Gesunde Pensionskasse als Ziel
Der Kantonsrat hat an seiner Session vom 25. Januar 2010 der Sanierung der Luzerner Pensionskasse LUPK zugestimmt. Geschlossen dagegen waren die SVP und die Linken. Dass die Gründe dafür nicht dieselben waren, versteht sich. Die einen wollen möglichst alles dem Arbeitgeber abwälzen, die andern alles dem Arbeitnehmer.
Für diese Diskussion ist es wichtig, dass die beschlossenen Massnahmen klar auseinander gehalten werden. Es geht einerseits um die versicherungstechnisch korrekte Finanzierung der LUPK (strukturelle Massnahmen) und anderseits um die Behebung der aktuellen Unterdeckung durch Sanierungsbeiträge (konjunkturelle Massnahmen).
Es ist offensichtlich, dass die LUPK als Folge der zu hohen Umwandlungssätze strukturell unterfinanziert ist. Den veränderten demografischen Voraussetzungen ist deshalb in geeig-neter Art Rechnung getragen. Auch eine Pensionskasse kann längerfristig nicht mehr auszahlen, als sie einnimmt. Im Sinne einer verantwortungsvollen Personalpolitik erachte ich es deshalb als richtig und notwendig, mit den vorgesehenen Schritten die LUPK zu gesunden und deren Leistungsfähigkeit auch längerfristig sicherzustellen.
Zu den konjunkturellen Massnahmen: Die LUPK wies per 31. Dezember 2008 einen Deckungsgrad von 91,9 % aus, per Ende 2009 etwa 97%. Das ist grundsätzlich nicht alarmierend. Man kann sich deshalb mit Recht fragen, ob die beschlossenen Massnahmen unter dem Aspekt der aktuellen, doch eher wieder positiveren, Situation auf dem Finanzmarkt tatsächlich notwendig sind. Unter Berücksichtigung einer notwendigen Schwankungsreserve von etwa 10%, ist aber eine einmalige Sanierung bis 100% vertretbar.
Die nun beschlossenen Massnahmen bilden ein Paket. Selbstverständlich kann man über einzelne Aktionen geteilter Meinung sein. Als Ganzes ist es aber ausgewogen und vernünftig. Zu einer nachhaltigen, fairen Personalpolitik gehört auch eine gesunde Pensionskasse. Dank der geschlossenen FDP-Fraktion ist dies mindestens vorläufig sichergestellt.
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