Wird das Entlastungspaket 2011 von der CVP unterstützt?
In der Sonntagspresse „Zentralschweiz am Sonntag“ hat FDP-Fraktionspräsident Albert Vitali ausgeführt, dass die FDP-Fraktion das von der Regierung vorgelegte Entlastungspaket 2011 im Grundsatz unterstützt. Es ist zu beachten, dass die geplanten Einsparungen in der Höhe von 27 Mio. Franken weniger als 1% des Kantons-Budget entsprechen. Erstaunt war ich über die Contra-Stellungsnahme von CVP-Nationalrat und ehemaliger Kommandant der Stadtpolizei Luzern Pius Segmüller. Er unterstützt sogar die Aussagen und die „Angstkampagne“ die der Polizeikommandant Beat Henseler in der Presse ausgetragen hat. Sein Vergleich mit Frankreich und Deutschland im Bezug auf die Anzahl Polizisten pro 1’000 Einwohner kann nicht als Vergleich mit der Schweiz herangezogen werden. Die politischen Systeme in den einzelnen Ländern sind völlig verschieden.
Die Aussagen und die Grundhaltung von Herrn Segmüller stehen quer zu den Aussagen, die die CVP-Kantonalpartei in Ihrem „Blog“ veröffentlicht hat.
Was ist nun richtig? Wie ist die Grundhaltung der CVP zum Entlastungspaket 2011 wirklich? Ich hoffe doch sehr, dass die Aussagen von Herrn Segmüller lediglich seine persönliche Meinung ist und allenfalls eine Unterstützung seines Berufskollegen.
Die CVP ist nun gehalten, solche Äusserungen ihres Nationalrates zu korrigieren. Sonst fehlt mir ein klares Profil einer grossen bürgerlichen Partei.
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