Daniel Gloor

Die hoffentlich bald in allen Branchen ausgestandene Wirtschaftskrise hat uns gezeigt, wie wichtig und wertvoll unsere Arbeitslosenversicherung (ALV) ist. Es ist daher im Interesse aller, dass wir zu dieser Sozialeinrichtung Sorge tragen. Ca. 7 Mrd. Franken in Form von Arbeitslosengelder und/oder Kurzarbeitsentschädigung werden pro Jahr ausbezahlt – aber leider wird rund 900 Millionen mehr ausbezahlt aus eingenommen!

Diese jährlichen Defizite haben in der Zwischenzeit zu einem Schuldenberg von rund 7’000 (siebentausend) Mio. Franken geführt. Dieses strukturelle Defizit bzw. dieses Mammut-Loch in der Kasse können wir uns nicht mehr leisten. Zudem ist eine Sanierung zu einem möglichst frühen Zeitpunkt einfacher und weniger belastend, als wenn wir einfach zuwarten, und das Loch grösser und grösser wird.

Mit der ALV-Vorlage haben wir am 26. September 2010 die gute Gelegenheit, diese Versicherung auf eine gesunde finanzielle Basis zu stellen. Die Sanierung ist ausgewogen und setzt bei den Einnahmen und Ausgaben an. Was bringt uns die Vorlage?

• Die Lohnbeiträge (von Arbeitnehmern und Arbeitgebern getragen) werden mit 0,2% nur gering und damit verkraftbar steigen. Bei einem (bedauerlichen) Nein würden diese Beitrag mit 0,5% mehr als doppelt so stark wachsen. Nationalrat Johann Schneider-Ammann hat’s auf den Punk gebracht: „Höhere Lohnabzüge schmälern nicht nur die Kaufkraft der Bevölkerung, sondern liegen auch unseren Unternehmen schwer auf dem Magen.“ Und diese – insbesondere die durch den schwachen Euro (innert einiger Monate 15% und damit Ertrag/Marge verloren!) geplagten Exportfirmen – sollten wir nicht noch mehr belasten.
  
• Fehlanreize (oder etwas direkter: Möglichkeiten zum unsolidarischen Missbrauch!) werden beseitigt. Das Interesse an einer echten Rückkehr ins Erwerbsleben wird gefördert. Ein Ja zur ALV-Reform hilft mit, dass nicht die Falschen profitieren können.
  
• Die Verschuldung wird gestoppt und der Schuldenberg kann sozialverträglich abgebaut werden. Dabei bleibt die Höhe der Taggelder und die reguläre Dauer des Taggeldbezuges gleich.

Natürlich gibt es nie eine 100% ideale Lösung, und wer sucht, findet immer ein (oder auch zwei) Haare in der Suppe. Die ALV-Vorlage ist aber eine klare und gute Sache. Diese auf Solidarität basierende Sozialversicherung, an die Besser verdienende in sozialer Verantwortung (Solidaritätsprozent) mehr bezahlen,  wird so mit einem JA mittel- und langfristig wieder auf gesunde Beine gestellt – und dies sind wir diesem wichtigen und bewährten Sozialwerk schuldig!

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