Vertrauen schaffen
Die FDP.Die Liberalen Luzern hat als einzige FDP-Kantonalpartei die Abzockerinitiative von Herrn Thomas Minder unterstützt. Mit Überzeugung haben wir damals in unserem Kanton Unterschriften gesammelt.
In der vergangenen Woche wurde diese Initiative im Nationalrat behandelt. Dieses Thema ist politisch viel zu brisant um parteipolitische Profilierungen zu suchen. Der Nationalrat hat nun zusätzlich zur Minder-Initiative auch einen direkten Gegenvorschlag verabschiedet. Wäre heute die Abstimmung würde das Volk mit Bestimmtheit die Minder-Initiative dem Gegenvorschlag vorziehen. Leider hat es die Politik in Bern verpasst den Volkswillen zu spüren. Der Unmut ist gross, denn auch in den letzten Tagen mussten wir wieder grosszügige Boni-Bezüge zur Kenntnis nehmen. Für mich ist es wichtig und dringend nötig, ob Minder-Initiative oder Gegenvorschlag, dass jetzt endlich gehandelt wird. Ansonst bin ich überzeugt, dass das Volk der Politik den Weg aufzeigt. Die Abstimmung vom 7. März 2010 lässt grüssen. Auch da hat das Volk, mit dem klaren Abstimmungsresultat beim Umwandlungssatz, der Politik die Richtung aufgezeigt.
Das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik leidet schwer. Darum machen wir bei den überrissenen Boniauszahlungen einen Punkt. Setzen wir wieder einmal in der Politik ein Zeichen, welches das Volk versteht und Vertrauen weckt. Wir von der FDP haben es in der Hand!
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Montag, 29. März 2010 10:51
Die Minder-Initiative tönt gut, ist aber genau das Gegenteil. Während die Bevölkerung Minder als Messias feiert und selbst Politiker dem Unternehmer auf den Leim kriechen, bemerkt offensichtlich niemand, dass die Initiative rein gar nichts mit hohen Boni-Zahlungen zu tun hat.
Sie stärkt die Aktionärsrechte, schrenkt Freiheiten der Unternehmungen ein und greift den institutionellen Anlegern unter die Arme. Und dies als Verfassungsänderung, welche einige wenige Börsenkotierte Unternehmungen betreffen würde. Alles Punkte, welche man durchaus begründen kann, jedoch sind es nicht jene Punkte, bei welchen der Schuh drückt. Selbst mit einer Annahme der Initiative könnten nach wie vor Rekordboni bezahlt werden und dies wird auch zweifelsohne der Fall sein.
Jeder Aktionär und jeder Kunde kann selbst entscheiden bei welcher Unternehmung er als Aktionär einsteigen will. Passt ihm die Philosophie nicht, kann er mit den Füssen abstimmen und gehen. Nun möchten effektiv politische Kreise mit staatlichen Lösungen jene “armen” Aktionäre stärken, welche einst aufgrund der persönlichen Gier und Profitlust bei den Grossunternehmungen als Aktionäre eingestiegen sind!
Die UBS wäre niemals so gross geworden ohne die breite Zustimmung der Bevölkerung, ohne die Aktienkäufe unzähliger Schweizerinnen und Schweizern und ohne das blinde Vertrauen beinahe der gesamten Schweiz. Wer riskiert, muss auch Verluste einstecken können.
Staatliche Lösungen können ein Problem lösen, jedoch ist dies höchst selten der Fall. Vor allem dann nicht, wenn es um Problemlösungen in der Wirtschaft geht.
Vielleicht sollte man in dieser Thematik für einmal keine Profilierungspolitik betreiben und sich dem Mainstream anschliessen sondern mit guten Argumenten begründen, wieso die Minder-Initiative schlicht und einfach die Probleme nicht zu lösen vermag.
“Der Staat ist nicht die Lösung für unser Problem, der Staat ist das Problem!” Ronald Reagan
Montag, 29. März 2010 10:54
PS: Während mir nahmhafte Vertreter der FDP.Die Liberalen Luzern versichern, die Unterschriftenbogen nur beigelegt zu haben, sprechen andere von einer tatkräftigen Unterstützung und Unterschriftensammlung?
Ich jedenfalls, könnte als wirtschaftsliberal denkende Person niemals eine solche Initiative unterschreiben!