Kantonsratssession vom 28. / 29. Juni 2010
Sanierung der Zentral- und Hochschulbibliothek
Am Standort der heutigen Zentralbibliothek waren früher der Werkhof und das städtische Gaswerk. Die Bibliothek zügelte 1951 vom Freihof welcher neben der Jesuitenkirche lag, in den vom Luzerner Architekten Otto Dreyer entworfen Neubau. Die Zentralbibliothek ist im Inventar der Kulturgüter von nationaler Bedeutung eingetragen, aber nicht denkmalgeschützt. Über 30 Jahre wurde die Sanierung immer wieder hinausgeschoben, obwohl die Bibliothek in einem desolaten Zustand ist. Nach langen Diskussionen über Sanierung oder Abbruch mit Neubau sprach sich der Rat mit 74 Ja gegen 30 Nein Stimmen für die Sanierung der Zentral- und Hochschulbibliothek aus. Die Baumassnahmen im Speziellen die Umnutzung des Magazintrakts zu einem Freihandbereich bedingen die Auslagerung der Bücherbestände in ein Zwischenlager. Das Firmengebäude der ehemaligen Ackermann Versandhaus AG in Entlebuch erfüllt die Kriterien für die Unterbringung in einem provisorischen Aussenlager am Besten. Der Baubeginn ist auf Herbst 2011 vorgesehen und die Bauzeit dauert voraussichtlich zwei Jahre.
Vereidigung Staatsanwälte und neue Standorte
Die Gesamterneuerungswahlen der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erfolgte durch den Kantonsrat in der ersten Hälfte der Sommersession. Die Vereidigung der Straffverfolgungsbehörde erhoben am Montagabend zum ersten Mal die Schwörfinger vor dem Kantonsparlament. Anwesend waren die 24 Staatsanwältinnen oder Staatsanwälte, 3 Jugendanwälte sowie der neue Oberstaatsanwalt Daniel Burri, welcher die Dienststelle Staatsanwaltschaft zukünftig leiten wird. Die Strafverfolgungsbehörde wird ab dem nächsten Jahr mit der neuen Prozess- und Organisationsverordnung für die Gerichte arbeiten. Diese Verordnung tritt per 1. Januar 2011 in Kraft, sofern nicht noch das Referendum ergriffen wird. Die Referendumsfrist läuft am 21. Juli 2010 ab. Neu konzentriert man sich bei der Strafverfolgungsbehörde auf drei Standorte. Die Standorte sind in Kriens, Emmen und Sursee.
Solarkataster wird erstellt
Auslöser für die Erstellung eines Solarkatasters und dessen Nutzen für die schnelle Förderung von Solartechnikanlagen war ein entsprechendes Postulat von Josef Langenegger FDP, Malters. Mit einem Solarkataster kann die Dachlandschaft des Kantons auf bestehende Potenziale zur Nutzung der Sonnenenergie ermittelt werden. Durch den Solarkataster kann sich jede Bürgerin oder Bürger kostenlos ein Bild darüber machen, ob sein Dach für eine Solaranlage geeignet ist. Weiter können gestützt auf diese Daten gezielt Eigentümer für die Erstellung von Solaranlagen angefragt werden, deren Dach ein hohes Potenzial hat.
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