Otto Ineichen

Die Grundversicherung krankt an staatlich garantierten Preisen und Tarifen ohne transparente Qualität und ohne Mengenbeschränkungen. In dieser riesigen geschützten Werkstatt profitieren nicht in erster Linie die Patienten, sondern die Ärzte, Apotheker, Spitäler und Pharmaindustrie, die sich mit zu vielen und zu teuren Behandlungen, Medikamenten und Medizinaltechnik auf dem Buckel der Prämien- und Steuerzahlenden bereichern, ohne den Patienten für das einkassierte Geld einen entsprechenden Mehrwert zu bieten.

Die Profiteure leisten sich ein Heer von Lobbyisten, das uns Parlamentarier von links bis rechts bearbeitet und uns stets das Wohl der Patienten vorgaukelt. Doch wer Reformen verhindert, fährt unser Gesundheitswesen an die Wand. Unsere Kinder werden dann rationierte Staatsmedizin bekommen. Die Gutbetuchten werden sich im florierenden privaten Sektor behandeln lassen. Das Parlament hat es versäumt, mit Sofortmassnahmen das Kostenwachstum der medizinischen Leistungen zulasten der Grundversicherung zu bremsen. Deshalb ist nun der Bundesrat gefordert: Er muss mit Sofortmassnahmen die drohenden Prämienerhöhungen 2011 und 2012 verhindern. Zum Beispiel indem er das vom Parlament bereits breit diskutierte Verbot von Telefonwerbung und Maklerprovisionen in der Grundversicherung unter Anwendung von Notrecht per Januar 2011 verbietet. Nur so können die zum Teil langfristigen Verträge mit den Call-Centern und den Maklern sofort aufgehoben werden. Und nur so kann die teure Jagd auf gute Risiken mit Grundversicherungsprämien via Comparis- und Maklerprovisionen gestoppt werden.

Weiter soll der Bundesrat für Transparenz sorgen: Leistungserbringer, die den Versicherern die erforderlichen Leistungs- und Kostendaten nicht oder nicht vollständig liefern, verlieren nach zwei Warnungen beim dritten Verstoss das Privileg des Vertragszwangs und dürfen von den Krankenversicherern als Grundversicherungs-Vertragspartner ausgeschlossen werden. Ausserdem soll der Bundesrat die hohen Vertriebsmargen bei Medikamenten auf das Selbstkostenniveau der Spitäler, Apotheken und Ärzte senken. Damit verschwinden endlich die Anreize, zu viele und zu teure Medikamente zu verschreiben. Spitäler, Ärzte und Apotheker sollen nicht mit Margen Geld verdienen, sondern mit medizinischen Leistungen.

Georges Theiler

Einträchtig haben wir den 1. August gefeiert, mit vielen Reden und Aufforderrungen. „Einer für alle, alle für Einen“ oder „am gleichen Strick ziehen“ waren die guten Worte.

Aber wird im Bundeshaus einträchtig regiert? Wird unsere Konkordanz eidgenössicher Prägung noch gelebt?

Unsere Konkordanz
Konkordanzpolitik nennen wir eine Politik durch Beteiligung aller wichtigen Kräfte an der Regierungsverantwortung. Eine Politik durch Erzielung eines möglichst hohen Basiskonsenses, eine Politik durch Dialog und konstruktive Lösungsfindung. Gemeinden, Korporationen, Bezirke, Kantone und der Bund haben seit 1848 diese Form des Zusammenlebens entwickelt und kultiviert. So werden gegenseitige Positionen durch das Gespräch überwunden: Der Alte mit dem Jungen. Die Arbeitgeber mit den Arbeitnehmern. Der Deutschschweizer mit dem Westschweizer. Die Rechten mit den Linken. Die Frauen mit den Männern.

Von 1959 bis zur Abwahl von Bundesrätin Ruth Metzler gab es ohne eine rechtliche Verankerung die Zauberformel. CVP, SVP, SP und FDP regierten gemeinsam.

Die Resultate, welche diese Konkordanz eidgenössischer Prägung erzielt hat, dürfen sich durchaus sehen lassen. Wir Schweizerinnen und Schweizer dürfen auf das Erreichte stolz sein.

Der Glanz ist weg
Seit einigen Jahren wird diese erfolgreiche Konkordanz nicht mehr gelebt, der Glanz ist weg. Ja, die Konkordanz wird gar mit Füssen getreten. Weiter…

Erich Leuenberger

In den letzten Jahren konnten alle Gemeinden im Amt Willisau den Steuerfuss senken. Gegenwärtig sind die Finanzverantwortlichen in den einzelnen Gemeinden dabei, das Budget für das Rechnungsjahr 2011 zu erarbeiten. Jede Gemeindebehörde ist bestrebt, der Bürgerschaft ein möglichst ausgeglichenes Budget zu präsentieren. Auf das Rechnungsjahr 2011 wird das mit grösster Wahrscheinlichkeit in fast allen Gemeinden schwieriger als in früheren Jahren. Die Steuergesetzreformen 2005 und 2008 bringen für die Steuerzahler/innen recht grosse Steuererleichterungen und damit logischerweise geringere Steuererträge für die Gemeinden. Bedingt durch die Auswirkungen der Wirtschaftskrise der letzen zwei Jahre wird der Steuerertrag leider auch nicht grösser.

Es wird wohl so sein, dass die Gemeinden das nächste Jahr nur noch mittels Sondererträgen grosse Überschüsse präsentieren können. Es ist sehr zu hoffen, dass die Wirtschaft wieder wachsen wird. Sonst müssen mittelfristig die Steuern erhöht, oder die Leistungen abgebaut werden.

Der Beitrag erschien im Oberwiggertaler in der Ausgabe vom 19. August 2010

Sonja Döbeli

Die Schweizerbevölkerung gehört international zu den grosszügigsten Spendern. Wo Not auf der Welt aufkommt, fühlen wir uns spontan verantwortlich und spenden. Dies hat auch die jüngste Krise aufgezeigt, wo zur Linderung des immensen Leids innerhalb eines Tages rund 12 Mio. Franken gesammelt worden sind. Darauf dürfen wir auch stolz sein – die Bürger handeln in Selbstverantwortung und solidarisch.

Stossend ist für mich ist die Aktion der Stadt Luzern. Hier hat der Stadtrat in Eigenregie entschieden, Fr. 45’000 Steuergelder der Glückskette zu spenden. Ist dies im Sinne des Steuerzahlers? Kann ich mich jetzt als private Spenderin zurücknehmen und dies der Stadt überlassen? Dies wäre eine Entwicklung, die diametral zu meine Einstellung als Liberale steht: die Bürger handeln verantwortungsvoll und fürs Gemeinwohl. Da brauche und will ich keine Exekutive auf Stufe Gemeinde, die diese Aufgabe für mich übernimmt.

Sascha Kretz

Halten Sie sich auf dem neuesten Stand mit aktuellen Nachrichten von der FDP.Die Liberalen Luzern.  Folgen Sie uns auf Twitter. 

Damian Müller

Am 15. August organisierte die FDP.Die Liberalen Hitzkirch, im Ortsteil Gelfingen, das Weidschüür-Fäscht. Neben gemütlichen Stunden wurde der Hitzkircher-Melkkönig erkoren.

Trotz kaltem und regnerischem Wetter, fanden sich an Maria Himmelfahrt gegen 60 Personen zum zweiten Weidschüür-Fäscht unterhalb der Tannegg in Gelfingen ein. Gegen elf Uhr wurde die Feuerstelle in Betrieb genommen und die ersten Besucher trafen ein. Als besonderen Gast durfte die FDP.Die Liberalen Hitzkirch Albert Vitali, Präsident der FDP Kantonsratsfraktion begrüssen. „Ich bin von diesem jungen und äusserst engagierten Vorstand begeistert“, so der Ständeratskandidat.

Damian Müller und Albert Vitali

Kulinarisch verwöhnt
Am Mittag wurden die ersten Bratwürste auf den Rost gelegt und genüsslich zu Brot und Senf verkostet. Auch für die durstigen war mit Wein vom nahen Rebberg unterhalb dem Schloss Heidegg gesorgt. Dieser wurde genüsslich zu manch heisser Diskussion getrunken. Am Nachmittag wurden die Gäste mit selbstgemachtem Kuchen und Kaffee verwöhnt, welcher bei den eher kalten Temperaturen dankbar genossen wurde. „Ich freue mich, dass trotz den misslichen Wetterverhältnissen so viele das Weidschüür-Fäscht besucht haben“, meinte Damian Müller, Präsident der FDP.Die Liberalen Hitzkirch. Weiter…

Sascha Kretz

Der SeetalerBote hat in der Ausgabe vom 12. August 2010  im Rahmen der Sommerserie “Frauen Power” ein Portrait von Nadine Felder (Präsidentin der JF Kanton Luzern) publiziert.

“Nadine Felder studiert in Luzern Jus, arbeitet nebenher und ist Parteipräsidentin. Für dieses Amt opfert sie gerne einen Teil ihrer Freizeit.”

Weiterlesen

Sascha Kretz

Letzte Woche platzierte die Grosswanger FDP-Ortspartei ein Werbeplakat für die Kantonsratswahlen im April 2011. Der Anzeiger vom Rottal wollte von FDP-Präsident Othmar Wüest wissen, aus welchen Gründen der Wahlkampf acht Monate vor der Wahl lanciert wurde.

> Interview mit Othmar Wüest

Plakat der FDP.Die Liberalen Grosswangen

Damian Müller

Am 15. August 2010 organisiert die FDP.Die Liberalen Hitzkirch das Weidschüür-Fäscht 2010. Die Gelfinger-Weidschüür, welche sich unterhalb der Tannegg – am Waldrand – befindet, ist ein idealer Ort für Gross und Klein, um gemütliche Stunden in ungezwungener Atmosphäre zu geniessen. Für die jüngere Generation steht in diesem Jahr ein Spielareal mit Einzel- und Gruppenspielen, Büchern und einem Ballonwettbewerb bereit. Kulinarisch bieten wir neben Spaghetti und Getränken wiederum Kaffee und Kuchen an. Für eigene Grilladen ist die Feuerstelle den ganzen Tag in Betrieb.

Peter Schilliger

Am 1. August 2010 feiert unser Staat Geburtstag, den 719. Als äussere Zeichen zur Wahrnehmung der nationalen Verbundenheit gelten: Fahnenschmuck, Glockengeläut oder Höhenfeuer. Diese prägen als Symbole die „Gemeinschaft Schweiz“. Wer dieses Alter erreicht, darf stolz sein und dies auch entsprechend feiern und zeigen. Wichtiger als der gefeierte Rütlischwur ist für mich jedoch der Start des heutigen Bundesstaates, mit der Genehmigung der Bundesverfassung am 12. September 1848. Denn dieser Volksbeschluss ist für mich die Grundlage für die heutige erfolgreiche Struktur der Schweiz.

Was ist jedoch besonders an unserer Struktur? Diese Frage darf man sich stellen, wenn wir uns die aktuelle wirtschaftliche und politische Lage vor Augen halten. Hinter uns liegt eine Wirtschaftskrise, welche ganze Nationen zum Zittern brachte. Als Folge davon brach der Euro-Wert zusammen, unsere Währung, der Schweizer-Franken, blieb dagegen stabil. Wir haben zudem auch die Arbeitslosenquote, die Sozialwerke oder unsere Staatsverschuldung im Griff. Die Verschuldung konnte in diesen schwierigen Jahren sogar reduziert werden… wahrlich eine Erfolgsstory! Und dies in einem Land, in welchem die Landesregierung einen schlechten Ruf hat, in welchem das politische System als kompliziert und träge gilt und in welchem vier Landessprachen gepflegt werden müssen.

Was ist nun die Basis dieses Erfolges? Kommen wir Schweizer halt tüchtiger auf die Welt als unsere Nachbarn? Ich denke nicht, jedoch verfügen wir eben über traditionelle Werte und Strukturen und das Gefüge des Bundesstaates aus dem Jahre 1848. Während unsere Nachbarsländer durch zentralistische Strukturen geprägt wurden, wollten die damaligen Liberalen Gründer eine Staatsstruktur schaffen, in welcher eine Gesellschaft freier Bürger eine gemeinsame Rechtsbasis hat, eben eine „Willensnation Schweiz“.

Als Vorbild galt die amerikanische Verfassung mit einem ausgeklügelten System der Gewaltenteilung und der Kontrolle. Nur wollte man nicht einen Präsidenten, sondern wählte aus Gründen der Machtkontrolle sieben  Bundesräte. Und schliesslich verfügt unser Volk mit dem Referendums- und Initiativrecht über die direkte Willenskraft. Weiter…