkret, dass die Luzerner Bevölkerung ohne Zusatzversicherung und ohne Zusatzzahlung sich im Spital Muri behandeln lassen kann, sofern das Spital Muri auf der Spitalliste des Kantons Aargau ist und sofern der Tarif des Spitals Muri nicht höher ist als derjenige des Luzerner Kantonsspitals. Es darf davon ausgegangen werden, dass beide Voraussetzungen erfüllt sind und dass deshalb eine Aufnahme auf der Spitalliste nicht mehr notwendig ist. Das gleiche Prinzip gilt für das Spital Menziken.

Damian Müller

Liebe Blogleserinnen
Liebe Blogleser

Träume, Wünsche und Hoffnungen begleiten während der Weihnachtszeit viele Menschen. Es ist die Zeit der Besinnlichkeit. Das vergangene Jahr Revue passieren zu lassen und neue Ziele für das kommende Jahr festzulegen. 

Die Kantonsratsfraktion der FDP.Die Liberalen hat ein intensives, spannendes und durchwegs überraschendes 2011 erlebt. In den verschiedenen Kommissionen haben wir mit viel Engagement zur effizienten Lösungsfindung beigetragen. Während den neun Kantonsratssessionen  wurden viele Entscheidungen gefällt, welche einen direkten Einfluss auf das politische Geschehen des Kantons Luzern haben. 

Für Ihre Unterstützung und Sympathie danken wir Ihnen allen herzlich. Wir werden weiterhin mit viel Herzblut und Leidenschaft für die liberalen Werte sowie Eigenverantwortung einstehen.

 In diesem Sinne wünschen wir Ihnen genussvolle Weihnachtstage und Energie Ihre Ziele im kommenden Jahr zu verwirklichen. 

LINK Kantonsratsfraktion:
http://www.fdp-lu.ch/partei-und-fraktion/Kantonsratsfraktion

Ruth Arnet

Albert Vitali aus Luzern stellt sich heute den Fragen des Parlamentarier-Check.

Damian Müller

Die konstituierende Sitzung mit der Vereidigung des neu gewählten Kantonsrates bildet den feierlichen Anfang der neuen Legislatur und einen Höhepunkt der gesamten Amtsdauer.
Nach § 2 Abs. 1 des Kantonsratsgesetzes „besorgt das älteste Mitglied des neugewählten Kantonsrates als Alterspräsident die mit der Konstituierung zusammenhängenden Präsidialaufgaben.“

Die gewählten Worte zur Eröffnungsrede vom diesjährigen SVP-Fraktionsmitglied und ehemaligen Grossratspräsidenten von 2003, Räto Camenisch, hatten in Tat und Wahrheit kein Format von einem staatsmännischen Auftritt.

Das Sepp Furrer als Alt-Kantonsratspräsident von 2008 den Regierungsrat mit dem Postulat 18 auffordert, flankierende Massnahmen für eine würdevolle Eröffnung einer neuen Legislatur zu prüfen ist im Grundsatz nicht falsch und unterstreicht seine Besorgnis über den Anstandszustand in diesem Rat.

Als Neuling habe ich mir am Tag der Vereidigung auch eine andere Zeremonie vorgestellt, respektive gewünscht. Obwohl die Worte von Räto Camenisch eher einem geistlichen Onanieren gleichgestellt werden können, hat er sich zudem mit den gewählten Worten selbst qualifiziert.
Die FDP.Die Liberalen können das Anliegen von Sepp Furrer nachvollziehen, gewichten die Eigenverantwortung sowie die persönliche Einstellung eines Alterspräsidenten für eine würdige Eröffnungsrede stärker. Das Postulat wurde an der Dezember-Session (2011) abgelehnt.

Nadine Felder

Medienmitteilung der Jungfreisinnigen Kanton Luzern

Die Jungfreisinnigen Kanton Luzern haben am vergangenen Samstag, 10. Dezember 2011 in der Stadt Luzern ihre letzte Standaktion zur „Ladenschluss-Initiative durchgeführt. Bis zum heutigen Tag sind 4‘500 Unterschriften zusammen gekommen. Die Jungfreisinnigen bitten jedoch alle, die noch Unterschriftenbögen bei sich zu Hause haben, diese an uns zu senden.

Trotz erfahrungsgemäss hohem Anteil ungültiger Stimmen sind die Jungfreisinnigen zuversichtlich, dass daraus mehr als die geforderten 4‘000 gültigen beglaubigten Stimmen resultieren werden.

Seit dem 8. Januar 2011 sammeln die Jungfreisinnigen für ihre “Ladenschluss-Initiative” (www.ladenschluss-initiative.ch). Diese sieht die Aufhebung des Ruhetags- und Ladenschlussgesetzes vor. Die bis jetzt 4’500 Unterschriften für die „Ladenschluss-Initiative“ bezeugen, dass ein grosses Bedürfnis besteht, auch während der Woche (nach der Arbeit) länger Zeit zu haben, um die Einkäufe zu erledigen.

Zudem fände mit der Aufhebung des Ruhetags- und Ladenschlussgesetzes die Ungleichbehandlung von Tankstellenshops und regulären Geschäften ein Ende. Die Jungfreisinnigen sind der Meinung, dass das kantonale Ladenschlussgesetz ein unnötiger Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit darstellt: es sollte dem Geschäftsbesitzer möglich sein, eigenverantwortlich seine Öffnungszeiten zu bestimmen. Das nationale Arbeitsgesetz bietet genügend Schutz. Dass ein Ladenschlussgesetz unnötig ist, zeigt sich unter anderem in den Kantonen Nidwalden und Obwalden, die kein solches Gesetz kennen. Die Jungfreisinnigen sind überzeugt, mit der Initiative ein unnötiges und bürokratisches Gesetz abzuschaffen.

Helen Schurtenberger

Als Sozialvorsteherin und Kantonsrätin befasse ich mich fast täglich mit dem Gesundheitswesen. Vor einem Jahr wurde die neue Pflegefinanzierung in den Alters- und Pflegeheimen sowie bei der Spitex eingeführt.

Müssen bei der Spitex nun die Klienten mehr bezahlen als vorher, können jene Bewohner in den Heimen von einer Entlastung sprechen. Man macht keinen Unterschied mehr, ob ein Millionär Pflege im Heim in Anspruch nimmt, oder jemand, welcher schon immer am finanziellen Existenzminimum gelebt hat. Die BewohnerInnen in den Heimen bezahlen für die Pflege alle gleichviel. Den Rest übernehmen die Gemeinden. Die Pflegefinanzierung ist ein enorm grosser Ausgabeposten in den Budgets der Gemeinden und hat bei mancher Gemeinde ein grosses finanzielles Loch beschert. Einmal mehr ein Gesetz, welches der Bund erlässt, kostet die Gemeinden enorm viel Geld.

Mit der Pflegefinanzierung wurde auch ein neues 12-teiliges Einstufungsprogramm eingeführt. Die BewohnerInnen werden nun besser und differenzierter beurteilt, was ihre Gesundheit betrifft. Ein enormer Aufwand für das Pflegepersonal.

Der administrative Aufwand des Pflegepersonals hat in den letzten Jahren enorm zugenommen. Alle Details müssen in die Pflegedokumentation eingetragen werden. Die Krankenversicherer tragen noch einiges zum administrativen Mehraufwand bei. Ihre Leistungen werden nur noch erbracht, wenn alle ihre Anforderungen, sprich differenzierter und bis ins Detail beschriebener Krankheitsverlauf aufnotiert und ärztliche verordnet ist. Wir sind bereits soweit, dass in einem Alters- und Pflegeheim jede Gehtrainingsminute, welche das Pflegepersonal mit einem Bewohner macht, vom Arzt verschrieben werden muss. Dies muss dann in der Pflegedokumentation notiert werden. Tagliches Gehtraining ist für die Beweglichkeit und den Organismus eines jeden Bewohners gut. Die pflegerische und betreuerische Aufgabe, welche die Betagten bräuchten, bleibt schlicht weg auf der Strecke. Doch gerade dies, wäre oft viel besser und würde den Leuten viel mehr bringen, als bis ins Detail beschriebene Krankheitsverläufe, welche man auch auf andere Weise nachvollziehen könnte wenn man wollte. Die FDP plädiert für weniger Bürokratie. Dies sollte dringend auch im Gesundheitswesen Einzug halten. Der gesunde Menschenverstand hat uns Menschen weit gebracht. Geht dieser in unsere Hightech- und Elektronik-Welt vollkommen verloren?

So habe ich neulich in der Zeitung Zentralschweiz Sonntag folgenden Titel gelesen „Hightech-Plüschroboter soll Bewohner erfreuen“.

In Japan werden Hightech-Plüschroboter für die Betreuung von Demenzkranken alten Menschen eingesetzt. Die Argumente für ein Plüschtier-Roboter sind wie folgt: „Demenzkranke Menschen würden zum Teil Phasen durchleben, in denen sie ständige soziale Interaktionen wünschen“ und hier sind wir wieder beim Punkt des Pflegepersonals. „Das Pflegepersonal könne dies aus mangelnder Zeit nicht ständig zur Verfügung stellen und das spreche für einen Roboter“.

Was kann dieser Roboter: Wenn man über sein weiches Plüschfell streicht, so fiept er. Dann blinzelt die Robbe mit ihren herzigen Knopfaugen und wedelt freudig mit dem Schwanz. Die Robbe reagiert mit hochsensiblen Sensoren auf Berührungen und gibt dementsprechend Feedback. Das Fr. 5000.— teure Robbenbaby soll die Gemütslage von demenzkranken und depressiven Betagten stimulieren.

Ich frage mich wirklich kann ein Roboter ein Ersatz für unser Pflegepersonal werden? Mal Hand aufs Herz. Hätte unsere Mutter oder unser Vater, welche sich gewohnt waren, körperlich zu arbeiten, Freude an einem Robbenbaby? Eine Robbe, welche in unseren Breitengraden gar nicht lebt?

Dieses Jahr war das Jahr der Freiwilligen. In vielen Gemeinden wurden die Freiwilligen geehrt und ihre Arbeit gewürdigt. Ich frage mich weiter, könnten nicht Freiwillige Menschen in den Ablauf miteinbezogen werden, welche mit Demenzkranken spazieren gehen, sich mit Ihnen unterhalten und von alten Zeiten reden?

Dies sind einige Anregungen und Gedanken, welche mich beschäftigen, wenn ich mit unseren Mitarbeiterinnen unsere Alters- und Pflegeheims diskutiere. Die Arbeit unseres Pflegepersonals, sei in Spitälern, Pflegeheimen oder anderen Institutionen ist zu schätzen. Ihre Arbeit ist nicht nur Beruf, sondern Berufung.

Pascal Duss

Eine Woche vor den Gesamterneuerungswahlen des Bundesrates nehmen vermeintliche Absprachen und Zusammenarbeitspläne ein unüberschaubares Ausmass an, Bundesräte wollen mit einem Kurswechsel in Richtung Etatismus in der letzen Sekunde ihre Wahlchancen erhöhen und mehrere Parteien fordern, dass die Konkordanz (nach dem jeweiligen Verständnis) eingehalten werden soll.
Mit der Konkordanz wird eine möglichst breite Akzeptanz des Bundesrates in Volk und Parlament angestrebt. Gerade beim aktuell vorliegenden, sehr heterogenen Parlament ist dies umso wichtiger, denn unheilige Allianzen der 49. Legislaturperiode werden die Landesregierung öfters ausbremsen und deren relative Unabhängigkeit noch stärker bedrohen, als bis anhin.
Entsprechend schwierig ist es aber auch, einen mutmasslichen Volkswillen zu evaluieren. Die Direktwahl der Landesregierung birgt zahlreiche Risiken in sich, welche hier nicht genannt werden müssen und würde mit Sicherheit die Konkordanz, in jenen Punkten, wo noch ein gemeinsamer Nenner vorliegt, gänzlich zerstören. Zudem wären die Bundesräte während vier Jahren ununterbrochen im Wahlkampf, das Departementalprinzip würde weiter vorangetrieben – die Landesregierung als kollegiales Gremium wäre absolut blockiert.
Die staatsrechtlichen Institutionen haben sich jedoch seit 1848 kaum verändert und waren ab 1891 auch Garant für eine zunehmend ausgeglichene Regierung. Das System hat sich bewährt.
Die aktuellen Schwierigkeiten liegen in einem gesellschaftlichen Wandel, welcher durch Listenverbindungen noch gefördert wird:
Das Phänomen einer zunehmenden Individualisierung und eine verlangte Diversifikation führten dazu, dass sich die Parteienlandschaft drastisch veränderte. Parteien entstanden, welche an einen Do-it-yourself Bausatz erinnern: Man nimmt von allem etwas, auch wenn letztlich keine in sich kohärente Geisteshaltung herauskommt. Problematisch ist: Der Bürger weiss nicht, was er gewählt hat. BDP und GLP können sich in den nächsten 4 Jahren in alle Richtungen entwickeln, während die nationale CVP einen immer linkeren Kurs einnimmt.
Diese fehlende Transparenz wurde durch die Listenverbindungen in den Wahlen 2011 nochmals arg ausgehöhlt: In den einen Kantonen ging die GLP Listenverbindungen mit der Linken ein, anderswo mit den Bürgerlichen. Bei der CVP beobachtet man zunehmend massivste kantonale Unterschiede.
Listenverbindungen kann mal als Gewinner oder Verlierer betrachten. Aus einer demokratischen Sicht bleibt aber nur eine Feststellung: Der Wähler wird hier dermassen hinters Licht geführt – da kommt es gar nicht mehr darauf an, ob Parteistrategen mit einem arithmetisch-proportionalem oder einem kollegialen Konkordanzverständnis argumentieren – der “Wählerwille” lässt sich ohnehin kaum mehr feststellen.
Oder können Sie sich erklären, warum die SP fast ein Prozent an Parteistärke einbüsst, trotzdem aber 3 Sitze im Nationalrat dazugewinnt? Noch krasser liegen diese Disparitäten bei der GLP und der CVP.
Zum Glück haben die Luzerner Liberalen einer Listenverbindung mit der CVP nicht zugestimmt – am Wahlsonntag schien man dies aufgrund des knappen Resultats im Verlaufe des Nachmittags schon fast zu bereuen. Doch die Delegierten wählten einen mutigen, transparenten und vor allem demokratischen Entscheid.
Denn ein wahres Demokratieverständnis argumentiert nie mit dem machtpolitischen Auge der Zeit, sondern stets mit der Forderung nach Freiheit, Transparenz und dem wahren Wählerwillen.
Entsprechend wichtig ist es, die Listenverbindungen so rasch als möglich auf dem parlamentarischen Weg abzuschaffen. Kommt ein solcher Vorstoss nicht durch, muss eine Volksinitiative auf Teilrevision der Verfassung in Betracht gezogen werden: Es kann nicht sein, dass sich Delegierte verschiedenster Parteien in den einen Kantonen für eine Zusammenarbeit mit einem politischen Partner aussprechen, während sich andere Kantonalparteien des gewählten Listenverbindungs-Partners in drastischer Weise unterscheiden. Oder wollen wir als Luzerner Kantonalpartei jemanden auf eidgenössischer Ebene stärken, welcher aus Rachsucht auf unsere eigenen Bundesräte schiesst?

Isabel Botros

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