Marco Baumann

Am 26. September 2010 stimmen wir über die viel diskutierte 4. AVIG-Revision ab. Tatsache ist, dass die Arbeitslosenversicherung ein Defizit über 7 Milliarden Franken hat. Das ist eine erhebliche Belastung für die Zukunft und es besteht Handlungsbedarf. Deshalb hat der Bundesrat eine Revision in Auftrag gegeben, die dieses Problem bekämpfen soll. Das Hauptargument der Gegner ist, das diese Revision zu sehr zu Lasten der Jugendlichen geht. Dies hat Bundesrätin Doris Leuthard bestätigt. Doch die Gründe dafür sind mehrheitlich verständlich. Schauen wir die Leistungseinsparungen bei Jugendlichen einmal genauer an:

• Arbeitslose unter 25 Jahren und ohne Unterstützungspflichten können künftig nur noch 200 Taggelder (9 Monate) beziehen anstatt wie bisher für 1 Jahr.  
• Personen nach Schul- oder Studienabgang haben eine Wartezeit von 120 Tagen, können jedoch schon während der Wartezeit an Integrationsmassnahmen teilnehmen.
• Personen, die keine Beiträge bezahlt haben, aber wegen Mutterschaft oder Ausbildung trotzdem versichert sind, haben künftig nur noch eine Bezugsdauer von 4 Monaten anstatt von 1 Jahr.
• Stellenlose unter 30 Jahren sollen künftig auch eine Stelle ausserhalb ihrer bisherigen Tätigkeiten annehmen.

Diese Änderungen finde ich akzeptabel und wurden auch nur so angepasst, da diese der Tatsache Rechnung tragen, dass jüngere Arbeitslose viel schneller eine neue Stelle finden als ältere Personen. Durchschnittlich sind sie weniger als 6 Monate lang arbeitslos. Nur vier Prozent suchen länger als ein Jahr nach einer Stelle.

Ziel dieser Revision ist, Fehlanreize zu beseitigen und die Arbeitslosen schneller wieder in das Erwerbsleben zurückzuführen. Und das sollte mit diesen Leistungseinsparungen erreicht werden. Die Gegner der Revision konzentrieren sich zu sehr auf die jungen Arbeitslosen. Sie vergessen, dass nur 3.8% aller 15-24 Jährigen arbeitslos sind. Die Restlichen sind erwerbstätig und sollten nicht durch noch höhere Lohnabzüge bestraft werden. Natürlich gibt es einige arbeitslose Jugendliche, die sich wirklich bemühen eine Stelle zu finden, es jedoch nicht schaffen. Die Integrationsmassnahmen, welche die rasche Arbeitsmarktintegration fördern, bleiben auch nach der ALV-Reform erhalten. Daher sehe ich bei der Anpassung der Bezugsdauer keine Problematik. Denn man hilft ihnen damit, wieder eine Stelle zu finden und lässt sie nicht einfach durch Bezahlen von Taggeldern in der Langzeitarbeitslosigkeit hängen.

Meiner Meinung nach beginnt das Problem der Jugendarbeitslosigkeit in der Schulzeit und sollte auch da angepackt werden. Denn dort werden die Menschen für das spätere Leben geschult. Leistungsschwachen Schülern sollte schon dort geholfen werden, damit später der Übergang ins Erwerbsleben gewährleistet ist. Also wenn sich die Linken schon für dieses Problem einsetzen wollen, dann sollten sie sich überlegen, welche Vorbeugungsmassnahmen man innerhalb diesem Thema ergreifen kann. Das Problem für die Bekämpfung der Revision zu missbrauchen finde ich nicht richtig.   

Fakt ist, dass wenn wir heute gegen dieses Defizit der ALV nichts unternehmen, es noch ein grösseres Problem in der Zukunft darstellen wird. Und dieses darf dann die Jugend von heute ausbaden. Durch Leistungseinsparungen und mehr Lohnbeiträge ist diese Revision ein fairer Kompromiss für Bezugnehmer und Beitragszahler, daher stimme ich für ein JA zur Sanierung der Arbeitslosenversicherung.

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