Eigenständigkeit heisst auch Eigenverantwortung
Die Liberalen freuen sich über einen richtungsweisenden Wahlsieg in Graubünden und wir Luzerner haben das Gesellschaftsgesetz mit grosser Zustimmung der Bevölkerung bekämpft. Aus Entlebucher Sicht geht der 13. Juni trotzdem als trauriger Abstimmungssonntag in die Erinnerungen ein: Das Entlebucher Stimmvolk sagt klar Nein zu einer Fusion der G4-Gemeinden Flühli, Schüpfheim, Hasle und Entlebuch. Dem Entlebucher muss manchmal das Wasser ein wenig zum Hals reichen, bis er etwas unternimmt.
Es ist schwierig, ein Anliegen zu verkaufen, welches sich nicht nur auf die aktuelle Situation bezieht, sondern in erster Linie auf Entwicklungen der näheren Zukunft eingehen will, damit diese für das Entlebuch optimal gestaltbar wären. Aber doch: Die verantwortungstragenden Kräfte im Entlebuch haben sich grossmehrheitlich hinter die Fusion G4 gestellt. Dem ungeachtet konnte die Skepsis in der Bevölkerung nicht genommen werden, wenige Verlustängste wurden mit einer systematischen Hetzkampagne gegen den Kanton und alle regionalen Behörden im Entlebuch bewusst geschürt.
Nun gilt es diesen demokratischen Entscheid zu akzeptieren und wir werden das Beste daraus machen. Das Nein vom letzten Sonntag darf und wird keinen Stillstand bedeuten, dies käme einem Rückschritt gleich. Dem stimmte selbst das gegnerische Komitee zukunft-entlebuch während der Abstimmungsdebatte zu. Es wurde gar von konkreten Zusammenarbeitsplänen gesprochen, welche in der Schublade liegen würden, falls eine Fusion nicht zu Stande käme. Thomas Emmenegger prophezeite mit diesen Plänen eine Steuersenkung auf 2.2 Einheiten. Beschämende zwei Tage nach der Abstimmung lese ich in der NLZ von einem grotesken Richtungswechsel:
SVP-Kantonsrat und Fusionsgegner Erwin Dahinden spricht öffentlich aus, dass wir nichts verändern müssen: Steuersenkungen kämen vorerst nicht in Frage, denn es würde uns ja gut gehen. Ich bin stolz und glücklich im Entlebuch zu leben, da stimme ich Dahinden zu. Dass wir uns jetzt bequem in den Sessel fallen lassen sollten und einfach gar nichts machen – diese Haltung macht mir Angst und ist im Übrigen eine Frechheit gegenüber dem Steuerzahler im Kanton, welcher das Entlebuch gerne unterstützt. Die „Zusammenarbeitspläne“ – ein weiteres unfaires Lockmittel im Abstimmungskampf.
Demokratie und Eigenverantwortung sind nicht voneinander trennbar, wenn wir uns Freiheit erhoffen: Föderalismus heisst nicht nur, dass man selbst über sich bestimmen kann, sondern dass man die Gemeinde auch selbst zu tragen versucht.
Pascal Duss
Präsident FDP.Die Liberalen Entlebuch
Vorstand Komitee proG4
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