Peter Schilliger

Die Abstimmung vom 26. September 2010 über die 4. Revision der Arbeitslosenversicherung bietet auch Anlass zu fragen, weshalb unser Land eine derart tiefe Arbeitslosenquote ausweist. Liegt diese in unseren grossen Nachbarländern doch zwei- bis dreifach so hoch. Noch eindrücklicher erscheint unser Schweizer-Wert, wenn man bedenkt, dass wir viele Stellen nur mit ausländischen Arbeitskräften besetzen können. Meine Bewertung: unser Arbeitsrecht beruht auf einer liberalen Grundlage! Geprägt wird diese durch ein wirtschaftsfreundliches Vertragsrecht, gelebte soziale Verantwortung und tiefe Fixkosten. Mit einem Ja zur ALV-Revision können wir unser erfolgreiches Umfeld halten. Die ausgewogene Mischung von Einsparungen (622 Millionen Franken) und Mehreinnahmen (646 Millionen) ermöglicht es, die angewachsene Schuld sozialverträglich abzubauen. Eine tragfähige Arbeitslosenversicherung soll in wirtschaftlich guten Zeiten Überschüsse erzielen, um dann wirksam eingreifen zu können, wenn der Wind dreht. Eine Sanierung nur durch Mehreinnahmen würde in einen schleichenden Sozialismus münden, unter dem so viele europäische Staaten aktuell leiden.

Angela Pfäffli

Die ALV muss dringend tief greifend und nachhaltig saniert werden, nicht nur um die angehäuften Schulden von über 7 Milliarden Franken zurückzuzahlen, sondern auch um zu verhindern, dass jedes Jahr noch eine weitere Milliarde dazukommt. Es wäre einseitig und ungerecht, alles nur auf den Buckel der Erwerbstätigen abzuwälzen. Vor allem für Arbeitnehmer mit niedrigen Einkommen sind höhere Lohnabzüge nur schlecht verkraftbar.

Die von Bundesrat und Parlament vorgeschlagene Revision berücksichtigt diesen Umstand. Bei dieser ausgewogenen Lösung müssen beide Seiten Opfer bringen. Die Arbeitslosen werden an der Sanierung beteiligt, indem zum Beispiel die Taggeld-Bezugsdauer der Beitragsdauer angeglichen oder die Wartefrist moderat verlängert wird. Die ALV wird so jährlich um 622 Millionen entlastet und kommt mit nur 646 Millionen Franken an Mehreinnahmen aus. Für die Beitragszahler bedeutet dies, dass sie lediglich 0,2 statt 0,5 zusätzliche Lohnprozente abliefern müssen. Das ist ein guter Grund, um am 26. September Ja zu stimmen.

Hildegard Meier

Beim Thema Wahlkreisverbund ist weder fehlender Wille noch eine schleichende EU-Anpassung geplant, wie dies die beiden Leserbriefschreiber der SVP (Benjamin Kunz und Urs Meyer) im WB vom Dienstag, 31. August 2010 schreiben.

Die Variante Wahlkreisverbund ist für mich als Präsidentin des Wahlkreis Willisau die beste Lösung und hat nichts mit Schnellschuss zu tun. Mit der Variante Maxi die auch im Gespräch war, wären die beiden Wahlkreise Willisau und Entlebuch zusammengelegt worden, was bedeutet hätte, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger von Wiggen bis Wikon ihre Stimme abgegeben hätten.

Für mich völlig undenkbar und vor allem nicht Bürger-und Stimmfreundlich. Es stimmt auch nicht, dass die Entlebucher von den Willisauern bevormundet werden. Die Spezialkommission hat zur Neueinteilung des Kantons den Wahlkreisverbund als rechtskonform und als zukunftsfähige Lösung unter Wahrung der Indentität der Wahlkreise Willisau-Entlebuch vorgeschlagen. Somit kann Wolhusen neu dem Wahlkreis Entlebuch angeschlossen werden, was ihr persönlicher Wunsch war und löst sich somit vom Wahlkreis Sursee.

Wichtig für sie zu wissen liebe Leserinnen und Leser. Nach wie vor wählen die Entlebucher und Willisauer Stimmberechtigte auf ihren Wahllisten ihre eigenen Kantonsrätinnen und Kantonsräte. Beide Regionen bleiben eigene und selbstständige Wahlkreise. Es wird also nie ein Willisauer Kantonsrat den Entlebuchern vor die Nase gesetzt oder umgekehrt. Der Wahlkreisverbund bedeutet nichts anderes, als eine Sitzgarantie für die Entlebucher Kantonsvertreterinnen und Vertreter.

Ich hoffe fest, dass die Abstimmung kein politisches Erdbeben zur Folge hat, denn sie sorgt für mehr Wahlgerechtigkeit. Legen sie ein überzeugtes JA in die Urne, denn damit lassen sie dem Entlebuch noch eine gewisse Selbstständigkeit.

Marco Baumann

Am 26. September 2010 stimmen wir über die viel diskutierte 4. AVIG-Revision ab. Tatsache ist, dass die Arbeitslosenversicherung ein Defizit über 7 Milliarden Franken hat. Das ist eine erhebliche Belastung für die Zukunft und es besteht Handlungsbedarf. Deshalb hat der Bundesrat eine Revision in Auftrag gegeben, die dieses Problem bekämpfen soll. Das Hauptargument der Gegner ist, das diese Revision zu sehr zu Lasten der Jugendlichen geht. Dies hat Bundesrätin Doris Leuthard bestätigt. Doch die Gründe dafür sind mehrheitlich verständlich. Schauen wir die Leistungseinsparungen bei Jugendlichen einmal genauer an:

• Arbeitslose unter 25 Jahren und ohne Unterstützungspflichten können künftig nur noch 200 Taggelder (9 Monate) beziehen anstatt wie bisher für 1 Jahr.  
• Personen nach Schul- oder Studienabgang haben eine Wartezeit von 120 Tagen, können jedoch schon während der Wartezeit an Integrationsmassnahmen teilnehmen.
• Personen, die keine Beiträge bezahlt haben, aber wegen Mutterschaft oder Ausbildung trotzdem versichert sind, haben künftig nur noch eine Bezugsdauer von 4 Monaten anstatt von 1 Jahr.
• Stellenlose unter 30 Jahren sollen künftig auch eine Stelle ausserhalb ihrer bisherigen Tätigkeiten annehmen.

Diese Änderungen finde ich akzeptabel und wurden auch nur so angepasst, da diese der Tatsache Rechnung tragen, dass jüngere Arbeitslose viel schneller eine neue Stelle finden als ältere Personen. Durchschnittlich sind sie weniger als 6 Monate lang arbeitslos. Nur vier Prozent suchen länger als ein Jahr nach einer Stelle.

Ziel dieser Revision ist, Fehlanreize zu beseitigen und die Arbeitslosen schneller wieder in das Erwerbsleben zurückzuführen. Und das sollte mit diesen Leistungseinsparungen erreicht werden. Die Gegner der Revision konzentrieren sich zu sehr auf die jungen Arbeitslosen. Sie vergessen, dass nur 3.8% aller 15-24 Jährigen arbeitslos sind. Die Restlichen sind erwerbstätig und sollten nicht durch noch höhere Lohnabzüge bestraft werden. Natürlich gibt es einige arbeitslose Jugendliche, die sich wirklich bemühen eine Stelle zu finden, es jedoch nicht schaffen. Die Integrationsmassnahmen, welche die rasche Arbeitsmarktintegration fördern, bleiben auch nach der ALV-Reform erhalten. Daher sehe ich bei der Anpassung der Bezugsdauer keine Problematik. Denn man hilft ihnen damit, wieder eine Stelle zu finden und lässt sie nicht einfach durch Bezahlen von Taggeldern in der Langzeitarbeitslosigkeit hängen. [...]

Gabriela Kaufmann

Die Koppelung der Bezugsdauer an die Beitragsdauer ist richtig und notwendig. Wer nur ein halbes Jahr eingezahlt hat, soll auch nur ein halbes Jahr Taggelder beziehen dürfen. Nur so kann der Missbrauch verhindert werden. Die ALV ist ein Sozialwerk und kein Selbstbedienungsladen! Ausnahmen gibt es nach Krankheit, Mutterschaft und Ausbildung. Der soziale Aspekt und die Solidarität bleiben so gewährleistet.

Die Solidarität wird mit dem Solidaritätsprozent auf Löhnen zwischen 126’000.00 und 315’000.00 Franken sogar noch verstärkt. Besserverdienende sollen und können einen Beitrag leisten. Ein Wehrmutstropfen bleibt die Kürzung der Bezugsdauer für Jugendliche unter 25 Jahren ohne Unterhaltspflichten. Immerhin waren von dieser Altersgruppe in der Vergangenheit nur 4 % länger als ein Jahr arbeitslos. Diese Kürzung kann mit einem guten Angebot von Berufspraktikas aufgefangen werden. Ich selbst biete seit der Firmengründung diese Möglichkeit jungen Lehrabgängern mit Überzeugung an und leiste damit einen Beitrag für den Einstieg der Jugendlichen ins Erwerbsleben.

Georges Theiler

Videokommentar von Georges Theiler zur ALV-Revision

Daniel Gloor

Die hoffentlich bald in allen Branchen ausgestandene Wirtschaftskrise hat uns gezeigt, wie wichtig und wertvoll unsere Arbeitslosenversicherung (ALV) ist. Es ist daher im Interesse aller, dass wir zu dieser Sozialeinrichtung Sorge tragen. Ca. 7 Mrd. Franken in Form von Arbeitslosengelder und/oder Kurzarbeitsentschädigung werden pro Jahr ausbezahlt – aber leider wird rund 900 Millionen mehr ausbezahlt aus eingenommen!

Diese jährlichen Defizite haben in der Zwischenzeit zu einem Schuldenberg von rund 7’000 (siebentausend) Mio. Franken geführt. Dieses strukturelle Defizit bzw. dieses Mammut-Loch in der Kasse können wir uns nicht mehr leisten. Zudem ist eine Sanierung zu einem möglichst frühen Zeitpunkt einfacher und weniger belastend, als wenn wir einfach zuwarten, und das Loch grösser und grösser wird.

Mit der ALV-Vorlage haben wir am 26. September 2010 die gute Gelegenheit, diese Versicherung auf eine gesunde finanzielle Basis zu stellen. Die Sanierung ist ausgewogen und setzt bei den Einnahmen und Ausgaben an. Was bringt uns die Vorlage?

• Die Lohnbeiträge (von Arbeitnehmern und Arbeitgebern getragen) werden mit 0,2% nur gering und damit verkraftbar steigen. Bei einem (bedauerlichen) Nein würden diese Beitrag mit 0,5% mehr als doppelt so stark wachsen. Nationalrat Johann Schneider-Ammann hat’s auf den Punk gebracht: „Höhere Lohnabzüge schmälern nicht nur die Kaufkraft der Bevölkerung, sondern liegen auch unseren Unternehmen schwer auf dem Magen.“ Und diese – insbesondere die durch den schwachen Euro (innert einiger Monate 15% und damit Ertrag/Marge verloren!) geplagten Exportfirmen – sollten wir nicht noch mehr belasten.
  
• Fehlanreize (oder etwas direkter: Möglichkeiten zum unsolidarischen Missbrauch!) werden beseitigt. Das Interesse an einer echten Rückkehr ins Erwerbsleben wird gefördert. Ein Ja zur ALV-Reform hilft mit, dass nicht die Falschen profitieren können.
  
• Die Verschuldung wird gestoppt und der Schuldenberg kann sozialverträglich abgebaut werden. Dabei bleibt die Höhe der Taggelder und die reguläre Dauer des Taggeldbezuges gleich.

Natürlich gibt es nie eine 100% ideale Lösung, und wer sucht, findet immer ein (oder auch zwei) Haare in der Suppe. Die ALV-Vorlage ist aber eine klare und gute Sache. Diese auf Solidarität basierende Sozialversicherung, an die Besser verdienende in sozialer Verantwortung (Solidaritätsprozent) mehr bezahlen,  wird so mit einem JA mittel- und langfristig wieder auf gesunde Beine gestellt – und dies sind wir diesem wichtigen und bewährten Sozialwerk schuldig!

Pascal Duss

Die Liberalen freuen sich über einen richtungsweisenden Wahlsieg in Graubünden und wir Luzerner haben das Gesellschaftsgesetz mit grosser Zustimmung der Bevölkerung bekämpft. Aus Entlebucher Sicht geht der 13. Juni trotzdem als trauriger Abstimmungssonntag in die Erinnerungen ein: Das Entlebucher Stimmvolk sagt klar Nein zu einer Fusion der G4-Gemeinden Flühli, Schüpfheim, Hasle und Entlebuch. Dem Entlebucher muss manchmal das Wasser ein wenig zum Hals reichen, bis er etwas unternimmt.
Es ist schwierig, ein Anliegen zu verkaufen, welches sich nicht nur auf die aktuelle Situation bezieht, sondern in erster Linie auf Entwicklungen der näheren Zukunft eingehen will, damit diese für das Entlebuch optimal gestaltbar wären. Aber doch: Die verantwortungstragenden Kräfte im Entlebuch haben sich grossmehrheitlich hinter die Fusion G4 gestellt. Dem ungeachtet konnte die Skepsis in der Bevölkerung nicht genommen werden, wenige Verlustängste wurden mit einer systematischen Hetzkampagne gegen den Kanton und alle regionalen Behörden im Entlebuch bewusst geschürt.
Nun gilt es diesen demokratischen Entscheid zu akzeptieren und wir werden das Beste daraus machen. Das Nein vom letzten Sonntag darf und wird keinen Stillstand bedeuten, dies käme einem Rückschritt gleich. Dem stimmte selbst das gegnerische Komitee zukunft-entlebuch während der Abstimmungsdebatte zu. Es wurde gar von konkreten Zusammenarbeitsplänen gesprochen, welche in der Schublade liegen würden, falls eine Fusion nicht zu Stande käme. Thomas Emmenegger prophezeite mit diesen Plänen eine Steuersenkung auf 2.2 Einheiten. Beschämende zwei Tage nach der Abstimmung lese ich in der NLZ von einem grotesken Richtungswechsel:
SVP-Kantonsrat und Fusionsgegner Erwin Dahinden spricht öffentlich aus, dass wir nichts verändern müssen: Steuersenkungen kämen vorerst nicht in Frage, denn es würde uns ja gut gehen. Ich bin stolz und glücklich im Entlebuch zu leben, da stimme ich Dahinden zu. Dass wir uns jetzt bequem in den Sessel fallen lassen sollten und einfach gar nichts machen – diese Haltung macht mir Angst und ist im Übrigen eine Frechheit gegenüber dem Steuerzahler im Kanton, welcher das Entlebuch gerne unterstützt. Die „Zusammenarbeitspläne“ – ein weiteres unfaires Lockmittel im Abstimmungskampf.
Demokratie und Eigenverantwortung sind nicht voneinander trennbar, wenn wir uns Freiheit erhoffen: Föderalismus heisst nicht nur, dass man selbst über sich bestimmen kann, sondern dass man die Gemeinde auch selbst zu tragen versucht.

Pascal Duss
Präsident FDP.Die Liberalen Entlebuch
Vorstand Komitee proG4

Robert Kueng

Das duale Berufsbildungssystem der Schweiz ist eine Erfolgsgeschichte. Die Unternehmungen, ob gross oder klein, engagieren sich in guten wie in schlechteren Wirtschaftszeiten für eine zukunftsorientierte Ausbildung der Jugendlichen. Sie stellen Ausbildungsplätze zur Verfügung und übernehmen damit eine grosse Verantwortung. Dem Staat obliegt in unserem System der Teil der schulischen Ausbildung. Dafür stellt er eine zweckmässige Bildungsinfrastruktur und gut ausgebildete Lehrkräfte zur Verfügung. Der betriebliche und der schulische Teil zusammen, garantieren den Erfolg.
Die Berufsschulplanung des Kantons zeigt auf, welche Berufe an welchen Standorten in Luzern, Emmen, Sursee und Willisau ausgebildet werden. Es ist klar ausgewiesen, dass in Sursee ein Ausbau im vorliegenden Rahmen, insbesondere für die immer wichtiger werdenden Pflegeberufe, dringend nötig ist. Sollte dieser Ausbau abgelehnt werden, so würde die ganze Berufsschulplanung hinfällig.   
In Kontra-Stellungsnahmen seitens SVP-Exponenten (im Willisauer Bote vom 1.6.2010) wird festgehalten: „wenn grosse ungenutzte Kapazitäten an den Berufsschulen herrschen, werden Berufsschulen durch die Zentralisierung plötzlich geschlossen, und dann wird es Willisau treffen.“ Dies ist eine irreführende Falschaussage. Es gibt weder grosse, ungenutzte Kapazitäten, weder weitere Zentralisierungen noch die Schliessung von Willisau. Diese Aussage ist reine, regionale Angstmacherei zu Lasten der beruflichen Ausbildung unserer Jugend und will Regionen gegeneinander ausspielen. Das Gegenteil ist der Fall. Der Ausbau in Sursee bringt den anderen Berufsschulstandorten die Sicherheit, dass die ausgewogene und vom Kantonsrat beschlossene Standortplanung umgesetzt wird.
Für die Universität haben wir Luzernerinnen und Luzerner die Mittel zur Verfügung gestellt. Es liegt jetzt an uns, auch mit Überzeugung zur beruflichen Ausbildung unserer Jugend zu stehen. Mit einem Ja zum nötigen Ausbau des Standorts Sursee investieren wir nachhaltig für die Zukunft, für unsere Jugend, für das sehr erfolgreiche duale Bildungssystem. Stimmen auch Sie Ja zum Ausbau der Berufsschule in Sursee.

Robert Küng
Kantonsrat FDP, Stadtpräsident Willisau

Rosy Schmid

Wir wollen unseren Jungen gute Perspektiven für die berufliche Zukunft bieten, wir wollen gut ausgebildete Mitarbeiter, wir wollen eine starke Region Sursee. Dafür müssen wir die Voraussetzungen schaffen und die Chancen packen. Deshalb ja zur Sanierung und Erweiterung der Berufsfachschule Sursee. Richtig, die Kosten für dieses Projekt sind erheblich. Gründe dafür sind die verdoppelten Lehrlingszahlen in den Pflegeberufen, der z.T. sehr schlechte Zustand bestehender Gebäude und die Auflage des Kantons, seine Gebäude im Minergie Standard zu bauen. Diese Tatsache hat sogar zwei bürgerliche Parteien im Kantonsrat dazu bewogen, einen Ablehnungsantrag zu stellen. Nach intensiver Beratung im Rat, insbesondere auch dank der fachlichen und fundierten Argumentation von Christian Forster, FDP-Kantonsrat und VBK-Mitglied aus Büron, konnte Klarheit geschaffen und eine Mehrheit gewonnen werden.
… und vorallem für uns Babyboomer-Jahrgänge. Wer soll uns denn in einigen Jahren pflegen, wenn wir den Nachwuchs verhindern.

Rosy Schmid, Hildisrieden, Kantonsrätin FDP.Die Liberalen