Georges Theiler

Ersatzwahl Bundesrat: Oliver Kuhn im Gespräch mit den Nationalräten Georges Theiler (FDP) und Felix Müri (SVP).

Sascha Kretz

Letzte Woche platzierte die Grosswanger FDP-Ortspartei ein Werbeplakat für die Kantonsratswahlen im April 2011. Der Anzeiger vom Rottal wollte von FDP-Präsident Othmar Wüest wissen, aus welchen Gründen der Wahlkampf acht Monate vor der Wahl lanciert wurde.

> Interview mit Othmar Wüest

Plakat der FDP.Die Liberalen Grosswangen

Sonja Döbeli

Bundesrat Moriz Leuenberger hat nach einer (zu) langen Amtszeit seinen Rücktritt angekündigt. Statt sich nun über den/die mögliche Nachfolgerin zu spekulieren, erreichen mich Medienanfragen, ob nicht gleichzeitig Bundesrat Merz zurücktreten sollte.
Doch Bundesrat Merz ist der beste Kassenwart von ganz Europa. Die Schweiz hat die Finanzkrise nicht geschwächt, sondern eher gestärkt überstanden und Schulden abgebaut. Diese Politik ermöglicht der Schweiz Stabilität und Fortschritt. Ich sehe daher keinen Anlass für einen vorzeitigen Rücktritt unseres Finanzministers.
Die von den Medien geschürten Spekulationen über einen vorzeitigen Rücktritt von Herrn Merz, um dann zusammen mit der SP den zweiten FDP Sitz im Bundesrat zu sichern, erachte ich als Sandkastenspiele. Die FDP hat wegen ihrer Wählerstärke zwei Sitze.  Diese Sitze werden wir dank einer guten Politik für mehr Arbeitsplätze, gesunde Sozialwerke und weniger Bürokratie auch nach den Wahlen haben. Die Schweiz braucht eine starke liberale Kraft.

Pascal Duss

Dieser Bericht hat gezeigt, dass nicht nur Politiker und Parteien für die Perversion der Politik verantwortlich sind, sondern oftmals auch die Medien: Die FDP.Die Liberalen Luzern ist keine CVP-Gegnerin und kein SVP-Freund sondern eine Partei, die geschlossen zur Konkorrdanz in Bund und Kanton steht. Eine Liste 2-1-1-1 entspricht dem Proporz und falls die SVP einen fähigeren Kandidaten oder eine fähigere Kandidatin bringt als in den Vorjahren, ist es nicht mehr als Recht, dass auch ihr ein Sitz zusteht. Das wird bis 2011 auch der CVP einleuchten und allfällige Machtspielchen mit der damit verbundenen Entfremdung vom Volkswillen erübrigen sich und Luzerns Regierung bleibt bürgerlich.

Maurus Zeier

Die CVP will 2011 mit drei Kandidaten in die Erneuerungswahl des Luzerner Regierungsrates steigen. Mit dieser Botschaft offenbart die Partei Grössenwahnsinn und fördert einen „Dauerwahlkampf“!
Diese Strategie macht sie auch gleich in ihrem Blog publik, was doch relativ gewagt ist.
Was die Luzerner CVP anstrebt ist dicke Post für eine Partei, welche schweizweit am kämpfen ist und mit verzweifelten „Fraktionsvergrösserungen durch andere Parteien“ versucht, die Lage schöner darzustellen als sie ist. Mit zwei Sitzen im Regierungsrat sind die Christdemokraten in Luzern mehr als bedient und dürfen zufrieden sein, wenn sie diese Sitze halten können. Die Ankündigung, mit drei Kandidaten antreten zu wollen, riecht nach Mangel an Medienpräsenz…!

Napoleon muss ein Luzerner Christdemokrat gewesen sein, denn Grössenwahnsinn in diesem Ausmass muss schon fast gelernt sein. Dass das C in der Abkürzung immer mehr zum Verhängnis wird und in Zeiten der Trennung von Religion und Staat zur ernsthaften Hypothek avancieren kann, scheint die Luzerner Christdemokraten nicht zu interessieren. Wäre doch eigentlich genau diese Last zu diskutieren, um die Kurve zur dynamischen Partei doch noch erwischen zu können.
Nun lanciert also die seriöse Mittepartei CVP, welche die Sachpolitik auf die Fahne schreibt, sage und schreibe knapp zwei Jahre vor den Wahlen, den Wahlkampf…..
…ob da nicht eventuell die Sachpolitik darunter leiden könnte?
Den nationalen „Napoleon“ hat die CVP mit Christophe Darbellay bereits gefunden, den kantonalen zu suchen werden sie sich hoffentlich noch einmal überlegen!

Stefan Wassmer

Zum Entwurf einer Änderung des Stimmrechtsgesetzes betreffend die Wahlkreise der Kantonsratswahlen:

Eine Wiederwahl gehört in aller Regel zu den obersten Zielen von politischen Mandatsträgern, wobei:

• Ausnahmen diese Regel bestätigen oder
• wenn der Druck der Nichtgewählten und der Partei zu ausserterminlichen Platzräumungsaktionen führt.

Mit der Botschaft 125 geht es vorerst darum, die rechtlichen Vorgaben für demokratische und korrekte Wahlen umzusetzen. Einzig diese Vorgabe hat dazu geführt, dass wir in diesem politischen Umfeld diese Anpassungen der Wahlkreise im Kanton Luzern behandeln konnten. Der vorgeschlagene Wahlkreisverbund zwischen Willisau und Entlebuch löst das Problem, dass auch im Entlebuch mit einem Stimmanteil von unter 10% ein Mandat im Parlament zu gewinnen ist. Aber auch der Wunsch von Wolhusen, neu im Wahlkreis Entlebuch wirken zu können, kann damit umgesetzt werden. In allen anderen Wahlkreisen dürfen die aktuellen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger und auch die künftigen Kandidierenden auf den bekannten und nicht immer nur bewährten Konzepten aufbauen. Denn weitere Lösungsansätze wie beispielsweise die Abspaltung von Emmen und Rothenburg vom Wahlkreis Hochdorf, oder die Aufteilung von Luzern Land in ebenfalls zwei Wahlkreise wurden in der STRUKO diskutiert. Doch der Grundsatz „Konzentration der Kräfte auf das Wesentliche“ liess weitere Anpassungen und Veränderungen nicht zu. [...]

Martin Merki

Endlich ist der Luzerner Stadtrat wieder komplett. Stefan Roth von der CVP hat am Sonntag in einer Nachwahl souverän den Einzug geschafft. Das ist auch aus Sicht der FDP.Die Liberalen gut so. Erstens war er von den drei Kandidierenden die beste Wahl: Als erfahrener langjähriger Gemeindeammann von Littau passt nur er ins Anforderungsprofil für den städtischen Finanzdirektor. Zweitens ist Littau mit ihm ab 2010 in der Exekutive der Stadt vertreten.

 Verwirrung durch Beat Stocker

Überzeugt haben weder der parteilose Beat Stocker noch die junge Grüne Stefanie Wyss. Beide landeten abgeschlagen weit hinter Roth. Beat Stocker verwirrte das Publikum mit immer neuen Aussagen zu seinen Ambitionen. Schliesslich war er nach dem Bekanntwerden einer alten Kokain-Geschichte isoliert. Es ist schade, dass ihm und seiner Familie die leidige Geschichte nicht erspart geblieben ist. Stefanie Wyss, 22 Jahre alt, ist einfach zu jung und politisch und beruflich zu unerfahren für ein Exekutivamt. Das haben auch viele Linke so gesehen.

Stadtteil Littau ist vertreten

Die Luzerner Wählerinnen und Wähler haben einen Personenwahl getroffen und für parteipolitische Ausgewogenheit gesorgt. Es ist richtig, dass die CVP als zweitstärkste Partei in der Regierung vertreten ist. Und es ist notwendig, dass der künftige Stadtteil Littau eine starke Vertretung hat.

Georges Theiler

Die CVP hat sich bei der Bundesrats-Ersatzwahl überschätzt. Und die Situation unterschätzt. Eigentlich war es ja von Beginn weg offensichtlich. Der Angriff der sogenannten Mittepartei CVP auf die Mittepartei FDP.Die Liberalen, ist in sich problematisch. Kommt hinzu, dass sich die Linken und Grünen als wenig verlässliche Partner erwiesen haben. Die sogenannten Strategen liessen sich einlullen – eine gefährliche Sache, wie Figura nun zeigt. Anders die SP. Diese hat erkannt, dass sie ihre beiden Sitze auf Dauer nur halten kann, wenn auch die Konkordanz erhalten bleibt. So einfach ist das.

Eine Strategie – und gute Nerven

Didier Burkhalter / © 2009 Copyright by SI

Die FDP ist eine gewagte Strategie gefahren – und hat gewonnen! Hier noch die Zahlen des Schlussgangs für die Statistiker: Burkhalter 129, Schwaller 109, Lüscher vier, fünf Leerstimmen und eine ungültige. Ich war anfänglich für eine Einerkandidatur mit Didier Burkhalter. Nun, es hat geklappt, aber die letzten Wochen waren happig. Die Medien – oft von der Konkurrenz mit unsichtbarer Hand geführt- hatten sich auf die FDP eingeschossen.
Wir haben den zweiten Sitz im Trockenen, und das ist gut so. Mit Didier Burkhalter wurde eine Persönlichkeit gewählt, die überlegt ans Werk geht. Das hat er als Ständerat mehr als einmal bewiesen. Auch in seiner Heimat Neuenburg hat er positive Spuren hinterlassen. Er gilt als einer, der zuhören – und handeln kann. Dass er ein ruhiger Typ ist, hat durchaus Vorteile. [...]

Peter Schilliger

Nun steht das Karussell still, das Geplänkel, die Spekulationen und Prognosen haben ein Ende gefunden. In einem demokratischen Verfahren wurde Herr Didier Burkhalter zum neuen Bundesrat gewählt. Dazu wünsche ich ihm viel Erfolg, Ausdauer und eine grosse Portion Glück. Die Strategie der FDP.Die Liberalen ist aufgegangen, der zweite Sitz im Bundesrat wurde gestern gegen den CVP-Herausforderer Urs Schwaller schlussendlich klar verteidigt. Die unter der Leitung des Luzerner Ständerates Konrad Graber definierte Wahlstrategie der CVP hatte vor der Vereinigten Bundesversammlung keine Chance – die Taktik der CVP ist für viele Wahlbeobachter überraschend klar gescheitert!

Die Bundesversammlung hat sich mit der Wahl von Didier Burkhalter an die Konkordanz gehalten. Das Parlament hat in einer Zeit der wirtschaftlichen Unsicherheit auf Stabilität gesetzt. Dieser Entscheid zeigt klar auf, dass sich das Parlament seiner Verantwortung bewusst war. Ich bin überzeugt, dass Didier Burkhalter einen wesentlichen Anteil beitragen wird, um die drängenden Probleme dieses Landes zu lösen und das Arbeitsklimas im Bundesrat zu verbessern.

Grossen Anteil am Wahlerfolg der FDP hat sicherlich unser Parteipräsident Fulvio Pelli, welcher heute in der Presse gelobt wird. Die NZZ schreibt: “Gewonnen hat gestern in den Augen der Kommentatoren die FDP, die eine taktisch clevere Wahlkampagne geführt haben” und die NLZ meint sogar “Parteipräsident Fulvio Pelli habe sich in einem historisch heiklen Moment für seine Partei als Meister des politischen Schachspiels entpuppt”.

Die CVP wird ihre Niederlage analysieren. Diese Wahl hat zwar eine grosse parteiinterne Einigkeit bezüglich der Unterstützung ihres Kandidaten Schwaller gezeigt, jedoch auch Fragen zur politischen Positionierung ausgelöst. Die gern gezeigte Selbstdarstellung als Zentrumspartei wurde durch das gelebte Verhalten der CVP nach mitte/links verschoben. Gerade auch im Kanton Luzern müssen sich die Wähler bewusst sein, dass eine CVP-Wahlunterstützung die Linkskräfte in Bern stärkt. Gespannt werden wir die bereits angemeldeten Diskussionen über die parteipolitische Positionierung der CVP verfolgen können.

Raphael Heiz

Die CVP hat an der Bundesratswahl vom 16. September 2009 viele Brücken zu den bürgerlichen Parteien und zur Konkordanz von 1959 zerstört. Von der linken Seite ist dies nichts überraschendes, da die linke Seite sehr gern gegen alles Bestehende gegensteuert. Doch die Kandidatur von Urs Schwaller, der zwar ein würdiger Kandidat war, nur leider zum komplett falschen Zeitpunkt aufgestellt wurde, überraschte sicherlich nicht nur mich. Denn momentan hat die CVP einfach schlichtweg kein Anrecht auf einen zweiten Bundesratssitz. Doch was genau könnte dieser Bruch seitens der CVP für die Bundesratswahlen 2011 bedeuten?

Gemäss der Zauberformel haben die SVP, die FDP und die SP jeweils Anspruch auf zwei Sitze und die CVP auf einen Sitz im Bundesrat. Aktuell ist die Situation ja aber so, dass die SVP nur mit einem Sitz im Bundesrat vertreten ist. Das bedeutet, an der nächsten Bundesratswahl im Jahr 2011 wird die SVP ganz klar Anspruch auf einen zweiten Sitz erheben. Obwohl ich die politische Arbeit von Eveline Widmer-Schlumpf mag und sie als engagierte, kompetente und sehr menschliche Bundesrätin erlebe, ist das allgemein angenommene Szenario so, dass die SVP den Sitz der BDP, sprich von Frau Eveline Widmer Schlumpf, angreifen wird und wohl auch zugesprochen bekommt. Dieses Szenario galt als allgemein gültig, bis heute. Ab heute könnte sich ein anderes Szenario in den Weg drängen. Den Anspruch auf den zweiten SVP-Sitz kann keine Partei anzweifeln. Doch ist es für mich seit dem heutigen Tag nicht mehr selbstverständlich, dass der BDP-Sitz angegriffen wird. Ich kann mir sehr gut das folgende Szenario vorstellen: [...]