Entlastungsprogramm: Kein Schwarz-Peter-Spiel!
Kinder – aber auch Erwachsene – spielen gerne. Kinder lernen beim Spielen und wer spielt, kann mehr, denn Spielen macht intelligent, erfinderisch und neugierig und stärkt die Fähigkeit, Probleme zu lösen. Kinder lernen dabei auch den richtigen Umgang mit Spielregeln und den Umgang mit Siegen und Niederlagen. Beim beliebten ‚Schwarz-Peter-Spiel’ geht es darum, taktisch geschickt vorzugehen, um am Schluss nicht mit dem ‚Schwarzen Peter’ in der Hand dazustehen. Davon abgeleitet wird die Redewendung ‚jemandem den Schwarzen Peter zuschieben’. Das bedeutet, jemand anderen etwas Unangenehmes tun zu lassen, sodass dieser die Verantwortung tragen muss. Am 12. Januar 2010 hat der Regierungsrat dem Kantonsrat in der Botschaft 138 Entlastungsmassnahmen in Form eines Planungsberichts vorgelet. Der Kantonshaushalt wird mit den vorgeschlagenen Massnahmen um 27,2 Millionen Franken im Jahr 2011 und um jährlich 34,6 Millionen Franken ab 2012 entlastet. Das ist kein Spiel – denn die Schulden von heute sind die Steuern von morgen. Die FDP.Die Liberalen Luzern verlangt deshalb immer wieder, dass auf allen staatlichen Ebenen die institutionellen, rechtlichen, organisatorischen und finanziellen Voraussetzungen so zu schaffen sind, dass ein effizientes, kostengünstiges und bürgernahes Handeln des Staates jetzt und auch in Zukunft möglich ist und bleibt. Zu berücksichtigen bleibt immer auch der Umstand, dass der Staat nicht alles tun muss, sondern nur das, was politisch als Kernaufgabe anerkannt ist bzw. was unter Wettbewerbsbedingungen nicht optimal erbracht werden kann. Was der Staat aber tut, dass muss er effizient tun. Die FDP.Die Liberalen kämpft für einen schlanken, aber starken Staat.
Die auf das Entlastungsprogramm folgenden Reaktionen erinnern nun aber stark an den ‚Schwarzen Peter’. Denn aus fast allen von den Entlastungsmassnahmen betroffenen Bereichen und vor allem auch aus den Departementen selbst sind Reaktionen eingetroffen und zielen darauf, den Mitgliedern des Kantonsparlamentes aufzuzeigen, dass fast jede Sparmassnahme gerade falsch und auch zum falschen Zeitpunkt kommt. Unser politischer Prozess basiert auch auf Vertrauen. Die FDP.Die Liberalen Luzern vertraut im Zusammenhang mit dem von der Regierung vorgelegten Entlastungsprogramm darauf, dass die Regierung ihre Führungsverantwortung verantwortungs- und massvoll wahrnimmt. Alles andere wäre als verantwortungslos zu bezeichnen und müsste als ‚Schwarz-Peter-Spiel’ bezeichnet werden. Wir sind aber überzeugt, dass die Regierung deshalb dem Volk und dem Parlament wohl nur verantwortbare Sparvorschläge unterbreitet hat. Deshalb stimmen wir dem Entlastungsprogramm zu. Denn ohne Entlastungsprogramm halten am Ende die Steuerzahlenden den ‚Schwarzen-Peter’ in der Hand!
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