Andreas Heer

Die Übertragung der Spital- und Klinikgebäude an das Luzerner Kantonsspital und die Luzerner Psychiatrie ist eine Chance für unser Spitalwesen. Ein Nein ist keine Alternative, denn die Gegner dieser Vorlage verschweigen, dass sich die Situation für die Spitäler mit der neuen Finanzierung über die Fallpauschalen vollständig ändert und unsere Kliniken dem Wettbewerb ausgesetzt sind. Mit der neuen Finanzierung wird es ab 2012 keinen Unterschied mehr zwischen kantonalen und privaten Spitälern geben, beide werden gleich behandelt, deshalb müssen auch die kantonalen Spitäler unternehmerischen Handlungsspielraum haben.

Unsere Spitäler erhalten die Investitionskosten nicht mehr separat vom Kanton vergütet. Die Abgeltung ist in der Fallpauschale pro Patient mit inbegriffen. Mit jeder bezahlten Rechnung erhält das Spital also auch den Anteil für die Investitionskosten. Auf diese Weise können die Spitäler rasch handeln und sich dem Markt anpassen. Denn nach der Einführung der freien Spitalwahl werden sie an ihrer Konkurrenzfähigkeit gemessen. Der Kanton bleibt aber weiterhin verantwortlich für die Gesundheitsversorgung der Luzerner Bevölkerung und er bleibt Eigentümer der rechtlich verselbständigten Spitäler und Kliniken. Auch das Spitalgesetz bleibt in Kraft. Darin wird festgehalten, dass für die Aufhebung bisheriger oder die Errichtung neuer Spitalbetriebe immer der Kantonsrat entscheiden wird. Über das Referendum ist zudem auch die Mitsprache der Stimmberechtigten garantiert.

Zurzeit wird in fast allen Kantonen eine Übertragung der Spitalbauten bearbeitet oder wurde bereits vollzogen. Am 7. März gilt deshalb: Ja zu unseren Spitälern, Ja zur Übertragung der Spitalbauten!

Sascha Kretz

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Peter Schilliger

Die „Rentenklau“-Polemik der Linken lässt sich leicht widerlegen. Es wird keinem Rentner etwas weggenommen. Wer zwischen 1985 und 2003 pensioniert wurde, erhält bis ans Lebensende eine Rente auf der Basis eines Umwandlungssatzes von 7,2 Prozent, also 7‘200 Franken Jahresrente pro 100‘000 Franken Altersguthaben. Allzu lange wollte man es nicht wahrhaben, dass der Umwandlungssatz zu hoch ist. Die Hochzinsphase mit Obligationen-Renditen bis zu 7 Prozent ist längst tiefen Zinsen gewichen. Die Sparer haben daran keine Freude, können sich aber trösten, dass die 2 ¼ Prozent abwerfenden Zinsen der Bundesobligationen bei einer Null-Teuerung einen Realzins darstellen. Die durchschnittliche Aktien-Rendite der letzten Jahre liegt bekanntlich noch tiefer!

Diese kleine Kapital-Rendite und die höhere Lebenserwartung zehren die Reserven der Pensionskassen weg. Deren Stiftungsräte setzen sich aus gleich viel Personal- wie Arbeitgebervertretern zusammen. Die Arbeitgeber, welche mindestens die Hälfte der Pensionskassenbeiträge finanzieren, haben dabei dasselbe Interesse wie die Mitarbeitenden: eine gute, gesicherte Rendite.

Was passiert bei einem Nein? Ein zu hoher Umwandlungssatz führt dazu, dass sich eine Pensionskasse bei jeder Pensionierung einen „Verlust“ einhandelt. Dieses fehlende Kapital müssen dann die aktiven Versicherten zusammen mit den Arbeitgebern ersetzen. Die Last an die nächste Generation zu übertragen finde ich unsolidarisch. Das kann meines Erachtens keine Lösung sein, deshalb ist der Mindestumwandlungssatz anzupassen.

Helen Leumann

Die ganze Welt und mit ihr Europa – wo wir mitten drin leben und arbeiten – befindet sich in einem rasanten Wandlungsprozess. Unsere Welt wird in 20 Jahren noch einmal ganz anders aussehen als heute. In einer globalisierten und in allen Bereichen immer komplexeren Welt ist der Zusammenhang von Ursache und Wirkung für den einzelnen Menschen immer weniger erkennbar. Deshalb muss den Verantwortlichen in Gesellschaft, Wirtschaft und Politik Vertrauen entgegen gebracht werden, obschon es für die einzelnen Menschen nicht möglich ist, alle Zusammenhänge selber zu erfassen und die Auswirkungen von Handlungen schlüssig zu beurteilen. Dieser Wandel ist eine grosse Herausforderung. Offensichtliche und auch von den Medien hochgespielte Fehlentwicklungen sind dabei unvermeidlich. Das schafft Unsicherheit und erzeugt Ängste – auch bei uns in der Schweiz.

In einer solchen Situation wären Parteien als vermittelnde Instanz gefordert. Diese Rolle haben sie früher einmal gespielt. Aber der politische Prozess hat sich in vielerlei Hinsicht verändert. Die Medien haben wesentlich dazu beigetragen. Die Politikerinnen und Politiker kommunizieren direkt über die Medien und insbesondere übers Fernsehen. Weil sie vom zeitlich begrenzten Vertrauen der Wählerinnen und Wähler abhängig sind, werden sie mit Blick auf die nächsten Wahlen dazu verleitet, stark zu polarisieren und sich selber als Heilsbringer aufzuspielen.

Beunruhigende Entwicklung
So haben die Parteien ihre Bedeutung als vermittelnde Instanz weitgehend verloren. Das zeigt sich beispielsweise bei der Abstimmung über den Umwandlungssatz. Wir werden erfreulicherweise im Durchschnitt immer älter. Weil das abgesparte Geld für die Rente deshalb länger reichen muss, ist die Anpassung eigentlich logisch. Und trotzdem empfehlen sogar Kantonalparteien, die immer wieder fordern, die Sozialwerke langfristig zu sichern, die Senkung des Umwandlungssatzes abzulehnen. Das ist zwar inkonsequent und nicht zu verantworten. Aber mit Sicht auf die nächsten Wahlen ist es eben erfolgversprechend.

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Gabriela Kaufmann

Die Äufnung von Milliardendefiziten wie bei der IV soll sich beim BVG nicht wiederholen! Wir haben es in unseren Händen – mit einem überzeugten „JA“ am 7. März! Rentenklau, mit diesem prägnanten Schlagwort argumentieren die Gegner. Dieser Vorwurf ist haltlos. Wenn der Umwandlungssatz trotz steigender Lebenserwartung und geringerem Zinsniveau beibehalten wird, zahlt die Zeche unweigerlich die junge und aktive Generation. Zusatzbeiträge, schlechtere Verzinsung, höheres Risiko an der Börse, das wären die fatalen Folgen.

Gleichzeitig sind aber auch andere Massnahmen zur Sicherung dieses Volksvermögens notwendig. Das BVG ist nichts anderes als ein Zwangssparen für die Altersvorsorge. Es gehört aber den Versicherten! Oft haben sich Anlageberater, Finanzhaie und Vermögensverwaltungsinstitute daran schadlos gehalten. Das muss aufhören. Dies hat die Finanzkrise deutlich zu Tage gebracht. Vernünftige Kontrollmechanismen, die umzusetzen sind, müssen konsequent eingesetzt werden. Da ist die Politik zusätzlich gefordert. Diesen Schutz erwarte ich als Versicherte, da ich mein Pensionskassenguthaben nicht selbst verwalten kann. Ich darf nur ohnmächtig zusehen, wie sich andere daran bereichern.

Irene Keller

Hin und her geht der Ball zwischen Befürwortern und Gegnern – die Medien begrüssen den harten Schlagabtausch. In der ganzen Diskussion ist für mich ein Ja-Argument absolut zentral und entscheidend, die Solidarität zwischen den Generationen, vor allem unsere Verantwortung gegenüber unsern jungen Generationen. Es ist Tatsache, dass immer mehr Menschen immer älter werden. Die Alterspyramide hat längst ihre Pyramidenform verloren. So wird sich in den nächsten 20 Jahren das Verhältnis zwischen Rentnern und Aktiven zu Ungunsten der Aktiven stark verändern.

Wenn nun also heute schon unser persönlich angespartes Säule 2-Kapital nicht mehr ausreicht für die Jahre, die wir nach der Pensionierung durchschnittlich noch „zu gut“ haben (20 Jahre nach 65!), die Pensionskasse bzw. deren Aktive mit ihrem Angesparten diese Renten (Löcher stopfen müssen), wie sieht dies dann für unsere Jungen in 30 bis 35 Jahren aus? Es erübrigt sich, die Folgen näher auszuführen!

Dies sind aber Tatsachen und die „schläckt kei Geiss wäg“! Für mich wischen sie jedoch jeden Hauch von Gegenargumenten glatt vom Tisch. Sind wir so nachlässig, das bestehende Problem unsern Jungen überlassen zu wollen? Ich bin überzeugt, hier setzt meine, unsere Verantwortung ein – ein „JA“ zum fairen Umwandlungssatz – eine faire, korrekt ausfinanzierte Rente für alle, auch für spätere Generationen, beweist Solidarität und Verantwortung. Daher sollten nicht nur die Jungen, sondern auch wir von „zwüsche dure“ und auch die Rentner ein „Ja“ in die Urne legen – Solidarität ist doch ein Schweizer Markenzeichen, oder!

Sascha Kretz

Ab sofort kann die Ausgabe 01/2010 des Luzerner Freisinn auch online gelesen werden:

Josef Langenegger

Zur Abstimmung vom 7. März 2010 „Anpassung des Mindestumwandlungssatzes“

Die Annahmen, auf denen der heutige Mindestumwandlungssatz beruht, sind längst überholt. Dafür gibt es zwei Gründe: Die Lebenserwartung steigt und die Renditeerwartungen sinken. Eine Trendwende ist nicht absehbar. Das bedeutet, dass mehr Geld aus der 2. Säule fliesst, als je von den Rentnern angespart wurde. Das funktioniert auf die Dauer nicht. Auch eine Pensionskasse kann längerfristig nicht mehr auszahlen, als sie einnimmt. Mit einem zu hohen Umwandlungssatz ist das angesparte Kapital vor dem Lebensende aufgebraucht. Weil die Rentenhöhe aber lebenslang garantiert ist, müssen die Erwerbstätigen in die Bresche springen und die entstandenen Löcher stopfen. Ist es richtig, dass damit die aktiven Versicherten, also die Erwerbstätigen die entstandenen Löcher stopfen müssen? Eine solche Umverteilung von Jung zu Alt ist aus meiner Sicht nicht fair und in keiner Weise nachhaltig.

Bereits gesprochene Renten sind lebenslang garantiert. Wer also bereits eine Rente erhält, wird diese weiterhin so bekommen wie bisher. Es geht nur darum, die Leistungen für Neu-rentner an die höhere Lebenserwartung und an die tieferen Renditen auf dem Kapitalmarkt anzupassen. Andere Behauptungen und auch die Polemik um die Verwaltungskosten sind populistisch gefärbt und nicht lösungsorientiert. Die Verwaltungskosten und die Kosten für den Sicherheitsfonds reduzieren den Umwandlungssatz nur um ca. 0,2 Prozent. Dass die Kosten für die Verwaltung möglichst tief zu halten sind, ist selbstverständlich. Dies reicht aber bei Weitem nicht, um trotz zu hohem Umwandlungssatz die Kassen auf einer gesunden Finanzierungsbasis zu halten. Die heutigen strukturellen Probleme haben auch nichts mit den kurzfristigen Entwicklungen der Aktienmärkte zu tun, wie zum Teil behauptet wird.

Übernehmen wir also die Verantwortung für unsere Pensionskassen. Lassen wir uns nicht mit populistischen Argumenten übertölpeln und stimmen am 7. März 2010 überzeugt Ja zum fairen Umwandlungssatz!

 Josef Langenegger, Kantonsrat FDP.Die Liberalen, Malters

Maurus Zeier

Krisensituationen verleiten zu unüberlegten Handlungen, berechtigen jedoch keinerlei kriminelle Handlungen. Das Vorgehen Deutschland’s ist Hehlerei – und das in einem Land, in welchem bereits versuchte Hehlerei strafbar ist!

Ob und wie ein Land seine Bürger und deren Steuerzahlungen überwacht, sollen die einzelnen Staaten selbst definieren. Allerdings gilt es dabei, die Mitstreiter zu respektieren, selbstkritisch zu sein und geeignete Systeme und Massnahmen zu entwickeln. All dies scheint derzeit Deutschland unwichtig, denn weder respektieren sie das Schweizer System, noch sind sie selbstkritisch, geschweige denn sie hätten rechtlich zugelassene Massnahmen, um ihre eigenen Bürger kontrollieren zu können. Stattdessen greifen sie zu kriminellen Mitteln und kooperieren mit einem Datendieb.

Wenn die eigenen Bürger ihr Geld im Ausland anlegen, spätestens dann sollte man das eigene System grundlegend überprüfen….und beginnen, attraktive Voraussetzungen für den eigenen Standort zu schaffen. All dies hat Deutschland über Jahre hinweg verschlafen, blieb unattraktiv und dies während der kleine Nachbar Schweiz stetig interessanter wurde. Die Folgen werden nun nach und nach sichtbar und werden schwierig auszulöffeln sein…

…denn während die Schweiz ihr System bereits am überdenken ist, konzentriert sich Deutschland einmal mehr auf die Vergangenheit, verfolgt die eigenen Bürgerinnen und Bürger und vergisst dabei, konkurrenzfähig zu werden!

Romy Odoni

Unsere Sozialwerke drohen zwischen der demographischen Entwicklung und dem verbreiteten  Anspruchsdenken zerrieben zu werden. Wenn wir unsere Altersvorsorge langfristig sichern wollen, dann ist es  an der Zeit, Verantwortung dafür  zu übernehmen. Zuerst einmal für die gegenwärtigen Erwerbstätigen, denen man nicht länger stetig steigende Lohnabzüge zumuten kann. Schon heute bezahlen sie jährlich 600 Millionen Franken  an die Renten der Pensionierten, weil die Pensionskasse mit dem zu hohen Umwandlungssatz mehr Geld ausgeben muss, als sie einnimmt.
Dieses Geld wird nicht dem eigenen Altersguthaben zugeschrieben.

Dann müssen wir aber auch Verantwortung übernehmen für unsere Kinder. Indem wir heute das Volksvermögen der 2. Säule schleichend aushöhlen, schieben wir die Verantwortung für die Bezahlung der Renten auf die nachfolgenden Generationen ab. Wir sollten ihnen nicht auch noch marode Pensionskassen hinterlassen. Sie werden an den Schulden der übrigen Sozialversicherungen schon genug schwer zu tragen haben.

Die Solidarität zwischen den Generationen ist unerlässlich für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Deshalb ist es unerlässlich, dass der Umwandlungssatz der Realität angepasst wird. Damit  werden die Lasten gerechter verteilt. Mit einer solide finanzierten 2. Säule kommen alle Altersgruppen auf ihre Rechnung. Ich stimme deshalb am 7. März 2010 Ja zur fairen Anpassung des Umwandlungssatzes.  

Romy Odoni, Rain
Kantonsrätin FDP.Die Liberalen