Erich Leuenberger

Im Kantonsrat beginnt die 1. Session nach der Sommerpause am nächsten Montag. Die Traktandenliste mit insgesamt 60 Botschaften, Motionen, Postulaten und Anfragen ist einmal mehr reich befrachtet.

Die Sommerpause ist in der Gemeindepolitik bereits seit einigen Wochen vorbei. Denn mit dem Beginn der Herbst-Zeit beginnt auch die letzte und die aufwendigste Etappe des Budget-Prozesses. Jeder Gemeinderat in den 87 Luzerner Gemeinden muss auf die Gemeindeversammlung im November oder Dezember den Stimmbürgern das Jahresbudget 2011 vorlegen.

Jeder Gemeinderat hat wohl das gleiche Ziel; den Stimmbürgern ein möglichst „gutes“ Budget vorzulegen. Das Budget der laufenden Rechnung sollte wenn möglich, einen Überschuss ausweisen oder zumindest ausgeglichen sein. Der Steuerfuss sollte eher gesenkt oder zumindest gehalten werden.

Solche Budgets zu präsentieren ist in den letzten Jahren in den meisten Gemeinden wesentlich schwieriger geworden oder eben vielerorts nur noch ein Wunschtraum.

Aktuell sehe ich drei Gründe die wesentlich zu dieser Tatsache beitragen:

• Die Auswirkungen (geringere Steuererträge) der Steuergesetzrevision 2008 schlagen voll zu Buche.
• Die Wirtschafts- und Finanzkrise zeigt die Wirkung durch geringere Steuererträge vor allem bei den juristischen Personen.
• Die Neuordnung der Pflegefinanzierung gibt ausserordentlich hohe finanzielle Mehrbelastungen für die Gemeinden. 

Fazit und Lösungsansätze
Wohl in jeder Gemeinde müssen Anschaffungen oder Investition zurück gestellt oder gestrichen werden, um ein einigermassen anständiges Budget zu präsentieren. In jedem Gemeindefinanzhaushalt ist der prozentuale Anteil der beeinflussbaren Ausgaben in etwa gleich gross respektive gleich klein. Wenn ein Gemeinderat anfangen würde, Leistungen im grossen Stil einzuschränken oder massiv zu kürzen, um finanzielle Mittel einzusparen, so wäre der Protest der breiten Bevölkerung vorprogrammiert. Die Steuern zu erhöhen, wäre ein weiteres Mittel, das aber kein Gemeinderat gerne ergreift. Die Handlungsmöglichkeiten sind sehr klein. Doch nur mit Jammern können wir die gegenwärtige Situation auch nicht verbessern.  [...]

Hildegard Meier

Beim Thema Wahlkreisverbund ist weder fehlender Wille noch eine schleichende EU-Anpassung geplant, wie dies die beiden Leserbriefschreiber der SVP (Benjamin Kunz und Urs Meyer) im WB vom Dienstag, 31. August 2010 schreiben.

Die Variante Wahlkreisverbund ist für mich als Präsidentin des Wahlkreis Willisau die beste Lösung und hat nichts mit Schnellschuss zu tun. Mit der Variante Maxi die auch im Gespräch war, wären die beiden Wahlkreise Willisau und Entlebuch zusammengelegt worden, was bedeutet hätte, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger von Wiggen bis Wikon ihre Stimme abgegeben hätten.

Für mich völlig undenkbar und vor allem nicht Bürger-und Stimmfreundlich. Es stimmt auch nicht, dass die Entlebucher von den Willisauern bevormundet werden. Die Spezialkommission hat zur Neueinteilung des Kantons den Wahlkreisverbund als rechtskonform und als zukunftsfähige Lösung unter Wahrung der Indentität der Wahlkreise Willisau-Entlebuch vorgeschlagen. Somit kann Wolhusen neu dem Wahlkreis Entlebuch angeschlossen werden, was ihr persönlicher Wunsch war und löst sich somit vom Wahlkreis Sursee.

Wichtig für sie zu wissen liebe Leserinnen und Leser. Nach wie vor wählen die Entlebucher und Willisauer Stimmberechtigte auf ihren Wahllisten ihre eigenen Kantonsrätinnen und Kantonsräte. Beide Regionen bleiben eigene und selbstständige Wahlkreise. Es wird also nie ein Willisauer Kantonsrat den Entlebuchern vor die Nase gesetzt oder umgekehrt. Der Wahlkreisverbund bedeutet nichts anderes, als eine Sitzgarantie für die Entlebucher Kantonsvertreterinnen und Vertreter.

Ich hoffe fest, dass die Abstimmung kein politisches Erdbeben zur Folge hat, denn sie sorgt für mehr Wahlgerechtigkeit. Legen sie ein überzeugtes JA in die Urne, denn damit lassen sie dem Entlebuch noch eine gewisse Selbstständigkeit.

Sascha Kretz

Nach Lausanne in der Europa League hat nun auch der FC Kantonsrat ein kleines fussballerisches Wunder geschafft. Am Wochenende gewann die Truppe von Coach Urs Dickerhof in Nyon das 25. eidgenössische Parlamenterierturnier. Dabei musste die kompakt auftretende Equipe bis zum Schluss keinen einzigen Gegentreffer hinnehmen. Das Finalspiel gegen die Kollegen aus Appenzell gewann man im Penaltyschiessen mit 4:3. Den Pokal durften die glücklichen Luzerner aus den Händen von UEFA-Präsident Michel Platini entgegennehmen.

> Resultate
Gruppenspiele
Luzern -Wallis 1:0
Luzern – UEFA-Team 0:0
Luzern – Solothurn 1:0
Luzern – Thurgau 0:0

Viertelfinal
Luzern – Tessin 0:0 (Penaltyschiessen 4:3)

Halbfinal
Luzern – Jura 0:0 (Penaltyschiessen 5:3)

Final
Luzern – Appenzell 0:0 (Penaltyschiessen 4:3)

Bildlegende: Gruppenbild der siegreichen Luzerner mit UEFA-Präsident Michel Platini.
Hintere Reihe von links: Coach Urs Dickerhof, Hildegard Meier, Adrian Bühler, Moritz Bachmann, Markus Kälin, Pascal Ludin, UEFA-Präsident Michel Platini, OK-Chef Jacques Perrin, Stefan Roth, Esther Schönberger, Angela Pfäffli, Daniel Gsponer, Jakob Lütolf, Marcel Omlin. Vordere Reihe von links: Urs Thumm, Lathan Suntharalingam, Stefan Wassmer, Rolf Born, Gianmarco Helfenstein.

Sascha Kretz

Der SeetalerBote hat in der Ausgabe vom 12. August 2010  im Rahmen der Sommerserie “Frauen Power” ein Portrait von Nadine Felder (Präsidentin der JF Kanton Luzern) publiziert.

“Nadine Felder studiert in Luzern Jus, arbeitet nebenher und ist Parteipräsidentin. Für dieses Amt opfert sie gerne einen Teil ihrer Freizeit.”

Weiterlesen

Sascha Kretz

Letzte Woche platzierte die Grosswanger FDP-Ortspartei ein Werbeplakat für die Kantonsratswahlen im April 2011. Der Anzeiger vom Rottal wollte von FDP-Präsident Othmar Wüest wissen, aus welchen Gründen der Wahlkampf acht Monate vor der Wahl lanciert wurde.

> Interview mit Othmar Wüest

Plakat der FDP.Die Liberalen Grosswangen

Philipp Brun

Der Entscheid des Bundesgerichst, den Tankstellenshops zu verbieten zwischen ein und fünf Uhr morgens gewisse Produkte zu verkaufen ist unsinnig, aber juristisch nachvollziehbar. Die Jungfreisinnigen Kanton Luzern (jflu) setzen sich deshalb für eine liberalere Gesetzgebung ein.

Das Bundesgericht hat entschieden, dass Tankstellenshops keine Nachtarbeitsbewilligung zwischen ein und fünf Uhr morgens erhalten sollen. Dies gilt jedoch nur für den Verkauf von Detailhandelsprodukten, für Benzin und das Take-Away Angebot darf der 24-Stunden-Betrieb aufrecht erhalten werden. Das Bundesgericht begründet seinen Entscheid damit, dass für den Nachtverkauf kein zwingendes Bedürfnis bestehe. Dieser Entscheid ist für Viele unverständlich, denn das Verkaufspersonal ist zugegen und auch die Produkte stehen bereits im Laden – nur verkauft werden dürfen sie nicht.

Das Urteil des Bundesgerichts stützt sich auf die aktuelle Gesetzgebung, juristisch ist der Entscheid absolut nachvollziehbar. Aber es verdeutlicht einmal mehr, dass unsere Gesetze der gesellschaftlichen Entwicklung weit nachhinken. Es ist unsinnig dass der Staat vorschreibt, nach welchen Produkten, wann eine Nachfrage besteht. Zumal die Bedürfnisse lokal sehr unterschiedlich sind: In Willisau wird wohl eher weniger in der Nacht eingekauft als in der Stadt Luzern. Die heutigen Gesetze tragen dem leider nicht Rechnung, es herrscht in dieser Hinsicht Gleichmacherei. Die Jungfreisinnigen Kanton Luzern setzen sich dafür ein, dass die Unternehmer ihre Öffnungszeiten flexibel gestalten können. Die Gesetzgebung muss so geändert werden, dass unsinnige Urteile wie diese in Zukunft nicht mehr vorkommen.

Sascha Kretz

Ab sofort kann die Ausgabe 04/2010 des Luzerner Freisinn auch online gelesen werden:

Robert Kueng

Das duale Berufsbildungssystem der Schweiz ist eine Erfolgsgeschichte. Die Unternehmungen, ob gross oder klein, engagieren sich in guten wie in schlechteren Wirtschaftszeiten für eine zukunftsorientierte Ausbildung der Jugendlichen. Sie stellen Ausbildungsplätze zur Verfügung und übernehmen damit eine grosse Verantwortung. Dem Staat obliegt in unserem System der Teil der schulischen Ausbildung. Dafür stellt er eine zweckmässige Bildungsinfrastruktur und gut ausgebildete Lehrkräfte zur Verfügung. Der betriebliche und der schulische Teil zusammen, garantieren den Erfolg.
Die Berufsschulplanung des Kantons zeigt auf, welche Berufe an welchen Standorten in Luzern, Emmen, Sursee und Willisau ausgebildet werden. Es ist klar ausgewiesen, dass in Sursee ein Ausbau im vorliegenden Rahmen, insbesondere für die immer wichtiger werdenden Pflegeberufe, dringend nötig ist. Sollte dieser Ausbau abgelehnt werden, so würde die ganze Berufsschulplanung hinfällig.   
In Kontra-Stellungsnahmen seitens SVP-Exponenten (im Willisauer Bote vom 1.6.2010) wird festgehalten: „wenn grosse ungenutzte Kapazitäten an den Berufsschulen herrschen, werden Berufsschulen durch die Zentralisierung plötzlich geschlossen, und dann wird es Willisau treffen.“ Dies ist eine irreführende Falschaussage. Es gibt weder grosse, ungenutzte Kapazitäten, weder weitere Zentralisierungen noch die Schliessung von Willisau. Diese Aussage ist reine, regionale Angstmacherei zu Lasten der beruflichen Ausbildung unserer Jugend und will Regionen gegeneinander ausspielen. Das Gegenteil ist der Fall. Der Ausbau in Sursee bringt den anderen Berufsschulstandorten die Sicherheit, dass die ausgewogene und vom Kantonsrat beschlossene Standortplanung umgesetzt wird.
Für die Universität haben wir Luzernerinnen und Luzerner die Mittel zur Verfügung gestellt. Es liegt jetzt an uns, auch mit Überzeugung zur beruflichen Ausbildung unserer Jugend zu stehen. Mit einem Ja zum nötigen Ausbau des Standorts Sursee investieren wir nachhaltig für die Zukunft, für unsere Jugend, für das sehr erfolgreiche duale Bildungssystem. Stimmen auch Sie Ja zum Ausbau der Berufsschule in Sursee.

Robert Küng
Kantonsrat FDP, Stadtpräsident Willisau

Rosy Schmid

Wir wollen unseren Jungen gute Perspektiven für die berufliche Zukunft bieten, wir wollen gut ausgebildete Mitarbeiter, wir wollen eine starke Region Sursee. Dafür müssen wir die Voraussetzungen schaffen und die Chancen packen. Deshalb ja zur Sanierung und Erweiterung der Berufsfachschule Sursee. Richtig, die Kosten für dieses Projekt sind erheblich. Gründe dafür sind die verdoppelten Lehrlingszahlen in den Pflegeberufen, der z.T. sehr schlechte Zustand bestehender Gebäude und die Auflage des Kantons, seine Gebäude im Minergie Standard zu bauen. Diese Tatsache hat sogar zwei bürgerliche Parteien im Kantonsrat dazu bewogen, einen Ablehnungsantrag zu stellen. Nach intensiver Beratung im Rat, insbesondere auch dank der fachlichen und fundierten Argumentation von Christian Forster, FDP-Kantonsrat und VBK-Mitglied aus Büron, konnte Klarheit geschaffen und eine Mehrheit gewonnen werden.
… und vorallem für uns Babyboomer-Jahrgänge. Wer soll uns denn in einigen Jahren pflegen, wenn wir den Nachwuchs verhindern.

Rosy Schmid, Hildisrieden, Kantonsrätin FDP.Die Liberalen

Reinhold Sommer

Am 13. Juni stimmen wir über die Sanierung und Erweiterung der Berufsschule in Sursee ab. Eine Sanierung der bestehenden Gebäude ist dringend nötig, welche zwischen 1970 und 1974 erstellt wurden. Der Um- und Erweiterungsbau soll nach dem Minergie-Standard erfolgen, zudem sich der Kantonsrat erst kürzlich selbst verpflichtet hatte. Einige Politiker verlangen, dass der Bau nicht vollumfänglich nach dessen Standard erfolgen soll, um damit Baukosten zu sparen.
Diese Haltung ist schon aus zwei Gründen falsch: Erstens, was für die private Bauherrschaft beim Erstellen eines Baus gelten soll, soll auf einmal für die öffentlichen Bauten nicht mehr gelten. Da stellt sich die Frage, ist dies gerecht?
Zweitens, Kosten werden keine gespart, denn schlechtere energetische Bauweisen haben zur Folge, dass die Energiekosten im Betrieb dementsprechend höher sein werden. Ist dies eine sinnvolle Sparmassnahme?
Gerade in den Gesundheits- und Informatikberufen erleben wir einen starken Anstieg der Schülerzahlen. Mit dem Ausbau bekennen wir uns zu einer starken Berufsbildung. Mit dem Um- und Erweiterungsbau wird für die Lernenden eine zeitgerechte und moderne Ausbildung im Kanton Luzern garantiert. Mit diesem „Signal“ bieten wir den Jugendlichen eine berufliche Zukunft.
Die Kosten von 35 Millionen sind klar ausgewiesen, ebenso die Notwendigkeit des Ausbaus. Dieser soll in drei Etappen erfolgen, damit der Schulbetrieb aufrecht erhalten werden kann. Beim Um– und Erweiterungsbau handelt es sich um keinen Luxus, sondern um einen modernen Zweckbau, in dem 2500 Lernende in Wirtschaft, Technik, Informatik, Gesundheit und Soziales ausgebildet werden. Ein Ja zu dieser Vorlage bedeutet ein Ja zur Stärkung der Berufsbildung im Kanton Luzern. Deshalb bitte ich Sie, am 13. Juni dieser Abstimmungsvorlage mit einem klaren JA zuzustimmen.

Reinhold Sommer, Kantonsrat FDP.Die Liberalen, Schötz