Rückblick auf die Session vom 15./16. März 2010
Kantonsräte, die seit mehr als einer Legislatur im Rat sitzen, kennen den Ablauf der Diskussion zu einem Entlastungspaket – dieses muss es ja mit Regelmässigkeit immer wieder geben. Es ist mir aus meiner eigenen Geschäftstätigkeit im Vitznauerhof und in der Gemeinde bewusst, dass die Hinterfragung von Leistungskosten und ihrem Wachstum eine der Daueraufgaben der Verantwortlichen ist. So war für mich – auch nach bald 3 Jahren immer noch Neuling im Rat - der lange und harzige (1,5 Tage) Verlauf der Verhandlung doch ziemlich unerwartet. Ist es nun ein Entlastungspaket – ein Sparpaket – ein Ausgabenwachstums-Bremspaket? Darüber war man sich im Rat nicht einig. Das Bild der Uneinigkeit war selten klar: die linke Seite ( SP und Grüne ) erachten es als Spar- und Abbaupaket, für die bürgerliche Seite (CVP, SVP und FDP) ist es ein Paket, das die Ausgaben der verschiedenen angesprochenen Leistungen zwar wachsen lässt, aber weniger schnell und weniger hoch. Die Annahme in der Schlussabstimmung, deren Namensaufruf in den Medien nachgelesen werden konnte, zeigte genau dieses Abbild. Das EP 11 ist umfangmässig gegenüber der Botschaft nicht verändert worden, doch sind in der Frage der Polizeiaufstockung, der Kürzung des topografischen Lastenausgleichs und dem Schulgeld für Kantischüler ausserhalb der Schulpflicht andere Lösungen zugelassen worden. Die Aufstockung der Polizei ist für die Bevölkerung eine sehr sensible Sicherheitsfrage und für die Diskussion um den topografischen Lastenausgleich muss eine klare Auslegeordnung vorliegen um darüber abschliessend verhandeln zu können.
Spannend wird es sein, im Herbst zu verfolgen, wie diese Entscheide Einfluss ins Budget und in den IFAP 2012 – 2015 finden. Grundsätzlich war die Diskussion um das EP 11 eine Vorvernehmlassung zu diesem Budget und IFAP. Die Kürzung von finanziellen Mitteln ist ja auch immer eine Herausforderung für Leistungen neue Lösungen zu finden, neue Wege zu beschreiten, eingefahrene Strukturen zu hinterfragen. Ich erachte es auch als durchaus zulässig, nein sogar als notwendig, für Leistungen, die von der öffentlichen Hand erbracht werden, die Frage zu stellen, ob der Grundsatz, der Umfang, die Zielrichtung der Leistung noch stimmen.
Am Dienstagnachmittag wurden noch die Botschaften zum e-voting und zu den Gesetzen der Justizreform 2010 bzw. 2011 behandelt. Das Thema e-voting, für viele Bürger wohl noch ein etwas suspektes Thema, wird nicht aufzuhalten sein. Die Generationen, die mit dem digitalen Umfeld aufwachsen, zeigen uns dies schon heute. Daher war es sicher richtig, einem Pilotversuch im Bereich der Auslandschweizer zuzustimmen. Das Bild vom Schweizer Stimmbürger, der am Sonntagmorgen an die Urne geht, ist äusserst selten geworden. Vorerst Auslandschweizern die Möglichkeit zu geben, übers Internet abstimmen zu können, ist sicher folgerichtig.
Die Justizreform ist zwar eine äusserst trockene Materie, ist aber für unseren Kanton sehr weitreichend. Wenige Bürger wissen, dass es ab 2011 keine Amtsstatthalter mehr gibt, dass wir keine 5 Amtsgerichte mehr haben, sondern 4 Bezirksgerichte, dass es im ganzen Kanton noch 4 Friedensrichter geben wird, da sich ihr Entscheidungsbereich ausweitet. Dies sind nur einige Bestimmungen aus der Justizreform. Mit der JU 10 werden schweizweit die 26 verschiedenen Justizordnungen im Zivil- und Strafprozesswesen vereinheitlicht. Die Vorarbeiten zu dieser Reform dauerten im Kanton sicher 3 Jahre, sie waren trotz trockener Materie äusserst interessant. Staatsanwaltschaft, Gerichte und JSD haben sehr gute Arbeit geleistet.
Wenn Sie diesen Bericht lesen, werden wir bereits den 2. Teil der Doppelsession geleistet haben. Ein spannendes Thema des zweiten Teils wird die Immobilienstrategie des Kantons sein – sie wird nicht nur einen finanziellen Einfluss haben, sondern auch betreffend Entwicklung verschiedener Gebiete – wie auch verkehrstechnisch und raumplanerisch. Ob wir bis Dienstagabend auch alle parlamentarischen Vorstösse behandelt haben, bleibt fraglich. Der Kantonsratspräsident, Hans Luternauer, führt das Parlament fair und strikt, wagt auch mal, ein langes Votum abzuläuten.
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