Die Linken hielten den Rat auf Trab
In der ersten Hälfte der Doppelsession hat der Rat gewichtige Geschäfte behandelt. Allen voran das Sparpaket. Noch selten wurden wir Kantonsräte im Vorfeld der Session mit sovielen Schreiben eingedeckt. Verständlicherweise hatten die Absender das Gefühl, es würde die Falschen treffen. Wichtig ist hingegen, das Sparpaket als Ganzes und im Zusammenhang zu sehen. Der Kanton Luzern verfügt heute über ein Budget von gut Fr. 3.3 Mrd. und einer Pro-Kopf-Verschuldung von Fr. 2010.— im 2009 (Fr. 7 317 im 2000). Bei der Budgetierung ist der Selbstfinanzierungsgrad von 100 % einzuhalten, es darf keine Neuverschuldung geben. Die von den Bürgerlichen geprägte Finanz- und Steuerpolitik der letzten Jahre zeigt Erfolg. Dies bestätigt auch das Jahresergebnis 2009 mit einem Einnahmenüberschuss von mehr als 80 Mio. Wichtig ist, diese Politik und Disziplin beizubehalten.
Wie behält der Rat die Finanzen im Griff?
Um die Aufgaben und Finanzen für die Zukunft zu planen und die Übersicht zu behalten, erstellt die Regierung einen rollenden 4–Jahres Finanz- und Aufgabenplan (kurz IFAP genannt). Darin sind alle Aufgaben mit dem Budgetrahmen enthalten.
Wie kam es zum Sparpaket E2011/2012?
Der IFAP 2010 – 2014 zeigte auf, dass ab 2011 die Ausgaben nicht mehr mit den Einnahmen gedeckt werden konnten. Um eine Neuverschuldung zu verhindern und den Selbstfinanzierungsgrad von 100% beizubehalten, mussten Ausgabenkürzungen von 27.2 Mio. für 2011 und 34.6 Mio. für 2012, das heisst ca. 1% der jährlichen Ausgaben.
Wie wurde das Sparpaket erarbeitet?
Die Regierung suchte zusammen mit 5 Dienststellenleitern nach Sparmöglichkeiten. Diese Spar- respektive Entlastungsvorschläge wurden in einem sogenannten Entlastungspaket dem Kantonsrat zur Beratung und Genehmigung unterbreitet. Die Regierung betonte mehrmals, dass es sich in den meisten Fällen nur um einen schwächeren Anstieg der Mehrausgaben handle, Kürzungen gegenüber dem Vorjahr wurden fast keine vorgenommen.
Im Vorfeld zur Beratung im Kantonsrat hat die Planungs- und Finanzkommission gegen 50 Anträge behandelt, 9 davon wurden beibehalten. Seitens der Linken Ratshälfte folgten 17 Vorstösse (Anfragen und Postulate), seitens der Rechten wurde ein Vorstoss eingereicht.
Die Debatte
Es versteht sich, dass die SP- und die Grüne-Fraktion die Ausgabenbremse lösen wollten, was nicht im Sinne der bürgerlichen Ratshälfte ist. Dazu wurden anschliessend gegen 40 weitere Eingaben eingereicht. Es mussten also ca. 60 Traktanden zum Sparpaket einzeln debattiert werden. Man kann wohl sagen, dass die Linken den ganzen Rat auf Trab hielten, und dies benötigte mehr als 1 Tag. Die FDP-Fraktion hat geschlossen dieses Entlastungspaket unterstützt. Damit haben wir einmal mehr Verantwortung für die Steuer- und Finanzpolitik übernommen. In der Schlussabstimmung wurde dem Entlastungspaket mit wenigen Änderungen zugestimmt.
Schlachtfeier Sempach
Das als dringlich eingereichte Postulat von Marcel Omlin wurde am Dienstag nachmittag behandelt. Es verlangte die Neubeurteilung seitens der Regierung für die Feier von 2010, welche nur mit einer ökumenischen Gedenkfeier vorgesehen ist. Erfreulich war zu sehen, welch grosses Interesse an der Schlachtfeier besteht. Der Rat war sich einig, dass die Schlachtfeier erhalten bleiben muss und in einem würdigen Rahmen stattzufinden hat. Die Regierung hat sich aufgrund der Vorfälle im 2009 (Missbrauch der Feier von Links und Rechts für eigene Propagandazwecke und der Kostenfolge von ca. 300 000.— für den Polizeieinsatz) für 2010 für die bescheidene Feier ausgesprochen. Ab 2011 soll mit einem neuen Konzept wieder eine würdige Feier sichergestellt werden.
Die Gedenkfeier wurde bereits an den vorangehenden Sessionen im Rat diskutiert. Durch den Missbrauch linker und rechter Extremisten wurde der würdige Rahmen für die Gedenkfeier verhindert. Das kann nicht akzeptiert werden. Der massive Polizeieinsatz mit einer Kostenfolge von gegen Fr. 300 000.– steht in einem krassen Verhältnis zu den Kosten und Zielen der Gedenkfeier (und passt gar nicht zum vorher behandelten Sparpaket).
Mit grossem Bedauern hat der Stadtrat von Sempach den regierungsrätlichen Entscheid akzeptiert, wünscht aber wie die Bevölkerung, der Kantonsrat und die Regierung, dass die Feier ab 2011 wieder in einem würdigen Rahmen stattfinden kann. Es wird nicht ganz einfach sein, ein schönes, neues und funktionierendes Konzept für die Schlachtfeier zu entwickeln. Dem Missbrauch der Feier, ist rigoros der Riegel zu schieben. Für diese Abstimmung lag ein Antrag auf Namensaufruf vor, welcher mit 1 Stimme Unterschied angenommen wurde. Das Postulat wurde mit 73 zu 38 Stimmen abgelehnt. Der Rat hat sich eindeutig für eine würdige Gedenkfeier in einem passenden Rahmen ausgesprochen. Das Risiko des Missbrauchs im 2010 soll verhindert werden.
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