Albert Vitali

Die FDP.Die Liberalen Luzern hat als einzige FDP-Kantonalpartei die Abzockerinitiative von Herrn Thomas Minder unterstützt. Mit Überzeugung haben wir damals in unserem Kanton Unterschriften gesammelt.

In der vergangenen Woche wurde diese Initiative im Nationalrat behandelt. Dieses Thema ist politisch viel zu brisant um parteipolitische Profilierungen zu suchen. Der Nationalrat hat nun zusätzlich zur Minder-Initiative auch einen direkten Gegenvorschlag verabschiedet. Wäre heute die Abstimmung würde das Volk mit Bestimmtheit die Minder-Initiative dem Gegenvorschlag vorziehen. Leider hat es die Politik in Bern verpasst den Volkswillen zu spüren. Der Unmut ist gross, denn auch in den letzten Tagen mussten wir wieder grosszügige Boni-Bezüge zur Kenntnis nehmen. Für mich ist es wichtig und dringend nötig, ob Minder-Initiative oder Gegenvorschlag, dass jetzt endlich gehandelt wird. Ansonst bin ich überzeugt, dass das Volk der Politik den Weg aufzeigt. Die Abstimmung vom 7. März 2010 lässt grüssen. Auch da hat das Volk, mit dem klaren Abstimmungsresultat beim Umwandlungssatz, der Politik die Richtung aufgezeigt.

Das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik leidet schwer. Darum machen wir bei den überrissenen Boniauszahlungen einen Punkt. Setzen wir wieder einmal in der Politik ein Zeichen, welches das Volk versteht und Vertrauen weckt. Wir von der FDP haben es in der Hand!

Hildegard Meier

Kurz und bündig „leider Nein“ könnte man die Diskussion um die zentrale Lehrabschlussprüfung vom letzen Dienstag im Kantonsratssaal umschreiben. Bis jetzt wurden die an verschiedenen Standorten, von höchst unterschiedlicher Art und Weise die Lehrabschlussprüfungen organisiert. Dabei gab es rundum glückliche Gesichter. Das Projekt zentrale Diplomfeier kam jedoch sehr kurzfristig und mit wenig Einfühlungsvermögen und Fingerspitzengefühl aus dem Hause der Dienststelle für Berufsbildung.

Obwohl ich eigentlich eine sehr offene und aufgeschlossene Person bin und Neuerungen vielfach positiv gegenüberstehe, kann ich der scheinbar deutlichen Verbesserung, die das neue Konzept mit sich bringt, wenig bis gar nicht’s abgewinnen. Ich befürchte genau das Gegenteil. Viel anonymer, viel mehr Beteiligte, grössere Logistikprobleme und sicher nicht günstiger. Um DER oder DIE, die es schlussendlich bei dieser Veranstaltung geht und es verdient hat einmal im Mittelpunkt zu stehen, auch ohne Ehrenmeldung, geht leider in der grossen Masse unter.

Was mich besonders bedauerlich stimmen würde, wenn aus Gründen der Anonymität und grossen Anzahl, die Lehrabsolventinnen- und Absolventen der Feier fernbleiben würden.
Auch so können Massenveranstaltungen in der Anzahl reduziert werden. Ist dies aber Sinn und Zweck, dieser neuen Ausrichtung? [...]

Irene Keller

Kantonsräte, die seit mehr als einer Legislatur im Rat sitzen, kennen den Ablauf der Diskussion zu einem Entlastungspaket – dieses muss es ja mit Regelmässigkeit immer wieder geben. Es ist mir aus meiner eigenen Geschäftstätigkeit im Vitznauerhof und in der Gemeinde bewusst, dass die Hinterfragung von Leistungskosten und ihrem Wachstum eine der Daueraufgaben der Verantwortlichen ist. So war für mich – auch nach bald 3 Jahren immer noch Neuling im Rat -  der lange und harzige (1,5 Tage) Verlauf der Verhandlung doch ziemlich unerwartet. Ist es nun ein Entlastungspaket – ein Sparpaket – ein Ausgabenwachstums-Bremspaket? Darüber war man sich im Rat nicht einig. Das Bild der Uneinigkeit war selten klar: die linke Seite ( SP und Grüne ) erachten es als Spar- und Abbaupaket, für die bürgerliche Seite (CVP, SVP und FDP) ist es ein Paket, das die Ausgaben der verschiedenen angesprochenen Leistungen zwar wachsen lässt, aber weniger schnell und weniger hoch. Die Annahme in der Schlussabstimmung, deren Namensaufruf in den Medien nachgelesen werden konnte, zeigte genau dieses Abbild. Das EP 11 ist umfangmässig gegenüber der Botschaft nicht verändert worden, doch sind in der Frage der Polizeiaufstockung, der Kürzung des topografischen Lastenausgleichs und dem Schulgeld für Kantischüler ausserhalb der Schulpflicht andere Lösungen zugelassen worden. Die Aufstockung der Polizei ist für die Bevölkerung eine sehr sensible Sicherheitsfrage und für die Diskussion um den topografischen Lastenausgleich muss eine klare Auslegeordnung vorliegen um darüber abschliessend verhandeln zu können.

Spannend wird es sein, im Herbst zu verfolgen, wie diese Entscheide Einfluss ins Budget und in den IFAP 2012 – 2015 finden. Grundsätzlich war die Diskussion um das EP 11 eine Vorvernehmlassung zu diesem Budget und IFAP. Die Kürzung von finanziellen Mitteln ist ja auch immer eine Herausforderung für Leistungen neue Lösungen zu finden, neue Wege zu beschreiten, eingefahrene Strukturen zu hinterfragen. Ich erachte es auch als durchaus zulässig, nein sogar als notwendig, für Leistungen, die von der öffentlichen Hand erbracht werden, die Frage zu stellen, ob der Grundsatz, der Umfang, die Zielrichtung der Leistung noch stimmen.

Am Dienstagnachmittag wurden noch die Botschaften  zum e-voting und zu den Gesetzen der Justizreform 2010 bzw. 2011 behandelt. Das Thema e-voting, für viele Bürger wohl noch ein etwas suspektes Thema, wird nicht aufzuhalten sein. Die Generationen, die mit dem digitalen Umfeld aufwachsen, zeigen uns dies schon heute. Daher war es sicher richtig, einem Pilotversuch im Bereich der Auslandschweizer zuzustimmen. Das Bild vom Schweizer Stimmbürger, der am Sonntagmorgen an die Urne geht, ist äusserst selten geworden. Vorerst Auslandschweizern die Möglichkeit zu geben, übers Internet abstimmen zu können, ist sicher folgerichtig. [...]

Rosy Schmid

In der ersten Hälfte der Doppelsession hat der Rat gewichtige Geschäfte behandelt. Allen voran das Sparpaket. Noch selten wurden wir Kantonsräte im Vorfeld der Session mit sovielen Schreiben eingedeckt. Verständlicherweise hatten die Absender das Gefühl, es würde die Falschen treffen. Wichtig ist hingegen, das Sparpaket  als Ganzes und im Zusammenhang zu sehen. Der Kanton Luzern verfügt heute über ein Budget  von gut Fr. 3.3 Mrd. und einer Pro-Kopf-Verschuldung von  Fr. 2010.— im 2009 (Fr. 7 317 im 2000). Bei der Budgetierung ist  der Selbstfinanzierungsgrad von 100 % einzuhalten, es darf keine Neuverschuldung geben. Die von den Bürgerlichen geprägte Finanz- und Steuerpolitik der letzten Jahre zeigt Erfolg. Dies bestätigt auch das Jahresergebnis 2009 mit einem Einnahmenüberschuss von mehr als 80 Mio. Wichtig ist, diese Politik und Disziplin beizubehalten.

Wie behält der Rat die Finanzen im Griff?
Um die Aufgaben und Finanzen für die Zukunft zu planen und die Übersicht zu behalten, erstellt die Regierung einen rollenden 4–Jahres  Finanz- und Aufgabenplan (kurz IFAP genannt). Darin sind alle Aufgaben mit dem Budgetrahmen enthalten.

Wie kam es zum Sparpaket E2011/2012?
Der IFAP 2010 – 2014 zeigte auf, dass ab 2011 die Ausgaben nicht mehr mit den Einnahmen gedeckt werden konnten. Um eine Neuverschuldung zu verhindern und den Selbstfinanzierungsgrad von  100% beizubehalten, mussten Ausgabenkürzungen von 27.2 Mio. für 2011 und 34.6 Mio. für 2012, das heisst ca. 1% der jährlichen Ausgaben.

Wie wurde das Sparpaket erarbeitet?
Die Regierung suchte zusammen mit 5 Dienststellenleitern nach Sparmöglichkeiten. Diese Spar- respektive Entlastungsvorschläge wurden in einem sogenannten Entlastungspaket dem Kantonsrat zur Beratung und Genehmigung unterbreitet. Die Regierung betonte mehrmals, dass es sich in den meisten Fällen nur um einen schwächeren Anstieg der Mehrausgaben handle, Kürzungen gegenüber dem Vorjahr wurden fast keine vorgenommen.

Im Vorfeld zur Beratung im Kantonsrat hat die Planungs- und Finanzkommission gegen 50 Anträge behandelt, 9 davon wurden beibehalten. Seitens der Linken Ratshälfte folgten 17 Vorstösse (Anfragen und Postulate), seitens der Rechten wurde ein Vorstoss eingereicht.

Die Debatte
Es versteht sich, dass die SP- und die Grüne-Fraktion die Ausgabenbremse lösen wollten, was nicht im Sinne der bürgerlichen Ratshälfte ist.  Dazu wurden anschliessend gegen 40 weitere Eingaben eingereicht. Es mussten also ca. 60 Traktanden zum Sparpaket einzeln debattiert werden. Man kann wohl sagen, dass die Linken den ganzen Rat auf Trab hielten, und dies benötigte mehr als 1 Tag. Die FDP-Fraktion hat geschlossen dieses Entlastungspaket unterstützt. Damit haben wir einmal mehr Verantwortung für die Steuer- und Finanzpolitik übernommen. In der Schlussabstimmung wurde dem Entlastungspaket mit wenigen Änderungen zugestimmt. [...]

Rolf Born

Kinder erfreuen sich an Wundertüten – man kauft eine Tüte und lässt sich vom Inhalt überraschen. Politiker haben dagegen im Alltag keine Freude an Wundertüten – man will wissen, welche Konsequenzen mit den politischen Entscheidungen verbunden sind. Nachträglich muss man jedoch erkennen, dass das Entlastungspaket 2011 im Bereich der Sicherheitspolizei einer Wundertüte entsprach. Denn am 12. Januar 2010 hat der Regierungsrat des Kantons Luzern Entlastungsmassnahmen, welche bereits im November 2009 erarbeitet wurden, in Form eines Planungsberichts dem Kantonsrat zu Beschlussfassung vorgelegt. Darin hat die Regierung in Abweichung bereits vom Kantonsrat beschlossener Massnahmen vorgeschlagen, bei der Kantonspolizei bis ins Jahr 2014 nicht 40, sondern lediglich 20 neue Stellen zu schaffen. Auch war vorgesehen, dass die Regierung diese Massnahmen eventuell durch andere Massnahmen zu ersetzen gedenkt.

Grundsätzlich vertrauen wir auf die Ausführungen der Regierung und tragen daher oft auch Massnahmen mit, die auf den ersten Blick wenig populär sind. Vorliegend hat das von der Regierung vorgeschlagene Vorgehen zu umfangreichen Debatten, Diskussionen und auch zu teils heftigen Reaktionen geführt. Sehr ärgerlich war vor allem auch der Umstand, dass die zuständige Regierungsrätin zusammen mit dem Kommandanten der Polizei Ängste in der Bevölkerung schürte (Kein Ausrücken bei Einbrüchen….?). Damit wurde aktiv gegen die selbst vorgeschlagenen Entlastungsmassnahmen Stimmung gemacht. Noch ärgerlicher wird es, wenn anlässlich der Debatte im Kantonsrat im März 2010 das zuständige Departement plötzlich neue Einnahmequellen sowie neue Sparmassnahmen präsentiert und damit die Entlastungsmassnahmen hinfällig werden. Als Kind hätte man an dieser Wundertüte grosse Freude, aber im Rahmen einer sachorientierten Politik hat ein solches Vorgehen keinen Platz.

Erfreulich ist dagegen für die FDP.Die Liberalen Luzern, dass die Polizei damit den notwendigen Ausbau realisieren kann, zumal das Parlament diese zusätzlichen Stellen bereits bewilligt hatte. Erfreulich ist auch der Umstand, dass damit die von der FDP.Die Liberalen massgeblich mitgestaltete Finanz- und Steuerpolitik zum Wohle der Bevölkerung unseres Kantons fortgeführt werden kann. Erfreulich ist auch, dass die heute tätigen Polizisten eine sinnvolle und wirkungsvolle Entlastung erfahren werden. Der Sicherheitsstandard im Kanton bleibt gewahrt und kann mit gezielten Massnahmen wohl noch verbessert werden.

Kein gutes Zeugnis stellt das praktizierte Vorgehen der Departementsführung aus. Es kann nicht angehen, mit Entlastungsmassnahmen das politische ‚Schwarze-Peter-Spiel’ zu perfektionieren und dem Parlament Wundertüten zu präsentieren. Die FDP.Die Liberale Kantonsratsfraktion verlangt, dass die Regierung eine vertrauensvolle, glaubwürdige und nachvollziehbare Politik betreibt – zum Wohle der Luzernerinnen und Luzerner und für die Sicherheit unseres Kantons. Wundertüten und ‚Schwarz-Peter-Spiele’ sollen unseren Kindern vorbehalten bleiben.

Charly Freitag

Die FDP.Die Liberalen Wahlkreis Sursee mit den FDP Ortsparteien im Amt, der FDP Kantonsratsfraktion des Amts Sursee und den jungfreisinnigen Amt Sursee starten gemeinsam eine Petition zum neuen SBB Fahrplan 2011 mit dem Titel „Damit Sursee nicht abgehängt wird!“. 

Der FDP ist es ein Anliegen, die bestehenden Angebote des öffentlichen Verkehrs zu optimieren. Bei der Planung des öffentlichen Verkehrs sind die ökologischen, ökonomischen und die gesellschaftlichen Anforderung zu berücksichtigen. Der öffentliche Verkehr ist so zu gestalten und zu betreiben, dass alle Linien optimal ausgestaltet sind und die Mobilität der Bürger in Bezug auf Zeit und Kosten optimiert wird. Dieses Ziel verfolgen wir mit konkreten Vorschlägen.

Charly Freitag und Susan Widmer

Der Bahnhof Sursee ist der zweitwichtigste Bahnhof im Kanton Luzern. Der Umsatz ist mit weit über 20’000 Bewegungen pro Tag steigend bei einem Einzugsgebiet von bis zu 100’000 Einwohnern. Die FDP.Die Liberalen sind überzeugt, dass mit dem Bau des geplanten Parkhauses am Bahnhof Sursee und dessen Umbau in den nächsten 2 Jahren die Frequenzen nochmals markant steigen werden.

Das Angebot der SBB wird von der Bevölkerung der Region Sursee sehr geschätzt. Grundsätzlich hat Sursee gute Verbindungen und vor allem die Strecke Sursee – Bern wird von den Fahrgästen rege benutzt. Es gibt jedoch immer noch einige Verbindungen, die verbesserungswürdig sind.

Die FDP regt daher folgende Änderungen auf den Fahrplanwechsel 2011 an:

• Wiedereinführung des Schnellzughaltes der Gotthardschnellzüge in Sursee wie vor 2009
  → Damit Sursee nicht abgehängt wird.
• Schnellzug Erschliessung von Luzern nach Olten mit Halt in Sursee auch nach 22:00 Uhr (betrifft die Züge IR 2485, IR 2487, IR 2486, IR 2488)
  → Damit auch nach einem Konzert-Besuch in Luzern oder Basel noch ein Schnellzug fährt.
  → Im Sinne einer Gleichbehandlung von Zofingen und Sursee.
• Bessere Anbindung von Sursee an Zürich
  → Damit Pendeln mit dem ÖV nach Zürich interessant wird.
• Durchgehende S-Bahn Luzern – Olten ohne Bruch in Sursee
  → Damit  lästiges Umsteigen in Sursee erspart bleibt.

[...]

Stefan Wassmer

Im Rahmen des Projektes K 13 wird der Seetalplatz verkehrstechnisch so umgestaltet, dass der Verkehr wieder rollt. Gleichzeitig trägt das Projekt ‚Epsilon optimiert’ dazu bei, dass sich auch das Stadtzentrum Luzern-Nord zum Wohle des gesamten Kantons entwickeln kann.

Mit Erschrecken, Befremden und ungläubigem Erstaunen stellt man als Kantonsrat aber fest, dass die Regierung einen Teil der Kosten des Projektes der Einwohnergemeinde Emmen und der Stadt Luzern überbinden will. Was soll das? Denn weder bei den Autobahnanschlüssen Rontal und Rothenburg, noch bei zahlreichen Ortsumfahrungen hat der Kanton bisher ein solches Vorgehen an den Tag gelegt. Immer wieder hören und lesen wir, dass mit einer verbesserten Standortqualitäten die Konkurrenzfähigkeit des Kantons im nationalen und internationalen Standortwettbewerb weiter erhöht werden muss. Mit dem Agglomerationsprogramm, einer massvollen Steuerpolitik und vielen weiteren Massnahmen, will der Kanton Luzern vorwärts kommen. Aber am Seetalplatz krebst der Kanton zurück. Anstatt mit der Zielsetzung des Wohlergehens für den ganzen Kanton proaktiv Probleme zu lösen, wird dem Kantonsrat eine unsinnige Revision des Strassengesetzes präsentiert und gleichzeitig werden von den Gemeinden – ganz unüblich – Kostenbeiträge einverlangt. Aber dabei ist doch unbestritten, dass eine positive Entwicklung am Seetalplatz auch den ganzen Kanton vorwärts bringt.
Nur mit einer zielgerichteten Förderung der verschiedenen Entwicklungsschwerpunkten kann sich der gesamte Kanton weiter entwickeln. Der Seetalplatz gehört dazu. Die Entstehung eines neues attraktiven Stadtzentrums Luzern-Nord bringt uns alle weiter! Zudem profitieren weite Teile des Kantons von der dringend notwendigen Sanierung und Leistungssteigerung des Verkehrsknotens Seetalplatz. Das Projekt „Epsilon optmiert“ überzeugt aus verkehrstechnischer wie auch aus städtebaulicher Sicht. Also, wenn der Verkehr am Seetalplatz funktioniert, profitiert die gesamte Wirtschaft des Kantons Luzern. Wenn sich am Seetalplatz ein neues Stadtzentrum entwickelt und positioniert, profitieren alle Bewohnerinnen und Bewohner des Kantons Luzern. Deshalb muss der Kanton hier investieren, ohne wenn und aber. Bewegen wir den Regierungsrat in die richtige Richtung und bringen damit den Kanton vorwärts.

Isabel Isenschmid

Es stimmt versöhnlich, dass einige Pfiffige aus Schilda merkten, dass es  schon ein Theater  mitten in der Stadt, nahe am Fluss, gab. Die Restaurants in der Umgebung luden zum Verweilen ein, das bekannte KKL stand in der näheren Umgebung, alles war zu Fuss erreichbar. Eine wundervolle Sache also!

Ich gehe mit der Idee von Herrn Anderhub einig, man sollte sich zuerst einmal fragen, welche Idee man mit dem Bau der Salle Modulable umsetzen will. Ist es in erster Linie Ersatz für das heutige Luzerner Theater? Geht es um einen Annexbau zum KKL? Könnte man allenfalls das Theater um oder neu bauen, damit das bewährte Dreispartenhaus den heutigen Anforderungen an ein modernes Theater genügt? Wie gross soll das Haus überhaupt sein, damit es gut ausgelastet ist? Wie sieht es mit den Betriebskosten aus?

Ich stelle diese Fragen in den Vordergrund, denn damit liesse sich die Standortfrage etwas einengen. Wir brauchen in der näheren Umgebung des KKL eine neue Theaterbühne, dies ist für mich von zentraler Bedeutung. Dann muss man sich mit der Zahl der Besucher intensiv auseinander setzen, dies gibt uns Hinweise auf die Grösse des neuen Hauses. Als regelmässige Besucherin des Luzerner Theaters bin ich stolz auf unser Theater. In dieser Saison konnte ich verschiedene Stücke sehen, ich war sehr begeistert von unseren Theaterleuten. Wenn die Vorstellungen gut besucht sind, dann freut dies nicht nur uns als Besucher, auch die Schauspieler, Tänzer und Sänger freuen sich darüber.

Was wünsche ich mir mehr, eine gute Infrastruktur, ein tolles Haus, das ermöglicht, dass weiterhin gute und spannende Schauspiele, Tanzabende oder Opern angeboten werden können. Machen wir uns auf, gehen wir den Weg und nehmen wir Fahrt auf, damit das ganze nicht zu einem Schildbürgerstreich ausufert.

Roger Erni

Abstimmen. Stimmen wir ab. Stimmen wir uns ab. Was ist eine Abstimmung? Muss man bei jeder Abstimmung sich vorher abstimmen? In der Schweiz kann man abstimmen wir man will. Ohne dem anderen sagen zu müssen warum man wie abgestimmt hat.

Im Einwohnerrat von Kriens haben wir seit 2 Jahren ein digitales Abstimmungssystem. Wenn jemand denkt, dass eine Stimme nichts zählt!!! Kommen Sie nach Kriens und lassen sie sich eines besseren belehren. 3% repäsentiert ein Einwohnerrat. Die aktuellen Verhältnisse (18 FDP (8) und SVP (10) gegen 17 resp. 18 (bei geheimen Abstimmungen kann der Einwohnerratspräsident der CVP auch mitstimmen) tendenziell Linken (in Kriens die CVP (8) SP (6) und Grünen (4)) spielen einem “links-Liberalen” vielfach den Ball der Entscheidung zu.

Stellen Sie sich den Anreiz linker Parteien für “geheime Abstimmungen” vor!

Stellen Sie sich die Schwierigkeit eines Links-Liberalen-Lehrer auch bei nicht geheimen Abstimmungen vor!

Politik ist sich “prostituieren” in jeder Abstimmung. Denn das ganze Volk kann anaysieren und sich seine Meinung bilden. Jederzeit & überall.

Ich stehe 100% für Transparenz.

Haben Sie Fragen zu irgendeiner Abstimmung. Auch in solchen, in welche ich mich gegen meine (diese, unsere, IHRE) Partei gestellt habe.
Ich erkläre mich Ihnen.

IHR Börd.

Rolf Born

Kinder – aber auch Erwachsene – spielen gerne. Kinder lernen beim Spielen und wer spielt, kann mehr, denn Spielen macht intelligent, erfinderisch und neugierig und stärkt die Fähigkeit, Probleme zu lösen. Kinder lernen dabei auch den richtigen Umgang mit Spielregeln und den Umgang mit Siegen und Niederlagen. Beim beliebten ‚Schwarz-Peter-Spiel’ geht es darum, taktisch geschickt vorzugehen, um am Schluss nicht mit dem ‚Schwarzen Peter’ in der Hand dazustehen. Davon abgeleitet wird die Redewendung ‚jemandem den Schwarzen Peter zuschieben’.  Das bedeutet, jemand anderen etwas Unangenehmes tun zu lassen, sodass dieser die Verantwortung tragen muss. Am 12. Januar 2010 hat der Regierungsrat dem Kantonsrat in der Botschaft 138 Entlastungsmassnahmen in Form eines Planungsberichts vorgelet. Der Kantonshaushalt wird mit den vorgeschlagenen Massnahmen um 27,2 Millionen Franken im Jahr 2011 und um jährlich 34,6 Millionen Franken ab 2012 entlastet. Das ist kein Spiel – denn die Schulden von heute sind die Steuern von morgen. Die FDP.Die Liberalen Luzern verlangt deshalb immer wieder, dass auf allen staatlichen Ebenen die institutionellen, rechtlichen, organisatorischen und finanziellen Voraussetzungen so zu schaffen sind, dass ein effizientes, kostengünstiges und bürgernahes Handeln des Staates jetzt und auch in Zukunft möglich ist und bleibt. Zu berücksichtigen bleibt immer auch der Umstand, dass der Staat nicht alles tun muss, sondern nur das, was politisch als Kernaufgabe anerkannt ist bzw. was unter Wettbewerbsbedingungen nicht optimal erbracht werden kann. Was der Staat aber tut, dass muss er effizient tun. Die FDP.Die Liberalen kämpft für einen schlanken, aber starken Staat.

Die auf das Entlastungsprogramm folgenden Reaktionen erinnern nun aber stark an den ‚Schwarzen Peter’. Denn aus fast allen von den Entlastungsmassnahmen betroffenen Bereichen und vor allem auch aus den Departementen selbst sind Reaktionen eingetroffen und zielen darauf, den Mitgliedern des Kantonsparlamentes aufzuzeigen, dass fast jede Sparmassnahme gerade falsch und auch zum falschen Zeitpunkt kommt. Unser politischer Prozess basiert auch auf Vertrauen. Die FDP.Die Liberalen Luzern vertraut im Zusammenhang mit dem von der Regierung vorgelegten Entlastungsprogramm darauf, dass die Regierung ihre Führungsverantwortung verantwortungs- und massvoll wahrnimmt. Alles andere wäre als verantwortungslos zu bezeichnen und müsste als ‚Schwarz-Peter-Spiel’ bezeichnet werden. Wir sind aber überzeugt, dass die Regierung deshalb dem Volk und dem Parlament wohl nur verantwortbare Sparvorschläge unterbreitet hat. Deshalb stimmen wir dem Entlastungsprogramm zu. Denn ohne Entlastungsprogramm halten am Ende die Steuerzahlenden den ‚Schwarzen-Peter’ in der Hand!