Robert Kueng

SVP Nationalrat von Rotz bringt sich mit der Idee, der Schaffung einer Expressspur gekonnt in die Medien. Weniger gekonnt ist seine Argumentation dazu und ganz ausgeblendet hat er offensichtlich die gesellschaftspolitische Dimension seines Vorschlags zur Einführung einer “Luxusvignette”.

Geld für den Nationalstrassenbau über eine Erhöhung des Vignettenpreises zu beschaffen finde ich auch unsympatisch, im Ansatz aber aus Sicht des Verursacherprinzips wohl richtig. Die Idee, eine Zweiklassengesellschaft auf Nationalstrassen einzuführen finde ich dagegen eine Provokation. Die Aussage, am System mit den zwei Klassen in den Zügen störe sich auch niemand, kann nicht auf die Strasse übertragen werden. Im Zug fahren alle mit der gleichen Infrastruktur und kommen auch zur gleichen Zeit ans Ziel. Bei der Expressspur würde öffentlicher Raum der Allgemeinheit entzogen und einer exklusiven Klasse, zum Nachteil aller anderen, zur Verfügung gestellt.

Ich versuche mir vorzustellen, wie kompliziert die Um- und Durchsetzung dieser Expressspur in der Praxis aussehen würde. Es ist zu hoffen, dass bereits eine Auflistung der damit verbundenen Umsetzungsmassnahmen so dass lang sein wird, dass Herr von Rotz diese Idee schon morgen fallen lässt. Damit könnten wir uns dann auch die gesellschaftspolitische Diskussion ersparen.

Josef Langenegger

Mein Postulat fordert den Regierungsrat des Kantons Luzern auf, die Erstellung eines Solarkatasters zu prüfen und zu berichten, welchen Nutzen man aus einem solchen Kataster zur schnelleren und gezielteren Förderung von Solartechnikanlagen im Kanton Luzern Kantons – oder zumindest der dicht besiedelten Gebiete – ziehen kann.

Für einen solchen Solarkataster werden die notwendigen Daten mit einem Flugzeug vollautomatisch gescannt. Eine über das Internet frei zugängliche Karte zeigt dann auf, welche Hausdächer sich für Solaranlagen eignen. Mit einem Mausklick aufs eigene Haus kann man also sehen, ob es sich lohnt, das Dach für die Erzeugung von Solarstrom oder von Warmwasser zu nutzen. Dazu werden auf einer Karte Dächer je nach dem Solarpotenzial mit Farben bezeichnet. So kann jeder Hausbesitzer sehen, wie viel Strom bzw. Warmwasser er auf seinem Dach produzieren könnte. Das Sparpotential wird damit sichtbar und motiviert damit eher zum Handeln.

In Deutschland funktioniert dieses Angebot sehr erfolgreich. Was in Deutschland ein Erfolg ist, kann ja für Luzern nicht ganz falsch sein.
Wir von der FDP.Die Liberalen wollen zu unserer Umwelt nachhaltig Sorge tragen. Dies aber nicht mit unzähligen Verboten und Geboten, sondern mit den richtigen Anreizen und dem Abbau von Hindernissen. Ein solcher Solarkataster geht in diese Richtung. Interessierte – solche gibt es immer mehr – und investitionswillige Menschen sollen möglichst einfach die notwendigen Informationen erhalten und Potentiale abschätzen können. So kann eigenverantwortliches Handeln gefördert werden.

Josef Langenegger

Die Diskussion im Zusammenhang mit den Konzessionsverträgen der CKW wird zum Teil sehr emotional und undifferenziert geführt. Dieses Thema bzw. die Preissituation im Netz der CKW ist aber sehr komplex und muss entsprechend angegangen werden.

Der FDP.Die Liberalen Luzern ist es sehr wichtig, dass sich die Wirtschaft im Kanton Luzern weiter entwickeln und konkurrenzfähig bleiben kann. Für die energieintensiven Unternehmen spielt dabei der Strompreis eine wesentliche Rolle. Wir wollen deshalb dieses Thema zusammen mit den Beteiligten sachlich und konstruktiv weiter führen. Wir haben deshalb die Möglichkeiten und die notwendigen politischen Schritte mit den beteiligten Industriebetrieben aber auch mit den CKW diskutiert und analysiert. Diese Gespräche bringen uns zum Schluss, dass im Versorgungsgebiet der CKW sowohl die Privat- wie auch die Grosskunden aus der Industrie mit überdurchschnittlich hohen Energie- und Netzkosten belastet werden. Die energieintensive Industrie beschwert sich über zu hohe Strompreise und droht mit dem Wegzug oder der Schliessung von Betrieben. Dies ist auch mit ein Grund, warum die Opposition gegen die vom VLG ausgehandelten Konzessionsverträge weiterhin anhält. Die Konzessionsverträge betreffen zwar ausschliesslich das Netz und nicht die eigentliche Stromlieferung (Energie). Aufgrund der Tatsache, dass der Strommarkt aktuell, und wohl auch in der weiteren Zukunft, nur ungenügend spielt, ist der Netzbesitzer de facto trotzdem gleichzeitig auch der Stromlieferant. [...]

Josef Langenegger

Mit dem Projekt Tiefbahnhof – ein Jahrhundertprojekt – erreicht man mehrere Fliegen auf einen Schlag. Das Fahrplanangebot, vor allem im Regional- und Fernverkehr Luzern–Zug–Zürich, kann damit deutlich erweitert werden. Weil diese Linie separat in den Bahnhof eingeführt wird, entlastet dies auch die Linie Luzern-Basel. Und schliesslich wird im Bahnhof eine zusätzliche, unterirdische Ebene erschlossen. Dies schafft Platz für zukünftige Erweiterungsmöglichkeiten. Die Frage ist nicht Durchgangsbahnhof Ja oder Nein! Die Frage ist nur, wann soll und vor allem wann kann die zweite Etappe, also der Ausbau zu einer durchgehenden Linie Zürich-Luzern-Basel realisiert werden. Dies ist aber ausschliesslich eine Frage der Finanzierungsmöglichkeiten.

Tiefbahnhof Luzern

Dass nun von verschiedenen selbsternannten Experten eine Variantendiskussion vom Stapel gelassen wird, ist für dieses Projekt schädlich und für Luzern leider nicht untypisch. Jetzt wo es darum geht, möglichst geschlossen für ein Projekt zu kämpfen, leisten wir uns diese unmögliche und unnötige Diskussion. Die andern Agglomerationen werden sich freuen – ihre Chance, dass ihre Bedürfnisse aus dem nach oben sehr begrenzten Finanztopf des Bundes finanziert werden steigt damit täglich. [...]