Georges Theiler

Videokommentar von Georges Theiler zur ALV-Revision

Maurus Zeier

Die Jungfreisinnigen der Stadt Luzern betrachten die Situation der unterschiedlichen Ladenöffnungszeiten in Luzern und Littau als problemlos. Die Situation zeigt, dass durchaus unterschiedliche Zeiten optimal für die Unternehmen sein können. Die Lösung liegt in einer umfassenden Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten.

Die Jungfreisinnigen der Stadt Luzern stehen für eine komplette Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten. Die Lösungsansätze, welche beispielsweise auf zusätzliche Sonntage zielen, sind gut. Jedoch zu wenig konsequent und nur für einen Teil der Unternehmen von Vorteil. Die unterschiedlichen Branchen, Interessen und Kunden zeigen klar, dass die unternehmerische Freiheit nur mit einer vollständigen Liberalisierung garantiert werden kann. Behauptungen wonach die Geschäfte rund um die Uhr geöffnet sein werden, erachten wir als Angstmacherei und absolut unrealistisch. Bereits jetzt zeigt sich, dass diverse Geschäfte in der Stadt Luzern am Freitagabend geschlossen sind, obschon sie ihre Türen bis 21.00 Uhr geöffnet haben könnten.

Dass eine komplette Liberalisierung zum heutigen Zeitpunkt politisch nicht realisierbar ist, zeigen die aktuellen Meinungen und die vergangene Abstimmung. Deshalb ist es nun wichtig, sinnvolle Lösungen durchzusetzen. Die Ausdehnung der städtischen Abendverkäufe auf drei Tage wäre eine mögliche Idee.

Nadine Felder

FDP-Kantonsrat Stefan Wassmer hat in einem dringlichen Vorstoss von der Regierung verlangt, dass das Ladenschluss- und Ruhetagsgesetz überarbeitet wird. Die Jungfreisinnigen können diesen Entscheid nur unterstreichen. Für die Wirtschaft des Kantons Luzern ist es absolut wichtig, dass die nicht mehr zeitgemässen Gesetze der Realität angepasst werden.

Der Souverän hat zwar im Jahre 2006 eine ähnliche Vorlage verworfen, jedoch hat sich die Situation in den letzten vier Jahren erheblich verändert! In praktisch allen umliegenden Kantonen kann die Bevölkerung auch dann noch einkaufen gehen, wenn in Luzern längst Tür und Tor geschlossen werden. Viel Geld bleibt so für unseren Kanton auf der Strecke und gefährdet unsere Arbeits- und Ausbildungsplätze.

Für Tankstellenshops, Bahnhöfe und Autobahnraststätten gelten im Kanton Luzern heute schon flexiblere Öffnungszeiten, die uns erlauben an Abenden, Sonn- und Feiertagen unsere Einkäufe zu erledigen. Diese Verkaufslokale sind immer sehr gut besucht. Dies zeigt doch eindeutig, dass längere Öffnungszeiten einem Bedürfnis der Luzerner entsprechen!

Praktisch die Einzigen, die es nicht wahrhaben und an diesem alten Zopf festhalten möchten, sind die Gewerkschaften, wie die Syna. Sie äusserten Zweifel bezüglich dem Verkaufspersonal, die dabei übergangen werden könnten. Aus meiner Sicht sind diese Zweifel unberechtigt. Natürlich, es ist unerlässlich, dass die Regierung bei der Gesetzesanpassung unbedingt alle Interessenvertreter einbeziehen muss, aber man muss auch einmal bedenken, dass die Verkäufer nicht die einzigen sind, die dann nach 16:00 Uhr am Samstag noch arbeiten müssen. Man denke etwa an das Gastgewerbe, den ÖV, das Gesundheitswesen etc. Wir haben ja Gesetze, die das Verkaufspersonal schützen! Die längeren Öffnungszeiten sind auch eine Chance für viele! Ich denke etwa auch an Studenten, die durch ihr Studium bedingt nur an Samstagen und Abenden arbeiten können.

Albert Vitali

Die FDP.Die Liberalen Luzern hat als einzige FDP-Kantonalpartei die Abzockerinitiative von Herrn Thomas Minder unterstützt. Mit Überzeugung haben wir damals in unserem Kanton Unterschriften gesammelt.

In der vergangenen Woche wurde diese Initiative im Nationalrat behandelt. Dieses Thema ist politisch viel zu brisant um parteipolitische Profilierungen zu suchen. Der Nationalrat hat nun zusätzlich zur Minder-Initiative auch einen direkten Gegenvorschlag verabschiedet. Wäre heute die Abstimmung würde das Volk mit Bestimmtheit die Minder-Initiative dem Gegenvorschlag vorziehen. Leider hat es die Politik in Bern verpasst den Volkswillen zu spüren. Der Unmut ist gross, denn auch in den letzten Tagen mussten wir wieder grosszügige Boni-Bezüge zur Kenntnis nehmen. Für mich ist es wichtig und dringend nötig, ob Minder-Initiative oder Gegenvorschlag, dass jetzt endlich gehandelt wird. Ansonst bin ich überzeugt, dass das Volk der Politik den Weg aufzeigt. Die Abstimmung vom 7. März 2010 lässt grüssen. Auch da hat das Volk, mit dem klaren Abstimmungsresultat beim Umwandlungssatz, der Politik die Richtung aufgezeigt.

Das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik leidet schwer. Darum machen wir bei den überrissenen Boniauszahlungen einen Punkt. Setzen wir wieder einmal in der Politik ein Zeichen, welches das Volk versteht und Vertrauen weckt. Wir von der FDP haben es in der Hand!

Maurus Zeier

Krisensituationen verleiten zu unüberlegten Handlungen, berechtigen jedoch keinerlei kriminelle Handlungen. Das Vorgehen Deutschland’s ist Hehlerei – und das in einem Land, in welchem bereits versuchte Hehlerei strafbar ist!

Ob und wie ein Land seine Bürger und deren Steuerzahlungen überwacht, sollen die einzelnen Staaten selbst definieren. Allerdings gilt es dabei, die Mitstreiter zu respektieren, selbstkritisch zu sein und geeignete Systeme und Massnahmen zu entwickeln. All dies scheint derzeit Deutschland unwichtig, denn weder respektieren sie das Schweizer System, noch sind sie selbstkritisch, geschweige denn sie hätten rechtlich zugelassene Massnahmen, um ihre eigenen Bürger kontrollieren zu können. Stattdessen greifen sie zu kriminellen Mitteln und kooperieren mit einem Datendieb.

Wenn die eigenen Bürger ihr Geld im Ausland anlegen, spätestens dann sollte man das eigene System grundlegend überprüfen….und beginnen, attraktive Voraussetzungen für den eigenen Standort zu schaffen. All dies hat Deutschland über Jahre hinweg verschlafen, blieb unattraktiv und dies während der kleine Nachbar Schweiz stetig interessanter wurde. Die Folgen werden nun nach und nach sichtbar und werden schwierig auszulöffeln sein…

…denn während die Schweiz ihr System bereits am überdenken ist, konzentriert sich Deutschland einmal mehr auf die Vergangenheit, verfolgt die eigenen Bürgerinnen und Bürger und vergisst dabei, konkurrenzfähig zu werden!

Sonja Döbeli

Die FDP fordert von der Stadt und dem Kanton wirksame Schritte in der Wirtschaftsförderung.

Zähneknirschend hat die FDP.Die Liberalen Stadt Luzern dem Budget zugestimmt. Nur dank Auflösung der Reserven wird die Stadt Luzern eine Neuverschuldung verhindern können. Doch dies kann keine Langfrist-Strategie sein.

Die FDP fordert daher:
- positive Visionen der Exekutive mit einer langfristigen Planung
- Ausnützen der tiefen Unternehmenssteuern für Firmenansiedlungen
- Ausnützen des Potentials der fusionierten Stadt
- Wille, in die Wirtschaftsförderung zu investieren

Leider erkennt die FDP keinen Willen der Exekutiven, die Energie zu bündeln und die Einnahmenseite zu steigern – und zwar mit Mehreinnahmen durch neue potente Steuerzahler.
Dank der tiefen Unternehmenssteuern ist der Kanton Luzern sehr attraktiv für Firmenansiedlungen. Die Stadt hat durch die Fusion mit Littau mehr Potenzial und kompaktere Strukturen. Leider sind diese Potenziale nicht im städtischen Budget ersichtlich. Somit ist auch der Wille der Stadtregierung nicht da, hier etwas zu unternehmen. Es wird lieber auf Vorrat gejammert und eine Steuererhöhung geplant. Wie soll die Wirtschaftsförderung erfolgreich sein, wenn der Stadtrat öffentlich über eine Steuererhöhung nachdenkt?

Die FDP will eine starke Stadt in einem prosperierenden Kanton. Und dies können wir nur erreichen, wenn die Regierung positive Visionen hat und die Ärmel hochkrempelt und anpackt, statt wie heute verwaltet und jammert.

Albert Vitali

Die FDP.Die Liberalen Luzern vertraut darauf, dass die Regierung ihre Führungsverantwortung auch in der Finanzpolitik verantwortungs- und massvoll wahrnimmt. Die Regierung wird deshalb dem Parlament wohl nur verantwortbare Sparvorschläge unterbreiten.

Wichtig ist, dass die vorgeschlagenen Kürzungen im Betrag von 27 Millionen Franken nicht einmal einem ganzen Prozent des gesamten Kantonsbudgets entsprechen. Weil die Kürzungen zudem nicht mit Überwälzungen auf die Gemeinden kompensiert werden, ist auch eine doppelte Auswirkung auf unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger ausgeschlossen.

Die seit einigen Jahren verfolgte Finanz- und Steuerpolitik der kleinen Schritte, welche massgeblich von der FDP geprägt wurde, hat dazu beigetragen, dass sich die Situation für den Kanton Luzern massiv verbessert hat. Neben diversen Grossprojekten konnte die Nettoverschuldung des Kantons kräftig reduziert werden. Weiter profitieren Familien, der Mittelstand und KMU-Betriebe von einer kleineren Steuerbelastung.

Bewohnerinnen und Bewohner im Kanton Luzern haben deshalb gerade in schwierigen Zeiten wieder mehr Geld für sich und für Investitionen zur Verfügung. Davon profitieren alle. Damit konnten auch Abwanderungen und Wegzüge aus dem Kanton verhindert werden. Das Steuersubstrat bleibt langfristig dem Kanton erhalten und wird dazu beitragen, dass künftig noch mehr Steuererträge zu verzeichnen sein werden. Diese Errungenschaft und Vorteile der nachhaltigen Finanzpolitik dürfen nicht vorschnell aufgegeben werden. Mit massvollen Reduktionen und vertretbaren Entlastungen bleibt Luzern auch für die Zukunft attraktiv.

Peter Schilliger

Im Vergleich zu den Verboten von Minaretten und dem Rüstungsgüterexport wirft die „Spezialfinanzierung Luftverkehr“ kaum Wellen. Zu offensichtlich entspricht die Gleichstellung von Luft- und Strassenverkehr dem Gebot der Kostenwahrheit: Die Steuererträge aus den Flugzeugtreibstoffen sollen nicht länger zweckfremd in den Strassenfonds fliessen, sondern in einen neu zu errichtenden Luftverkehrsfonds.

Es handelt sich jährlich um gut 40 Millionen Franken aus Kerosin- und Flugpetrolsteuern, die vor allem von Regionalflugplätzen bezahlt werden. Denn bekanntlich ist der internationale Flugverkehr aufgrund eines 65 Jahre alten internationalen Abkommens von jeder Kerosinbesteuerung befreit.Bisher bezahlten die beiden Landesflugplätze die Flugsicherungskosten für alle. Durch die Teilrevision des Luftfahrtgesetzes entfällt diese Quersubventionierung. Ohne die 40 Millionen aus dem Luftverkehrsfonds wäre die Existenz der Regionalflugplätze gefährdet. Da sie jedoch für den   Standortwettbewerb eine wirtschaftlich sehr wichtige Rolle einnehmen, stimme ich dem neuen Fonds überzeugt zu.

Albert Vitali

Der Wettbewerb gehört zur Demokratie und zu unserem föderalen System. Das Gegenstück zum Wettbewerb heisst Planwirtschaft, deren Misserfolg uns der Zusammenbruch der DDR vor just 20 Jahren lehren sollte. Wer den Steuerwettbewerb ausschaltet, wird sich schnell vom starken, aber schlanken Staat verabschieden können. Der Wettbewerb unter den Kantonen sättigt auch den Appetit der Regierungen, den Staat unnötig aufzublähen. Da löst die Äusserung des Zuger Finanzdirektors an den Kanton Luzern in Sachen Steuerwettbewerb doch auch Unverständnis aus! Er kritisierte den Kanton Luzern, dass er sich steuerpolitisch gut positioniert hat und beklagt, dass für diese Strategie auch Gelder aus dem Finanzausgleich eingesetzt wurden. Früher empfand die Zuger Regierung für die Steuersituation im Kanton Luzern noch „aufrichtiges Mitleid“, jetzt deutet die Reaktion eher auf Hilflosigkeit hin. Dabei müsste sich auch der Zuger Finanzdirektor freuen. Weshalb? Der Kanton Luzern ist unterwegs, seinen Haushalt aus eigener Kraft zu finanzieren und eines Tages sogar keine Leistungen mehr aus dem nationalen Finanzausgleich beziehen zu müssen. Das ist letztlich der Sinn des Finanzausgleiches, nämlich die Schwächeren zu stärken, damit diese auf den eigenen Beinen stehen können. Das gleiche Ziel verfolgt auch der kantonale Finanzausgleich, der seit seiner Einführung höchst erfolgreich und zielführend ist. Während noch im Jahre 2003 insgesamt 63 Luzerner Gemeinden den Maximalsteuerfuss von 2,4 Einheiten erhoben, konnten inzwischen 55 den Steuerfuss teilweise massiv senken. Ähnlich positive Feststellungen gibt es zum nationalen Finanzausgleich zu vermelden: Kantone, die parallel zum nationalen Finanzausgleich auch ihre strukturellen Hausaufgaben lösen, können sich über grosse Fortschritte und damit neugewonnen Stärken und Freiheiten freuen.

Die Äusserung des Zuger Finanzdirektors mussten wir uns verdienen. In diesem Sinne ist es positiv festzustellen, dass die Schweiz erkannt hat, dass der Kanton Luzern unterwegs ist zum attraktiven Unternehmerstandort und dies Schweizweit!

Josef Langenegger

Die Kapazitätsprobleme vor und im Bahnhof Luzern sind bekannt. In der Vergangenheit gab es immer wieder Ideen, wie das Bahnangebot in Luzern trotzdem verbessert werden könnte. Man sprach schon einmal von einem Tiefbahnhof – der aber zu diesem Zeitpunkt nicht finanzierbar war -, dann von der Doppelspur am Rotsee und schliesslich tauchte noch die Idee mit dem Bahnhof „Luzern Süd“ in Emmenbrücke auf. Es blieb aber immer bei den Ideen. Intensive Studien zeigten nun, dass die Engpässe nur mit einem Tiefbahnhof dauerhaft gelöst werden können. Dies vor allem auch im Hinblick auf die nächsten Generationen.

Tiefbahnhof Luzern

Mit diesem Projekt erreicht man mehrere Fliegen auf einen Schlag. Die Verbindung Luzern-Zürich wird schneller. Weil diese Linie separat in den Bahnhof eingeführt wird, entlastet dies auch die Linie Luzern-Basel. Und schliesslich wird im Bahnhof eine zusätzliche, unterirdische Ebene erschlossen und damit für zukünftige Erweiterungsmöglichkeiten Platz geschaffen. Nur der Tiefbahnhof überzeugt im Vergleich mit anderen Varianten. Er benötigt kein wertvolles Land auf Stadtgebiet und er lässt sich problemlos zum Durchgangsbahnhof erweitern.

Der Tiefbahnhof verbessert gezielt die Erreichbarkeit des Kantons. Stadt, Agglomeration und Landschaft werden besser erschlossen, das stark frequentierte Strassennetz wird für den privaten und den öffentlichen Verkehr entlastet. Das Projekt Tiefbahnhof ist im Finöv-Fonds des Bundes für die zukünftige Entwicklung der Bahnprojekte nicht enthalten. Aufgrund der schweizweit vielen Projekte ist also mit einem harten Verteilkampf um die Bundesmittel zu rechnen. Dabei werden jene Projekte erfolgreich sein, welche planerisch weit fortgeschritten sind und deren Finanzierung weitgehend gesichert ist. Die SBB, die Kantone Luzern, Obwalden und Nidwalden und die Stadt Luzern favorisieren den Tiefbahnhof als beste Lösung. Folglich hat kein anderes Projekt Chancen, um vom Bund ins nationale Programm „Bahn 2030“ aufgenommen zu werden. Damit das für Luzern wichtige Anliegen noch aufgenommen wird, braucht es also klare Signale und gezeigte Einheit. Dazu gehört auch die deutlich deklarierte Absicht der Bevölkerung des Kantons. Am 29. November 2009 haben wir die Gelegenheit dazu, dies mit einem deutlichen Ja zu demonstrieren.