Entlastungsprogramm – eine Wundertüte!
Kinder erfreuen sich an Wundertüten – man kauft eine Tüte und lässt sich vom Inhalt überraschen. Politiker haben dagegen im Alltag keine Freude an Wundertüten – man will wissen, welche Konsequenzen mit den politischen Entscheidungen verbunden sind. Nachträglich muss man jedoch erkennen, dass das Entlastungspaket 2011 im Bereich der Sicherheitspolizei einer Wundertüte entsprach. Denn am 12. Januar 2010 hat der Regierungsrat des Kantons Luzern Entlastungsmassnahmen, welche bereits im November 2009 erarbeitet wurden, in Form eines Planungsberichts dem Kantonsrat zu Beschlussfassung vorgelegt. Darin hat die Regierung in Abweichung bereits vom Kantonsrat beschlossener Massnahmen vorgeschlagen, bei der Kantonspolizei bis ins Jahr 2014 nicht 40, sondern lediglich 20 neue Stellen zu schaffen. Auch war vorgesehen, dass die Regierung diese Massnahmen eventuell durch andere Massnahmen zu ersetzen gedenkt.
Grundsätzlich vertrauen wir auf die Ausführungen der Regierung und tragen daher oft auch Massnahmen mit, die auf den ersten Blick wenig populär sind. Vorliegend hat das von der Regierung vorgeschlagene Vorgehen zu umfangreichen Debatten, Diskussionen und auch zu teils heftigen Reaktionen geführt. Sehr ärgerlich war vor allem auch der Umstand, dass die zuständige Regierungsrätin zusammen mit dem Kommandanten der Polizei Ängste in der Bevölkerung schürte (Kein Ausrücken bei Einbrüchen….?). Damit wurde aktiv gegen die selbst vorgeschlagenen Entlastungsmassnahmen Stimmung gemacht. Noch ärgerlicher wird es, wenn anlässlich der Debatte im Kantonsrat im März 2010 das zuständige Departement plötzlich neue Einnahmequellen sowie neue Sparmassnahmen präsentiert und damit die Entlastungsmassnahmen hinfällig werden. Als Kind hätte man an dieser Wundertüte grosse Freude, aber im Rahmen einer sachorientierten Politik hat ein solches Vorgehen keinen Platz.
Erfreulich ist dagegen für die FDP.Die Liberalen Luzern, dass die Polizei damit den notwendigen Ausbau realisieren kann, zumal das Parlament diese zusätzlichen Stellen bereits bewilligt hatte. Erfreulich ist auch der Umstand, dass damit die von der FDP.Die Liberalen massgeblich mitgestaltete Finanz- und Steuerpolitik zum Wohle der Bevölkerung unseres Kantons fortgeführt werden kann. Erfreulich ist auch, dass die heute tätigen Polizisten eine sinnvolle und wirkungsvolle Entlastung erfahren werden. Der Sicherheitsstandard im Kanton bleibt gewahrt und kann mit gezielten Massnahmen wohl noch verbessert werden.
Kein gutes Zeugnis stellt das praktizierte Vorgehen der Departementsführung aus. Es kann nicht angehen, mit Entlastungsmassnahmen das politische ‚Schwarze-Peter-Spiel’ zu perfektionieren und dem Parlament Wundertüten zu präsentieren. Die FDP.Die Liberale Kantonsratsfraktion verlangt, dass die Regierung eine vertrauensvolle, glaubwürdige und nachvollziehbare Politik betreibt – zum Wohle der Luzernerinnen und Luzerner und für die Sicherheit unseres Kantons. Wundertüten und ‚Schwarz-Peter-Spiele’ sollen unseren Kindern vorbehalten bleiben.
Ähnliche Beiträge: