Erich Leuenberger

Im Kantonsrat beginnt die 1. Session nach der Sommerpause am nächsten Montag. Die Traktandenliste mit insgesamt 60 Botschaften, Motionen, Postulaten und Anfragen ist einmal mehr reich befrachtet.

Die Sommerpause ist in der Gemeindepolitik bereits seit einigen Wochen vorbei. Denn mit dem Beginn der Herbst-Zeit beginnt auch die letzte und die aufwendigste Etappe des Budget-Prozesses. Jeder Gemeinderat in den 87 Luzerner Gemeinden muss auf die Gemeindeversammlung im November oder Dezember den Stimmbürgern das Jahresbudget 2011 vorlegen.

Jeder Gemeinderat hat wohl das gleiche Ziel; den Stimmbürgern ein möglichst „gutes“ Budget vorzulegen. Das Budget der laufenden Rechnung sollte wenn möglich, einen Überschuss ausweisen oder zumindest ausgeglichen sein. Der Steuerfuss sollte eher gesenkt oder zumindest gehalten werden.

Solche Budgets zu präsentieren ist in den letzten Jahren in den meisten Gemeinden wesentlich schwieriger geworden oder eben vielerorts nur noch ein Wunschtraum.

Aktuell sehe ich drei Gründe die wesentlich zu dieser Tatsache beitragen:

• Die Auswirkungen (geringere Steuererträge) der Steuergesetzrevision 2008 schlagen voll zu Buche.
• Die Wirtschafts- und Finanzkrise zeigt die Wirkung durch geringere Steuererträge vor allem bei den juristischen Personen.
• Die Neuordnung der Pflegefinanzierung gibt ausserordentlich hohe finanzielle Mehrbelastungen für die Gemeinden. 

Fazit und Lösungsansätze
Wohl in jeder Gemeinde müssen Anschaffungen oder Investition zurück gestellt oder gestrichen werden, um ein einigermassen anständiges Budget zu präsentieren. In jedem Gemeindefinanzhaushalt ist der prozentuale Anteil der beeinflussbaren Ausgaben in etwa gleich gross respektive gleich klein. Wenn ein Gemeinderat anfangen würde, Leistungen im grossen Stil einzuschränken oder massiv zu kürzen, um finanzielle Mittel einzusparen, so wäre der Protest der breiten Bevölkerung vorprogrammiert. Die Steuern zu erhöhen, wäre ein weiteres Mittel, das aber kein Gemeinderat gerne ergreift. Die Handlungsmöglichkeiten sind sehr klein. Doch nur mit Jammern können wir die gegenwärtige Situation auch nicht verbessern.  [...]

Heinz Amstad

Sanierung der Zentral- und Hochschulbibliothek
Am Standort der heutigen Zentralbibliothek waren früher der Werkhof und das städtische Gaswerk. Die Bibliothek zügelte 1951 vom Freihof welcher neben der Jesuitenkirche lag, in den vom Luzerner Architekten Otto Dreyer entworfen Neubau. Die Zentralbibliothek ist im Inventar der Kulturgüter von nationaler Bedeutung eingetragen, aber nicht denkmalgeschützt. Über 30 Jahre wurde die Sanierung immer wieder hinausgeschoben, obwohl die Bibliothek in einem desolaten Zustand ist. Nach langen Diskussionen über Sanierung oder Abbruch mit Neubau sprach sich der Rat mit 74 Ja gegen 30 Nein Stimmen für die Sanierung der Zentral- und Hochschulbibliothek aus. Die Baumassnahmen im Speziellen die Umnutzung des Magazintrakts zu einem Freihandbereich bedingen die Auslagerung der Bücherbestände in ein Zwischenlager. Das Firmengebäude der ehemaligen Ackermann Versandhaus AG in Entlebuch erfüllt die Kriterien für die Unterbringung in einem provisorischen Aussenlager am Besten. Der Baubeginn ist auf Herbst 2011 vorgesehen und die Bauzeit dauert voraussichtlich zwei Jahre.

Vereidigung Staatsanwälte und neue Standorte
Die Gesamterneuerungswahlen der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erfolgte durch den Kantonsrat in der ersten Hälfte der Sommersession. Die Vereidigung der Straffverfolgungsbehörde erhoben am Montagabend zum ersten Mal die Schwörfinger vor dem Kantonsparlament. Anwesend waren die 24 Staatsanwältinnen oder Staatsanwälte, 3 Jugendanwälte sowie der neue Oberstaatsanwalt Daniel Burri, welcher die Dienststelle Staatsanwaltschaft zukünftig leiten wird. Die Strafverfolgungsbehörde wird ab dem nächsten Jahr mit der neuen Prozess- und Organisationsverordnung für die Gerichte arbeiten. Diese Verordnung tritt per 1. Januar 2011 in Kraft, sofern nicht noch das Referendum ergriffen wird. Die Referendumsfrist läuft am 21. Juli 2010 ab. Neu konzentriert man sich bei der Strafverfolgungsbehörde auf drei Standorte. Die Standorte sind in Kriens, Emmen und Sursee.

Solarkataster wird erstellt
Auslöser für die Erstellung eines Solarkatasters und dessen Nutzen für die schnelle Förderung von Solartechnikanlagen war ein entsprechendes Postulat von Josef Langenegger FDP, Malters. Mit einem Solarkataster kann die Dachlandschaft des Kantons auf bestehende Potenziale zur Nutzung der Sonnenenergie ermittelt werden. Durch den Solarkataster kann sich jede Bürgerin oder Bürger kostenlos ein Bild darüber machen, ob sein Dach für eine Solaranlage geeignet ist. Weiter können gestützt auf diese Daten gezielt Eigentümer für die Erstellung von Solaranlagen angefragt werden, deren Dach ein hohes Potenzial hat.

Daniel Gloor

Es ist unbestritten, dass wir in unserer Schweiz über ein gutes Bildungssystem verfügen; insbesondere die weltweit wohl einzigartige Berufslehre ist eine echte Erfolgsgeschichte. Doch auch hier gilt: von nichts gibt’s nichts,oder wer ernten will, muss vorher säen! Nun ist es wieder einmal soweit.

Die zukunftsträchtigen Berufsfelder Wirtschaft/Informatik/Technik und Gesundheit/Soziales brauchen neue Schulräume/Infrastrukturen. Das vorliegende Projekt verdient unsere Unterstützung. Investieren wir in unsere Jugend bzw. Bildung und damit In die Zukunft aller – ich stimme JA.

Daniel Gloor, FDP-Kantonsrat, Sursee

Ruedi Burkard

Wenn bestimmte Themen immer wieder zu Vorstössen im Parlament führen, dann kann man davon ausgehen, dass sie die Bevölkerung beschäftigen und nicht Hirngespinste einzelner Politiker sind. Die Ladenöffnungszeiten sind ein solches Thema, auch wenn vor vier Jahren 60% der Bevölkerung keine Liberalisierung wollte, ist die Situation nach wie vor unbefriedigend, weil sie marktbehindernd und unfair ist. Dass aber parteipolitische Machtspiele zu der absurden Situation führen, dass vor den Feiertagen länger eingekauft werden kann, die jedoch auf Bundesebene zugestandenen zwei zusätzlichen Sonntagsverkäufe abgelehnt werden, dann finde ich das lächerlich. Offensichtlich hat das C im Parteinamen im Kanton Luzern immer noch das grössere Gewicht als es der nationalen Partei lieb wäre.

Nadine Felder

FDP-Kantonsrat Stefan Wassmer hat in einem dringlichen Vorstoss von der Regierung verlangt, dass das Ladenschluss- und Ruhetagsgesetz überarbeitet wird. Die Jungfreisinnigen können diesen Entscheid nur unterstreichen. Für die Wirtschaft des Kantons Luzern ist es absolut wichtig, dass die nicht mehr zeitgemässen Gesetze der Realität angepasst werden.

Der Souverän hat zwar im Jahre 2006 eine ähnliche Vorlage verworfen, jedoch hat sich die Situation in den letzten vier Jahren erheblich verändert! In praktisch allen umliegenden Kantonen kann die Bevölkerung auch dann noch einkaufen gehen, wenn in Luzern längst Tür und Tor geschlossen werden. Viel Geld bleibt so für unseren Kanton auf der Strecke und gefährdet unsere Arbeits- und Ausbildungsplätze.

Für Tankstellenshops, Bahnhöfe und Autobahnraststätten gelten im Kanton Luzern heute schon flexiblere Öffnungszeiten, die uns erlauben an Abenden, Sonn- und Feiertagen unsere Einkäufe zu erledigen. Diese Verkaufslokale sind immer sehr gut besucht. Dies zeigt doch eindeutig, dass längere Öffnungszeiten einem Bedürfnis der Luzerner entsprechen!

Praktisch die Einzigen, die es nicht wahrhaben und an diesem alten Zopf festhalten möchten, sind die Gewerkschaften, wie die Syna. Sie äusserten Zweifel bezüglich dem Verkaufspersonal, die dabei übergangen werden könnten. Aus meiner Sicht sind diese Zweifel unberechtigt. Natürlich, es ist unerlässlich, dass die Regierung bei der Gesetzesanpassung unbedingt alle Interessenvertreter einbeziehen muss, aber man muss auch einmal bedenken, dass die Verkäufer nicht die einzigen sind, die dann nach 16:00 Uhr am Samstag noch arbeiten müssen. Man denke etwa an das Gastgewerbe, den ÖV, das Gesundheitswesen etc. Wir haben ja Gesetze, die das Verkaufspersonal schützen! Die längeren Öffnungszeiten sind auch eine Chance für viele! Ich denke etwa auch an Studenten, die durch ihr Studium bedingt nur an Samstagen und Abenden arbeiten können.

Irene Keller

Kantonsräte, die seit mehr als einer Legislatur im Rat sitzen, kennen den Ablauf der Diskussion zu einem Entlastungspaket – dieses muss es ja mit Regelmässigkeit immer wieder geben. Es ist mir aus meiner eigenen Geschäftstätigkeit im Vitznauerhof und in der Gemeinde bewusst, dass die Hinterfragung von Leistungskosten und ihrem Wachstum eine der Daueraufgaben der Verantwortlichen ist. So war für mich – auch nach bald 3 Jahren immer noch Neuling im Rat -  der lange und harzige (1,5 Tage) Verlauf der Verhandlung doch ziemlich unerwartet. Ist es nun ein Entlastungspaket – ein Sparpaket – ein Ausgabenwachstums-Bremspaket? Darüber war man sich im Rat nicht einig. Das Bild der Uneinigkeit war selten klar: die linke Seite ( SP und Grüne ) erachten es als Spar- und Abbaupaket, für die bürgerliche Seite (CVP, SVP und FDP) ist es ein Paket, das die Ausgaben der verschiedenen angesprochenen Leistungen zwar wachsen lässt, aber weniger schnell und weniger hoch. Die Annahme in der Schlussabstimmung, deren Namensaufruf in den Medien nachgelesen werden konnte, zeigte genau dieses Abbild. Das EP 11 ist umfangmässig gegenüber der Botschaft nicht verändert worden, doch sind in der Frage der Polizeiaufstockung, der Kürzung des topografischen Lastenausgleichs und dem Schulgeld für Kantischüler ausserhalb der Schulpflicht andere Lösungen zugelassen worden. Die Aufstockung der Polizei ist für die Bevölkerung eine sehr sensible Sicherheitsfrage und für die Diskussion um den topografischen Lastenausgleich muss eine klare Auslegeordnung vorliegen um darüber abschliessend verhandeln zu können.

Spannend wird es sein, im Herbst zu verfolgen, wie diese Entscheide Einfluss ins Budget und in den IFAP 2012 – 2015 finden. Grundsätzlich war die Diskussion um das EP 11 eine Vorvernehmlassung zu diesem Budget und IFAP. Die Kürzung von finanziellen Mitteln ist ja auch immer eine Herausforderung für Leistungen neue Lösungen zu finden, neue Wege zu beschreiten, eingefahrene Strukturen zu hinterfragen. Ich erachte es auch als durchaus zulässig, nein sogar als notwendig, für Leistungen, die von der öffentlichen Hand erbracht werden, die Frage zu stellen, ob der Grundsatz, der Umfang, die Zielrichtung der Leistung noch stimmen.

Am Dienstagnachmittag wurden noch die Botschaften  zum e-voting und zu den Gesetzen der Justizreform 2010 bzw. 2011 behandelt. Das Thema e-voting, für viele Bürger wohl noch ein etwas suspektes Thema, wird nicht aufzuhalten sein. Die Generationen, die mit dem digitalen Umfeld aufwachsen, zeigen uns dies schon heute. Daher war es sicher richtig, einem Pilotversuch im Bereich der Auslandschweizer zuzustimmen. Das Bild vom Schweizer Stimmbürger, der am Sonntagmorgen an die Urne geht, ist äusserst selten geworden. Vorerst Auslandschweizern die Möglichkeit zu geben, übers Internet abstimmen zu können, ist sicher folgerichtig. [...]

Rosy Schmid

In der ersten Hälfte der Doppelsession hat der Rat gewichtige Geschäfte behandelt. Allen voran das Sparpaket. Noch selten wurden wir Kantonsräte im Vorfeld der Session mit sovielen Schreiben eingedeckt. Verständlicherweise hatten die Absender das Gefühl, es würde die Falschen treffen. Wichtig ist hingegen, das Sparpaket  als Ganzes und im Zusammenhang zu sehen. Der Kanton Luzern verfügt heute über ein Budget  von gut Fr. 3.3 Mrd. und einer Pro-Kopf-Verschuldung von  Fr. 2010.— im 2009 (Fr. 7 317 im 2000). Bei der Budgetierung ist  der Selbstfinanzierungsgrad von 100 % einzuhalten, es darf keine Neuverschuldung geben. Die von den Bürgerlichen geprägte Finanz- und Steuerpolitik der letzten Jahre zeigt Erfolg. Dies bestätigt auch das Jahresergebnis 2009 mit einem Einnahmenüberschuss von mehr als 80 Mio. Wichtig ist, diese Politik und Disziplin beizubehalten.

Wie behält der Rat die Finanzen im Griff?
Um die Aufgaben und Finanzen für die Zukunft zu planen und die Übersicht zu behalten, erstellt die Regierung einen rollenden 4–Jahres  Finanz- und Aufgabenplan (kurz IFAP genannt). Darin sind alle Aufgaben mit dem Budgetrahmen enthalten.

Wie kam es zum Sparpaket E2011/2012?
Der IFAP 2010 – 2014 zeigte auf, dass ab 2011 die Ausgaben nicht mehr mit den Einnahmen gedeckt werden konnten. Um eine Neuverschuldung zu verhindern und den Selbstfinanzierungsgrad von  100% beizubehalten, mussten Ausgabenkürzungen von 27.2 Mio. für 2011 und 34.6 Mio. für 2012, das heisst ca. 1% der jährlichen Ausgaben.

Wie wurde das Sparpaket erarbeitet?
Die Regierung suchte zusammen mit 5 Dienststellenleitern nach Sparmöglichkeiten. Diese Spar- respektive Entlastungsvorschläge wurden in einem sogenannten Entlastungspaket dem Kantonsrat zur Beratung und Genehmigung unterbreitet. Die Regierung betonte mehrmals, dass es sich in den meisten Fällen nur um einen schwächeren Anstieg der Mehrausgaben handle, Kürzungen gegenüber dem Vorjahr wurden fast keine vorgenommen.

Im Vorfeld zur Beratung im Kantonsrat hat die Planungs- und Finanzkommission gegen 50 Anträge behandelt, 9 davon wurden beibehalten. Seitens der Linken Ratshälfte folgten 17 Vorstösse (Anfragen und Postulate), seitens der Rechten wurde ein Vorstoss eingereicht.

Die Debatte
Es versteht sich, dass die SP- und die Grüne-Fraktion die Ausgabenbremse lösen wollten, was nicht im Sinne der bürgerlichen Ratshälfte ist.  Dazu wurden anschliessend gegen 40 weitere Eingaben eingereicht. Es mussten also ca. 60 Traktanden zum Sparpaket einzeln debattiert werden. Man kann wohl sagen, dass die Linken den ganzen Rat auf Trab hielten, und dies benötigte mehr als 1 Tag. Die FDP-Fraktion hat geschlossen dieses Entlastungspaket unterstützt. Damit haben wir einmal mehr Verantwortung für die Steuer- und Finanzpolitik übernommen. In der Schlussabstimmung wurde dem Entlastungspaket mit wenigen Änderungen zugestimmt. [...]

Rolf Born

Kinder erfreuen sich an Wundertüten – man kauft eine Tüte und lässt sich vom Inhalt überraschen. Politiker haben dagegen im Alltag keine Freude an Wundertüten – man will wissen, welche Konsequenzen mit den politischen Entscheidungen verbunden sind. Nachträglich muss man jedoch erkennen, dass das Entlastungspaket 2011 im Bereich der Sicherheitspolizei einer Wundertüte entsprach. Denn am 12. Januar 2010 hat der Regierungsrat des Kantons Luzern Entlastungsmassnahmen, welche bereits im November 2009 erarbeitet wurden, in Form eines Planungsberichts dem Kantonsrat zu Beschlussfassung vorgelegt. Darin hat die Regierung in Abweichung bereits vom Kantonsrat beschlossener Massnahmen vorgeschlagen, bei der Kantonspolizei bis ins Jahr 2014 nicht 40, sondern lediglich 20 neue Stellen zu schaffen. Auch war vorgesehen, dass die Regierung diese Massnahmen eventuell durch andere Massnahmen zu ersetzen gedenkt.

Grundsätzlich vertrauen wir auf die Ausführungen der Regierung und tragen daher oft auch Massnahmen mit, die auf den ersten Blick wenig populär sind. Vorliegend hat das von der Regierung vorgeschlagene Vorgehen zu umfangreichen Debatten, Diskussionen und auch zu teils heftigen Reaktionen geführt. Sehr ärgerlich war vor allem auch der Umstand, dass die zuständige Regierungsrätin zusammen mit dem Kommandanten der Polizei Ängste in der Bevölkerung schürte (Kein Ausrücken bei Einbrüchen….?). Damit wurde aktiv gegen die selbst vorgeschlagenen Entlastungsmassnahmen Stimmung gemacht. Noch ärgerlicher wird es, wenn anlässlich der Debatte im Kantonsrat im März 2010 das zuständige Departement plötzlich neue Einnahmequellen sowie neue Sparmassnahmen präsentiert und damit die Entlastungsmassnahmen hinfällig werden. Als Kind hätte man an dieser Wundertüte grosse Freude, aber im Rahmen einer sachorientierten Politik hat ein solches Vorgehen keinen Platz.

Erfreulich ist dagegen für die FDP.Die Liberalen Luzern, dass die Polizei damit den notwendigen Ausbau realisieren kann, zumal das Parlament diese zusätzlichen Stellen bereits bewilligt hatte. Erfreulich ist auch der Umstand, dass damit die von der FDP.Die Liberalen massgeblich mitgestaltete Finanz- und Steuerpolitik zum Wohle der Bevölkerung unseres Kantons fortgeführt werden kann. Erfreulich ist auch, dass die heute tätigen Polizisten eine sinnvolle und wirkungsvolle Entlastung erfahren werden. Der Sicherheitsstandard im Kanton bleibt gewahrt und kann mit gezielten Massnahmen wohl noch verbessert werden.

Kein gutes Zeugnis stellt das praktizierte Vorgehen der Departementsführung aus. Es kann nicht angehen, mit Entlastungsmassnahmen das politische ‚Schwarze-Peter-Spiel’ zu perfektionieren und dem Parlament Wundertüten zu präsentieren. Die FDP.Die Liberale Kantonsratsfraktion verlangt, dass die Regierung eine vertrauensvolle, glaubwürdige und nachvollziehbare Politik betreibt – zum Wohle der Luzernerinnen und Luzerner und für die Sicherheit unseres Kantons. Wundertüten und ‚Schwarz-Peter-Spiele’ sollen unseren Kindern vorbehalten bleiben.

Rolf Born

Kinder – aber auch Erwachsene – spielen gerne. Kinder lernen beim Spielen und wer spielt, kann mehr, denn Spielen macht intelligent, erfinderisch und neugierig und stärkt die Fähigkeit, Probleme zu lösen. Kinder lernen dabei auch den richtigen Umgang mit Spielregeln und den Umgang mit Siegen und Niederlagen. Beim beliebten ‚Schwarz-Peter-Spiel’ geht es darum, taktisch geschickt vorzugehen, um am Schluss nicht mit dem ‚Schwarzen Peter’ in der Hand dazustehen. Davon abgeleitet wird die Redewendung ‚jemandem den Schwarzen Peter zuschieben’.  Das bedeutet, jemand anderen etwas Unangenehmes tun zu lassen, sodass dieser die Verantwortung tragen muss. Am 12. Januar 2010 hat der Regierungsrat dem Kantonsrat in der Botschaft 138 Entlastungsmassnahmen in Form eines Planungsberichts vorgelet. Der Kantonshaushalt wird mit den vorgeschlagenen Massnahmen um 27,2 Millionen Franken im Jahr 2011 und um jährlich 34,6 Millionen Franken ab 2012 entlastet. Das ist kein Spiel – denn die Schulden von heute sind die Steuern von morgen. Die FDP.Die Liberalen Luzern verlangt deshalb immer wieder, dass auf allen staatlichen Ebenen die institutionellen, rechtlichen, organisatorischen und finanziellen Voraussetzungen so zu schaffen sind, dass ein effizientes, kostengünstiges und bürgernahes Handeln des Staates jetzt und auch in Zukunft möglich ist und bleibt. Zu berücksichtigen bleibt immer auch der Umstand, dass der Staat nicht alles tun muss, sondern nur das, was politisch als Kernaufgabe anerkannt ist bzw. was unter Wettbewerbsbedingungen nicht optimal erbracht werden kann. Was der Staat aber tut, dass muss er effizient tun. Die FDP.Die Liberalen kämpft für einen schlanken, aber starken Staat.

Die auf das Entlastungsprogramm folgenden Reaktionen erinnern nun aber stark an den ‚Schwarzen Peter’. Denn aus fast allen von den Entlastungsmassnahmen betroffenen Bereichen und vor allem auch aus den Departementen selbst sind Reaktionen eingetroffen und zielen darauf, den Mitgliedern des Kantonsparlamentes aufzuzeigen, dass fast jede Sparmassnahme gerade falsch und auch zum falschen Zeitpunkt kommt. Unser politischer Prozess basiert auch auf Vertrauen. Die FDP.Die Liberalen Luzern vertraut im Zusammenhang mit dem von der Regierung vorgelegten Entlastungsprogramm darauf, dass die Regierung ihre Führungsverantwortung verantwortungs- und massvoll wahrnimmt. Alles andere wäre als verantwortungslos zu bezeichnen und müsste als ‚Schwarz-Peter-Spiel’ bezeichnet werden. Wir sind aber überzeugt, dass die Regierung deshalb dem Volk und dem Parlament wohl nur verantwortbare Sparvorschläge unterbreitet hat. Deshalb stimmen wir dem Entlastungsprogramm zu. Denn ohne Entlastungsprogramm halten am Ende die Steuerzahlenden den ‚Schwarzen-Peter’ in der Hand!

Erich Leuenberger

In der Sonntagspresse „Zentralschweiz am Sonntag“ hat FDP-Fraktionspräsident Albert Vitali ausgeführt, dass die FDP-Fraktion das von der Regierung vorgelegte Entlastungspaket 2011 im Grundsatz unterstützt. Es ist zu beachten, dass die geplanten Einsparungen in der Höhe von 27 Mio. Franken weniger als 1% des Kantons-Budget entsprechen. Erstaunt war ich über die Contra-Stellungsnahme von CVP-Nationalrat und ehemaliger Kommandant der Stadtpolizei Luzern Pius Segmüller. Er unterstützt sogar die Aussagen und die „Angstkampagne“ die der Polizeikommandant Beat Henseler in der Presse ausgetragen hat. Sein Vergleich mit Frankreich und Deutschland im Bezug auf die Anzahl Polizisten pro 1’000 Einwohner kann nicht als Vergleich mit der Schweiz herangezogen werden. Die politischen Systeme in den einzelnen Ländern sind völlig verschieden.

Die Aussagen und die Grundhaltung von Herrn Segmüller stehen quer zu den Aussagen, die die CVP-Kantonalpartei in Ihrem „Blog“ veröffentlicht hat.

Was ist nun richtig? Wie ist die Grundhaltung der CVP zum Entlastungspaket 2011 wirklich? Ich hoffe doch sehr, dass die Aussagen von Herrn Segmüller lediglich seine persönliche Meinung ist und allenfalls eine Unterstützung seines Berufskollegen.

Die CVP ist nun gehalten, solche Äusserungen ihres Nationalrates zu korrigieren. Sonst fehlt mir ein klares Profil einer grossen bürgerlichen Partei.