Sonja Döbeli

Die Schweizerbevölkerung gehört international zu den grosszügigsten Spendern. Wo Not auf der Welt aufkommt, fühlen wir uns spontan verantwortlich und spenden. Dies hat auch die jüngste Krise aufgezeigt, wo zur Linderung des immensen Leids innerhalb eines Tages rund 12 Mio. Franken gesammelt worden sind. Darauf dürfen wir auch stolz sein – die Bürger handeln in Selbstverantwortung und solidarisch.

Stossend ist für mich ist die Aktion der Stadt Luzern. Hier hat der Stadtrat in Eigenregie entschieden, Fr. 45’000 Steuergelder der Glückskette zu spenden. Ist dies im Sinne des Steuerzahlers? Kann ich mich jetzt als private Spenderin zurücknehmen und dies der Stadt überlassen? Dies wäre eine Entwicklung, die diametral zu meine Einstellung als Liberale steht: die Bürger handeln verantwortungsvoll und fürs Gemeinwohl. Da brauche und will ich keine Exekutive auf Stufe Gemeinde, die diese Aufgabe für mich übernimmt.

Maurus Zeier

Die Jungfreisinnigen der Stadt Luzern betrachten die Situation der unterschiedlichen Ladenöffnungszeiten in Luzern und Littau als problemlos. Die Situation zeigt, dass durchaus unterschiedliche Zeiten optimal für die Unternehmen sein können. Die Lösung liegt in einer umfassenden Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten.

Die Jungfreisinnigen der Stadt Luzern stehen für eine komplette Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten. Die Lösungsansätze, welche beispielsweise auf zusätzliche Sonntage zielen, sind gut. Jedoch zu wenig konsequent und nur für einen Teil der Unternehmen von Vorteil. Die unterschiedlichen Branchen, Interessen und Kunden zeigen klar, dass die unternehmerische Freiheit nur mit einer vollständigen Liberalisierung garantiert werden kann. Behauptungen wonach die Geschäfte rund um die Uhr geöffnet sein werden, erachten wir als Angstmacherei und absolut unrealistisch. Bereits jetzt zeigt sich, dass diverse Geschäfte in der Stadt Luzern am Freitagabend geschlossen sind, obschon sie ihre Türen bis 21.00 Uhr geöffnet haben könnten.

Dass eine komplette Liberalisierung zum heutigen Zeitpunkt politisch nicht realisierbar ist, zeigen die aktuellen Meinungen und die vergangene Abstimmung. Deshalb ist es nun wichtig, sinnvolle Lösungen durchzusetzen. Die Ausdehnung der städtischen Abendverkäufe auf drei Tage wäre eine mögliche Idee.

Isabel Isenschmid

Es stimmt versöhnlich, dass einige Pfiffige aus Schilda merkten, dass es  schon ein Theater  mitten in der Stadt, nahe am Fluss, gab. Die Restaurants in der Umgebung luden zum Verweilen ein, das bekannte KKL stand in der näheren Umgebung, alles war zu Fuss erreichbar. Eine wundervolle Sache also!

Ich gehe mit der Idee von Herrn Anderhub einig, man sollte sich zuerst einmal fragen, welche Idee man mit dem Bau der Salle Modulable umsetzen will. Ist es in erster Linie Ersatz für das heutige Luzerner Theater? Geht es um einen Annexbau zum KKL? Könnte man allenfalls das Theater um oder neu bauen, damit das bewährte Dreispartenhaus den heutigen Anforderungen an ein modernes Theater genügt? Wie gross soll das Haus überhaupt sein, damit es gut ausgelastet ist? Wie sieht es mit den Betriebskosten aus?

Ich stelle diese Fragen in den Vordergrund, denn damit liesse sich die Standortfrage etwas einengen. Wir brauchen in der näheren Umgebung des KKL eine neue Theaterbühne, dies ist für mich von zentraler Bedeutung. Dann muss man sich mit der Zahl der Besucher intensiv auseinander setzen, dies gibt uns Hinweise auf die Grösse des neuen Hauses. Als regelmässige Besucherin des Luzerner Theaters bin ich stolz auf unser Theater. In dieser Saison konnte ich verschiedene Stücke sehen, ich war sehr begeistert von unseren Theaterleuten. Wenn die Vorstellungen gut besucht sind, dann freut dies nicht nur uns als Besucher, auch die Schauspieler, Tänzer und Sänger freuen sich darüber.

Was wünsche ich mir mehr, eine gute Infrastruktur, ein tolles Haus, das ermöglicht, dass weiterhin gute und spannende Schauspiele, Tanzabende oder Opern angeboten werden können. Machen wir uns auf, gehen wir den Weg und nehmen wir Fahrt auf, damit das ganze nicht zu einem Schildbürgerstreich ausufert.

Sonja Döbeli

Die FDP fordert von der Stadt und dem Kanton wirksame Schritte in der Wirtschaftsförderung.

Zähneknirschend hat die FDP.Die Liberalen Stadt Luzern dem Budget zugestimmt. Nur dank Auflösung der Reserven wird die Stadt Luzern eine Neuverschuldung verhindern können. Doch dies kann keine Langfrist-Strategie sein.

Die FDP fordert daher:
- positive Visionen der Exekutive mit einer langfristigen Planung
- Ausnützen der tiefen Unternehmenssteuern für Firmenansiedlungen
- Ausnützen des Potentials der fusionierten Stadt
- Wille, in die Wirtschaftsförderung zu investieren

Leider erkennt die FDP keinen Willen der Exekutiven, die Energie zu bündeln und die Einnahmenseite zu steigern – und zwar mit Mehreinnahmen durch neue potente Steuerzahler.
Dank der tiefen Unternehmenssteuern ist der Kanton Luzern sehr attraktiv für Firmenansiedlungen. Die Stadt hat durch die Fusion mit Littau mehr Potenzial und kompaktere Strukturen. Leider sind diese Potenziale nicht im städtischen Budget ersichtlich. Somit ist auch der Wille der Stadtregierung nicht da, hier etwas zu unternehmen. Es wird lieber auf Vorrat gejammert und eine Steuererhöhung geplant. Wie soll die Wirtschaftsförderung erfolgreich sein, wenn der Stadtrat öffentlich über eine Steuererhöhung nachdenkt?

Die FDP will eine starke Stadt in einem prosperierenden Kanton. Und dies können wir nur erreichen, wenn die Regierung positive Visionen hat und die Ärmel hochkrempelt und anpackt, statt wie heute verwaltet und jammert.

Yvonne Ruckli

Die „Sesselklber-Initiative“ der Jungfreisinnigen Stadt Luzern, welche eine Amtszeitbeschränkung von acht Jahren für die Mitglieder des Luzerner Stadtrates fordert, wurde vom Stadtrat für gültig erklärt. Die Unterschriftensammlung beginnt am 16. Januar und dauert bis zum 17. März 2010.

Die jungfreisinnige Initiative fordert eine Amtszeitbeschränkung für die Mitglieder des Luzerner Stadtrates (Exekutive) auf acht Jahre, ausgenommen sind jedoch die Stadträte, welche bei Annahme der Initiative bereits gewählt sind.
Die Jungfreisinnigen Stadt Luzern sind überzeugt, dass eine Amtszeitbeschränkung das richtige Mittel ist, gegen Sesselkleber und überlange Amtszeiten vorzugehen und der Luzerner Politik zu neuer Dynamik zu verhelfen. Aktuell sind vier und fünf Stadträte weit über acht Jahre im Amt, wobei der aktuelle Stadtpräsident mit gut 13 Jahren im Amt den Rahmen aus jungfreisinniger Sicht ganz klar sprengt. [...]

Martin Merki

Mit einem Paukenschlag hat der Luzerner Stadtrat Anfang November die Diskussion zur Salle Modulable eröffnet. Mäzene haben für ein innovatives Musiktheater-Haus 100 Millionen Franken in Aussicht gestellt. Das ist eine sehr grosszügige Geste und ein tolles Geschenk. Die Idee einer Salle Modulable ist bestechend. Luzern könnte sich als Musikstadt international stärker positionieren. Bereits heute ist aber klar, dass die Betriebskosten der heikle Punkt sein werden. Für die FDP steht fest, dass die Subventionen der öffentlichen Hand nicht erhöht werden dürfen.

Der Vorschlag des Stadtrates, das Sprechtheater aufzugeben, damit mehr Geld für die Betriebskosten eines reinen Musiktheaters frei wird, ist heftig kritisiert worden und politisch wohl chancenlos. Auch würde die kulturelle Grundversorgung beschnitten. Die freie Theaterszene kann die Lücke nicht füllen. Doch selbst dann besteht noch eine Finanzierungslücke von 7 bis 11 Millionen Franken. Die Diskussion erscheint im Moment festgefahren.

Die FDP-Fraktion im Grossen Stadtrat fordert deshalb den Stadtrat in einem Vorstoss dazu auf, die Frage der Finanzierung breiter anzugehen. Lucerne Festival und die privaten Kreise rund um die Mäzene sind einzuladen, ein Konto für den Betrieb und den Unterhalt für die Salle Modulable zu äufnen. Dies könnte in der Form einer Stiftung „Zukunft Salle Modulable“ geschehen. Bei der Diskussion der Betriebskosten-Frage ist zudem darauf hinzuwirken, dass der Kanton stärker einbezogen wird. Die Stadt ist beim Luzerner Theater mit einem Anteil von 30 Prozent nur noch Juniorpartner bei der Finanzierung.

Yvonne Ruckli

Eingesandter Leserbrief an die NLZ:

 PET statt SIP!

Oft reicht ein falscher Blick oder ein nicht beabsichtigtes Aneinanderstossen auf der Strasse mit einem aggressiven oder alkoholisierten Jugendlichen und man ist ein potentielles Opfer von Jugendgewalt. Die Luzernerinnen und Luzerner fühlen sich abends im Ausgang oder um den Bahnhof herum nicht sicher. Dies erstaunt nicht. Fast täglich vernimmt man immer wieder von Menschen, die grundlos zusammen geschlagen werden. Nicht selten enden solche brutalen Angriffe auf der Notfallstation des Kantonsspitals. Viele Jugendliche sind selber oder indirekt schon einmal im Ausgang in eine Prügelei verwickelt worden. Wo war die Polizei? Die jetzigen Massnahmen für die Bekämpfung von Jugendgewalt scheinen nicht zu genügen, insbesondere um den Luzerner Bahnhof herum. Dies gab sogar Sicherheitsdirektorin Ursula Stämmer am 23.10.09 gegenüber der NLZ zu: „Wir haben dort wirklich ein Problem.“ [...]

Martin Merki

Endlich ist der Luzerner Stadtrat wieder komplett. Stefan Roth von der CVP hat am Sonntag in einer Nachwahl souverän den Einzug geschafft. Das ist auch aus Sicht der FDP.Die Liberalen gut so. Erstens war er von den drei Kandidierenden die beste Wahl: Als erfahrener langjähriger Gemeindeammann von Littau passt nur er ins Anforderungsprofil für den städtischen Finanzdirektor. Zweitens ist Littau mit ihm ab 2010 in der Exekutive der Stadt vertreten.

 Verwirrung durch Beat Stocker

Überzeugt haben weder der parteilose Beat Stocker noch die junge Grüne Stefanie Wyss. Beide landeten abgeschlagen weit hinter Roth. Beat Stocker verwirrte das Publikum mit immer neuen Aussagen zu seinen Ambitionen. Schliesslich war er nach dem Bekanntwerden einer alten Kokain-Geschichte isoliert. Es ist schade, dass ihm und seiner Familie die leidige Geschichte nicht erspart geblieben ist. Stefanie Wyss, 22 Jahre alt, ist einfach zu jung und politisch und beruflich zu unerfahren für ein Exekutivamt. Das haben auch viele Linke so gesehen.

Stadtteil Littau ist vertreten

Die Luzerner Wählerinnen und Wähler haben einen Personenwahl getroffen und für parteipolitische Ausgewogenheit gesorgt. Es ist richtig, dass die CVP als zweitstärkste Partei in der Regierung vertreten ist. Und es ist notwendig, dass der künftige Stadtteil Littau eine starke Vertretung hat.

Sonja Döbeli

Die Pensionskasse der Stadt Luzern mit einem Deckungsgrad unter 90 % muss saniert werden. Nun stellt sich die Frage: Wer zahlt die Lücke?

Schaut man sich auf dem Markt um, sanieren die Pensionskassen meist mit Null-Verzinsung des Kapitals oder mit zusätzlichen Lohnabzügen. Die Sanierung wird so von den Arbeitnehmern finanziert oder paritä-tisch 50:50 Arbeitnehmer, Arbeitgeber. Es ist oftmals für Arbeitgeber in der jetzigen schwierigen wirtschaftlichen Lage unmöglich, einen grösseren Beitrag an die Pensionskasse zu leisten.

Der vom CVP Stadtrat ausgearbeitete Sanierungsplan für die städtische Pensionskasse sieht anders aus. Hier zahlt der Löwenanteil der Arbeitgeber, sprich der Steuerzahler. Steuerzahler, der selber seine Pensionskasse sanieren muss. Eine krasse Bevorzugung der Stadtangestellten. Und eine Betrachtung weit weg von der Realität der freien Wirtschaft. Ein Wirtschaftsunternehmen könnte dies nie und nimmer finanzieren.

Leider wurden alle Anträge der FDP, diese Sanierungslast auch nur leicht gegen eine paritätische Finanzierung hin zu führen, von der Mehrheit aus Linken und CVP abgelehnt. Nun steht der Budgetprozess an. Klar reisst jetzt die Sanierung der Pensionskasse mit mehreren Millionen ein Loch in die Stadtkasse. An der gestrigen Pressekonferenz jammert der CVP Stadtrat Franz Müller über die schlechte Finanzlage der Stadt und dass eine Steuererhöhung wohl nicht zu umgehen sei.

Eine langfristige, verantwortungsvolle Finanzpolitik sieht bei der FDP anders aus. Wir können nicht die Steuern senken und so auf Firmenzuzüge hoffen und kurz darauf von Steuererhöhungen sprechen. So macht sich die Stadt als Standort unglaubwürdig. Wir müssen sparen. Da bleibt uns keine andere Wahl. Wir hoffen sehr, dass sich die CVP wieder ihrer Verantwortung bewusst wird und mithilft, die Finanzen ins Lot zu bringen. Mit beiden Händen Geld ausgeben, wie bei der Pensionskasse, geht leider nicht.