Peter Schilliger

Die Abstimmung vom 26. September 2010 über die 4. Revision der Arbeitslosenversicherung bietet auch Anlass zu fragen, weshalb unser Land eine derart tiefe Arbeitslosenquote ausweist. Liegt diese in unseren grossen Nachbarländern doch zwei- bis dreifach so hoch. Noch eindrücklicher erscheint unser Schweizer-Wert, wenn man bedenkt, dass wir viele Stellen nur mit ausländischen Arbeitskräften besetzen können. Meine Bewertung: unser Arbeitsrecht beruht auf einer liberalen Grundlage! Geprägt wird diese durch ein wirtschaftsfreundliches Vertragsrecht, gelebte soziale Verantwortung und tiefe Fixkosten. Mit einem Ja zur ALV-Revision können wir unser erfolgreiches Umfeld halten. Die ausgewogene Mischung von Einsparungen (622 Millionen Franken) und Mehreinnahmen (646 Millionen) ermöglicht es, die angewachsene Schuld sozialverträglich abzubauen. Eine tragfähige Arbeitslosenversicherung soll in wirtschaftlich guten Zeiten Überschüsse erzielen, um dann wirksam eingreifen zu können, wenn der Wind dreht. Eine Sanierung nur durch Mehreinnahmen würde in einen schleichenden Sozialismus münden, unter dem so viele europäische Staaten aktuell leiden.

Angela Pfäffli

Die ALV muss dringend tief greifend und nachhaltig saniert werden, nicht nur um die angehäuften Schulden von über 7 Milliarden Franken zurückzuzahlen, sondern auch um zu verhindern, dass jedes Jahr noch eine weitere Milliarde dazukommt. Es wäre einseitig und ungerecht, alles nur auf den Buckel der Erwerbstätigen abzuwälzen. Vor allem für Arbeitnehmer mit niedrigen Einkommen sind höhere Lohnabzüge nur schlecht verkraftbar.

Die von Bundesrat und Parlament vorgeschlagene Revision berücksichtigt diesen Umstand. Bei dieser ausgewogenen Lösung müssen beide Seiten Opfer bringen. Die Arbeitslosen werden an der Sanierung beteiligt, indem zum Beispiel die Taggeld-Bezugsdauer der Beitragsdauer angeglichen oder die Wartefrist moderat verlängert wird. Die ALV wird so jährlich um 622 Millionen entlastet und kommt mit nur 646 Millionen Franken an Mehreinnahmen aus. Für die Beitragszahler bedeutet dies, dass sie lediglich 0,2 statt 0,5 zusätzliche Lohnprozente abliefern müssen. Das ist ein guter Grund, um am 26. September Ja zu stimmen.

Hildegard Meier

Beim Thema Wahlkreisverbund ist weder fehlender Wille noch eine schleichende EU-Anpassung geplant, wie dies die beiden Leserbriefschreiber der SVP (Benjamin Kunz und Urs Meyer) im WB vom Dienstag, 31. August 2010 schreiben.

Die Variante Wahlkreisverbund ist für mich als Präsidentin des Wahlkreis Willisau die beste Lösung und hat nichts mit Schnellschuss zu tun. Mit der Variante Maxi die auch im Gespräch war, wären die beiden Wahlkreise Willisau und Entlebuch zusammengelegt worden, was bedeutet hätte, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger von Wiggen bis Wikon ihre Stimme abgegeben hätten.

Für mich völlig undenkbar und vor allem nicht Bürger-und Stimmfreundlich. Es stimmt auch nicht, dass die Entlebucher von den Willisauern bevormundet werden. Die Spezialkommission hat zur Neueinteilung des Kantons den Wahlkreisverbund als rechtskonform und als zukunftsfähige Lösung unter Wahrung der Indentität der Wahlkreise Willisau-Entlebuch vorgeschlagen. Somit kann Wolhusen neu dem Wahlkreis Entlebuch angeschlossen werden, was ihr persönlicher Wunsch war und löst sich somit vom Wahlkreis Sursee.

Wichtig für sie zu wissen liebe Leserinnen und Leser. Nach wie vor wählen die Entlebucher und Willisauer Stimmberechtigte auf ihren Wahllisten ihre eigenen Kantonsrätinnen und Kantonsräte. Beide Regionen bleiben eigene und selbstständige Wahlkreise. Es wird also nie ein Willisauer Kantonsrat den Entlebuchern vor die Nase gesetzt oder umgekehrt. Der Wahlkreisverbund bedeutet nichts anderes, als eine Sitzgarantie für die Entlebucher Kantonsvertreterinnen und Vertreter.

Ich hoffe fest, dass die Abstimmung kein politisches Erdbeben zur Folge hat, denn sie sorgt für mehr Wahlgerechtigkeit. Legen sie ein überzeugtes JA in die Urne, denn damit lassen sie dem Entlebuch noch eine gewisse Selbstständigkeit.

Erich Leuenberger

In den letzten Jahren konnten alle Gemeinden im Amt Willisau den Steuerfuss senken. Gegenwärtig sind die Finanzverantwortlichen in den einzelnen Gemeinden dabei, das Budget für das Rechnungsjahr 2011 zu erarbeiten. Jede Gemeindebehörde ist bestrebt, der Bürgerschaft ein möglichst ausgeglichenes Budget zu präsentieren. Auf das Rechnungsjahr 2011 wird das mit grösster Wahrscheinlichkeit in fast allen Gemeinden schwieriger als in früheren Jahren. Die Steuergesetzreformen 2005 und 2008 bringen für die Steuerzahler/innen recht grosse Steuererleichterungen und damit logischerweise geringere Steuererträge für die Gemeinden. Bedingt durch die Auswirkungen der Wirtschaftskrise der letzen zwei Jahre wird der Steuerertrag leider auch nicht grösser.

Es wird wohl so sein, dass die Gemeinden das nächste Jahr nur noch mittels Sondererträgen grosse Überschüsse präsentieren können. Es ist sehr zu hoffen, dass die Wirtschaft wieder wachsen wird. Sonst müssen mittelfristig die Steuern erhöht, oder die Leistungen abgebaut werden.

Der Beitrag erschien im Oberwiggertaler in der Ausgabe vom 19. August 2010

Romy Odoni

In der letzten „Zentralschweiz am Sonntag“ stellte der Preisüberwacher Stefan Meierhans die Idee vor, mit der dank eines Systemwechsels bei der Preisgestaltung der Medikamente grösserer Wettbewerb unter den Pharmafirmen entsteht. Damit könnte  Druck auf die Medikamentenpreise gemacht werden. Dass die Kosten im  Gesundheitswesen (oder richtiger: im Krankenwesen) dringend gesenkt werden  müssen, bezweifelt wohl niemand. Wenn gegen 400’000 Personen Betreibungen wegen nicht bezahlten Krankenkassenprämien laufen, 150’000 Personen von einem Leistungsstopp betroffen sind, die Spitäler auf 80 Millionen unbezahlten Rechnungen sitzen und die Verwaltungen Heerscharen von Mitarbeitenden zum Managen der uneinbringlichen Prämien beschäftigen, dann zeigt dies nur eines: das System hat versagt!

Da ist mir jede Idee willkommen, die Entlastung verspricht. Sie soll unvoreingenommen und sachlich geprüft werden – unbedingt. Wenn schon beim Aufkeimen einer neuen Idee die Zweifler und Verhinderer die Oberhand gewinnen, stehen die Reformchancen für unser Gesundheitswesen schlecht. Das kennen wir seit Jahren. Gefragt sind mutige neue Schritte.

Robert Kueng

SVP Nationalrat von Rotz bringt sich mit der Idee, der Schaffung einer Expressspur gekonnt in die Medien. Weniger gekonnt ist seine Argumentation dazu und ganz ausgeblendet hat er offensichtlich die gesellschaftspolitische Dimension seines Vorschlags zur Einführung einer “Luxusvignette”.

Geld für den Nationalstrassenbau über eine Erhöhung des Vignettenpreises zu beschaffen finde ich auch unsympatisch, im Ansatz aber aus Sicht des Verursacherprinzips wohl richtig. Die Idee, eine Zweiklassengesellschaft auf Nationalstrassen einzuführen finde ich dagegen eine Provokation. Die Aussage, am System mit den zwei Klassen in den Zügen störe sich auch niemand, kann nicht auf die Strasse übertragen werden. Im Zug fahren alle mit der gleichen Infrastruktur und kommen auch zur gleichen Zeit ans Ziel. Bei der Expressspur würde öffentlicher Raum der Allgemeinheit entzogen und einer exklusiven Klasse, zum Nachteil aller anderen, zur Verfügung gestellt.

Ich versuche mir vorzustellen, wie kompliziert die Um- und Durchsetzung dieser Expressspur in der Praxis aussehen würde. Es ist zu hoffen, dass bereits eine Auflistung der damit verbundenen Umsetzungsmassnahmen so dass lang sein wird, dass Herr von Rotz diese Idee schon morgen fallen lässt. Damit könnten wir uns dann auch die gesellschaftspolitische Diskussion ersparen.

Robert Kueng

Das duale Berufsbildungssystem der Schweiz ist eine Erfolgsgeschichte. Die Unternehmungen, ob gross oder klein, engagieren sich in guten wie in schlechteren Wirtschaftszeiten für eine zukunftsorientierte Ausbildung der Jugendlichen. Sie stellen Ausbildungsplätze zur Verfügung und übernehmen damit eine grosse Verantwortung. Dem Staat obliegt in unserem System der Teil der schulischen Ausbildung. Dafür stellt er eine zweckmässige Bildungsinfrastruktur und gut ausgebildete Lehrkräfte zur Verfügung. Der betriebliche und der schulische Teil zusammen, garantieren den Erfolg.
Die Berufsschulplanung des Kantons zeigt auf, welche Berufe an welchen Standorten in Luzern, Emmen, Sursee und Willisau ausgebildet werden. Es ist klar ausgewiesen, dass in Sursee ein Ausbau im vorliegenden Rahmen, insbesondere für die immer wichtiger werdenden Pflegeberufe, dringend nötig ist. Sollte dieser Ausbau abgelehnt werden, so würde die ganze Berufsschulplanung hinfällig.   
In Kontra-Stellungsnahmen seitens SVP-Exponenten (im Willisauer Bote vom 1.6.2010) wird festgehalten: „wenn grosse ungenutzte Kapazitäten an den Berufsschulen herrschen, werden Berufsschulen durch die Zentralisierung plötzlich geschlossen, und dann wird es Willisau treffen.“ Dies ist eine irreführende Falschaussage. Es gibt weder grosse, ungenutzte Kapazitäten, weder weitere Zentralisierungen noch die Schliessung von Willisau. Diese Aussage ist reine, regionale Angstmacherei zu Lasten der beruflichen Ausbildung unserer Jugend und will Regionen gegeneinander ausspielen. Das Gegenteil ist der Fall. Der Ausbau in Sursee bringt den anderen Berufsschulstandorten die Sicherheit, dass die ausgewogene und vom Kantonsrat beschlossene Standortplanung umgesetzt wird.
Für die Universität haben wir Luzernerinnen und Luzerner die Mittel zur Verfügung gestellt. Es liegt jetzt an uns, auch mit Überzeugung zur beruflichen Ausbildung unserer Jugend zu stehen. Mit einem Ja zum nötigen Ausbau des Standorts Sursee investieren wir nachhaltig für die Zukunft, für unsere Jugend, für das sehr erfolgreiche duale Bildungssystem. Stimmen auch Sie Ja zum Ausbau der Berufsschule in Sursee.

Robert Küng
Kantonsrat FDP, Stadtpräsident Willisau

Rosy Schmid

Wir wollen unseren Jungen gute Perspektiven für die berufliche Zukunft bieten, wir wollen gut ausgebildete Mitarbeiter, wir wollen eine starke Region Sursee. Dafür müssen wir die Voraussetzungen schaffen und die Chancen packen. Deshalb ja zur Sanierung und Erweiterung der Berufsfachschule Sursee. Richtig, die Kosten für dieses Projekt sind erheblich. Gründe dafür sind die verdoppelten Lehrlingszahlen in den Pflegeberufen, der z.T. sehr schlechte Zustand bestehender Gebäude und die Auflage des Kantons, seine Gebäude im Minergie Standard zu bauen. Diese Tatsache hat sogar zwei bürgerliche Parteien im Kantonsrat dazu bewogen, einen Ablehnungsantrag zu stellen. Nach intensiver Beratung im Rat, insbesondere auch dank der fachlichen und fundierten Argumentation von Christian Forster, FDP-Kantonsrat und VBK-Mitglied aus Büron, konnte Klarheit geschaffen und eine Mehrheit gewonnen werden.
… und vorallem für uns Babyboomer-Jahrgänge. Wer soll uns denn in einigen Jahren pflegen, wenn wir den Nachwuchs verhindern.

Rosy Schmid, Hildisrieden, Kantonsrätin FDP.Die Liberalen

Reinhold Sommer

Am 13. Juni stimmen wir über die Sanierung und Erweiterung der Berufsschule in Sursee ab. Eine Sanierung der bestehenden Gebäude ist dringend nötig, welche zwischen 1970 und 1974 erstellt wurden. Der Um- und Erweiterungsbau soll nach dem Minergie-Standard erfolgen, zudem sich der Kantonsrat erst kürzlich selbst verpflichtet hatte. Einige Politiker verlangen, dass der Bau nicht vollumfänglich nach dessen Standard erfolgen soll, um damit Baukosten zu sparen.
Diese Haltung ist schon aus zwei Gründen falsch: Erstens, was für die private Bauherrschaft beim Erstellen eines Baus gelten soll, soll auf einmal für die öffentlichen Bauten nicht mehr gelten. Da stellt sich die Frage, ist dies gerecht?
Zweitens, Kosten werden keine gespart, denn schlechtere energetische Bauweisen haben zur Folge, dass die Energiekosten im Betrieb dementsprechend höher sein werden. Ist dies eine sinnvolle Sparmassnahme?
Gerade in den Gesundheits- und Informatikberufen erleben wir einen starken Anstieg der Schülerzahlen. Mit dem Ausbau bekennen wir uns zu einer starken Berufsbildung. Mit dem Um- und Erweiterungsbau wird für die Lernenden eine zeitgerechte und moderne Ausbildung im Kanton Luzern garantiert. Mit diesem „Signal“ bieten wir den Jugendlichen eine berufliche Zukunft.
Die Kosten von 35 Millionen sind klar ausgewiesen, ebenso die Notwendigkeit des Ausbaus. Dieser soll in drei Etappen erfolgen, damit der Schulbetrieb aufrecht erhalten werden kann. Beim Um– und Erweiterungsbau handelt es sich um keinen Luxus, sondern um einen modernen Zweckbau, in dem 2500 Lernende in Wirtschaft, Technik, Informatik, Gesundheit und Soziales ausgebildet werden. Ein Ja zu dieser Vorlage bedeutet ein Ja zur Stärkung der Berufsbildung im Kanton Luzern. Deshalb bitte ich Sie, am 13. Juni dieser Abstimmungsvorlage mit einem klaren JA zuzustimmen.

Reinhold Sommer, Kantonsrat FDP.Die Liberalen, Schötz

Daniel Gloor

Es ist unbestritten, dass wir in unserer Schweiz über ein gutes Bildungssystem verfügen; insbesondere die weltweit wohl einzigartige Berufslehre ist eine echte Erfolgsgeschichte. Doch auch hier gilt: von nichts gibt’s nichts,oder wer ernten will, muss vorher säen! Nun ist es wieder einmal soweit.

Die zukunftsträchtigen Berufsfelder Wirtschaft/Informatik/Technik und Gesundheit/Soziales brauchen neue Schulräume/Infrastrukturen. Das vorliegende Projekt verdient unsere Unterstützung. Investieren wir in unsere Jugend bzw. Bildung und damit In die Zukunft aller – ich stimme JA.

Daniel Gloor, FDP-Kantonsrat, Sursee