Rede zur Eröffnung des Parlamentsjahres 2010
Herr Regierungspräsident,
Frau Regierungsrätin,
Herren Regierungsräte,
Herr Staatsschreiber,
meine Damen und Herren Kantonsratskolleginnen und Kollegen,
verehrte Damen und Herren der Verwaltung,
geschätzte Medienschaffende,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger
Die Politik bietet ein interessantes und spannendes Betätigungsfeld. Politikerin oder Politiker zu sein ist ein Privileg und ist eine der vielseitigsten und anspruchsvollsten Tätigkeiten im Dienste unserer Bevölkerung. Während der Amtszeit trifft sie aber auch ein hartes Los. Denn Politikerinnen und Politiker haben die Aussicht auf nur zwei garantierte Feiertage: Nämlich am Tag ihrer Wahl und am Tag ihres Rücktritts. Dazwischen gibt’s im politischen Alltag keine Verschnaufpause, sie oder er müssen sich täglich mit den verschiedensten politischen und gesellschaftlichen Fragen auseinandersetzen. Ein paar wenige Parlamentarierinnen und Parlamentarier haben jedoch das Privileg auf einen dritten Feiertag. Dieses Glück dürfen die Präsidentinnen und Präsidenten eines Rates bei ihrer Wahlfeier in Anspruch nehmen!
Mit der Wahl zum Kantonsratspräsidenten haben Sie mir, verehrte Kolleginnen und Kollegen, am 1. Dezember 2009 einen grossartigen zusätzlichen Feiertag ermöglicht. Für die Wahl danke ich Ihnen noch einmal von Herzen. „Es esch werklich s’zähni, grad im 2010 dörfe Kantonsrotspräsi si.“
Ich freue mich nun auf meine neue Aufgabe als Ratspräsident. Ich bin dankbar, dass mich Staatsschreiber Markus Hodel sowie seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als kompetentes und hilfsbereites Team begleiten werden.
Meinem Vorgänger, Alt-Kantonsratspräsident Adrian Borgula, danke ich für seine Präsenz im ganzen Kantonsgebiet und seinen Einsatz als Vorsitzender hier im Parlament ganz herzlich. Er hat mit seiner ruhigen und kompetenten Art viel zu einem guten Ratsklima beigetragen.
Und nun, meine Damen und Herren, zum Auftakt der Session ein paar Gedanken zum Parlamentsjahr 2010.
Es gehört bei uns zur Tradition, dass sich der Amtsinhaber während seines Präsidialjahres in diesem Saal mit politischen Aussagen und Meinungen zurückhält. Und das ist vermutlich gut so und hat sich auch bewährt. Aber keine Regel ohne Ausnahme, denn es ist auch sein Privileg, in der Antrittsrede persönliche – auch politische – Gedanken an Regierung, Parlament und Medien zu richten, ohne dass widersprochen wird. Wer mich kennt, der weiss aber, dass meine Rede nicht all zu lang sein kann und ich auch keine Versprechungen an Sie machen werde. Denn ich lasse mich leiten vom Zitat des Dichters und Lyrikers Gotthold Ephraim Lessing. Ich zitiere: „Bei Versprechungen schaden sich Beide selbst, derjenige, der zuviel verspricht und derjenige, der zuviel erwartet”.
Bei meinen folgenden Ausführungen konzentriere ich mich im Wesentlichen auf drei Themen: Kanton Luzern, politische Kompromisse als Erfolg, respektvoll und konstruktiv politisieren.
Zum Kanton Luzern
Im Jahre 1998 hat im Kanton Luzern mit „Luzern99“ und der folgenden Gemeindereform 2000+ der entscheidende politische Aufbruch begonnen. Die Regierung hatte damit eine zielgerichtete Modernisierung des kantonalen Staatswesens eingeläutet. Staatliche Strukturen und Abläufe sollten überprüft und den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Veränderungen angepasst werden. Und dieser Prozess ist nach meiner Auffassung zu einer Erfolgsgeschichte geworden.
So hat sich in den letzten zehn Jahren in unserem Kanton Luzern vieles verändert, und ich meine, vor allem positiv verändert.
Einige Beispiele:
Wir haben eine zeitgemässe Staatsverfassung, ein neues Gemeindegesetz mit klar definierter Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden, einen neuen Finanzausgleich, die Ver-schuldung des Kantons konnte massiv abgebaut werden, die Steuerbelastung der Bevölkerung und der Wirtschaft wurde zielgerichtet gesenkt und als letztes nenne ich die veränderte Gemeindelandschaft.
All diese Veränderungen – ich nenne sie Fortschritte und Errungenschaften – haben das Parlament und die Mitbürgerinnen und Mitbürger unseres Kantons immer deutlich mitgetragen. Luzern wird heute national als offener, moderner und gut positionierter Kanton wahrgenommen. Auf diesen Lorbeeren dürfen wir uns aber nicht ausruhen.
Der Kanton Luzern muss seine Position in der Zentralschweiz weiter stärken und ausbauen. Darum gilt es mit Elan und Tatkraft die künftigen Aufgaben und Reformen im neuen Jahr und Jahrzehnt anzupacken. Ich nenne einige wenige: Entlastungspaket 2011, die Immobilienstrategie des Kantons, die Übertragung der Spital- und Klinikgebäude an das Luzerner Kantonsspital und die Luzerner Psychiatrie, die OGB Justizreform, die Totalrevision des Finanzhaushaltgesetzes, die Totalrevision der Konkordate FHZ und PHZ und diverse Projekte im Hoch- und Tiefbau. Selbstverständlich wird uns auch eines der wichtigsten Infrastrukturprojekte der SBB beschäftigen, der Tiefbahnhof Luzern. Ein Dauerthema müssen weiterhin unsere Finanzen, Steuern und Dienstleistungen sein. Wir sind aufgefordert, alles daran zu setzen, dass unsere Verschuldung nicht zunimmt und dass wir nur soviel Steuern beziehen wie für eine schlanke Aufgabenerfüllung zwingend nötig ist. Fazit: Hochinteressante und spannende Sachgeschäfte warten auf ihre Beratung und Umsetzung.
Wie können wir dies alles zielgerecht erreichen?
Somit komme ich zum zweiten Thema: „Der politische Kompromiss als Erfolg“
Bei der konkreten Ausgestaltung der angesprochenen Sachgeschäfte ist es naheliegend, dass den Entscheidungsfindungen ab und zu ein hartes politisches Ringen vorangehen wird. Im Unterschied der Meinungen spiegelt sich eben auch die Vielfalt und die Anspruchshaltung unserer Gesellschaft. Das Streiten um gute politische Lösungen gehört aber zur Parlamentsarbeit und ist das Salz in der demokratischen Suppe. Und es ist selten, dass eine Position in ihrer ursprünglichen „Reinheit“ mehrheitsfähig wird. Meistens kommt in irgend einer Form ein Kompromiss zustande. Kompromisse oder viel mehr der Wille und die Fähigkeit zum Konsens sind der beste Beweis für das gute Funktionieren unserer Demokratie. Der grosse britische Staatsmann und Nobelpreisträger Sir Winston Churchill hat es so formuliert: „Demokratie ist die Notwendigkeit, sich gelegentlich den Ansichten anderer Leute zu beugen“.
Natürlich ist es verständlich, dass jede Politikerin und jeder Politiker gerne seine Betrachtungsweise verwirklicht sieht. Jede Partei möchte doch ihre Versprechen erfolgreich umsetzen. Aber trotzdem: Wer zu keinem Kompromiss fähig ist, erhebt totalitäre Ansprüche und dies kann zur Bedrohung unseres demokratischen Systems werden. Es braucht somit für jeden einzelnen Politiker, für jede einzelne Politikerin Mut und auch die Grösse, den Konsens zu suchen und Kompromissen zuzustimmen.
Aber wie schaffen wir dies?
Und nun komme ich zum dritten Thema: „Respektvoll und konstruktiv politisieren“.
Verantwortungsbewusstes und respektvolles politisieren bedeutet für mich, dass wir unser Handeln voll in den Dienst der Bevölkerung und der Sache stellen. Dem Andersdenkenden und seiner politischen Haltung soll mit Argumenten begegnet werden. Die persönliche Integrität darf weder angegriffen noch in Frage gestellt werden, ebenso jene von andersdenkenden politischen Gruppen. Ich bin überzeugt, eine gut funktionierende Politkultur ist der Humus und der Samen für gute und ausgewogene Sachentscheide. Dazu ist es auch notwendig, dass wir unsere parlamentarischen Werkzeuge gezielt einsetzen. Ich wünsche mir, dass wir mit Anfragen, Postulaten und Motionen konstruktiv umgehen, indem wir klare Fragen stellen, Anträge genau formulieren, diese auch begründen und somit den Interpretationsspielraum möglichst klein halten. So kann sichergestellt werden, dass wir zu Entscheidungen kommen, die nachvollziehbar, umsetzbar und von der Bevölkerung auch verstanden und akzeptiert werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen
Nun freue ich mich auf ein interessantes und spannendes Parlamentsjahr. Ich bin bestrebt, die Sitzungen für alle gleich, fair und unter Einhaltung unserer Spielregeln durchzuführen. Staatsschreiber Markus Hodel wird mich bei der korrekten Einhaltung der Geschäftsordnung unterstützen. Um effizient arbeiten zu können, bitte ich Sie höflich, die nötige Disziplin in Bezug auf die Pünktlichkeit, die Einhaltung der Redezeit sowie vermehrt Ruhe im Saal walten zu lassen. Es ist ein Akt der Höflichkeit und des gegenseitigen Respekts, andern zuzuhören und private Besprechungen ausserhalb des Ratsaals durchzuführen. Denken wir daran: Als Politiker müssen wir jederzeit mit unserem persönlichen Verhalten Vorbild sein.
Auch hier im Ratssaal für die interessierten Mitbürgerinnen und Mitbürgern auf der Zuschauertribüne, vor allem aber für die Schulklassen. Für die Schülerinnen und Schüler ist es oft ihre erste Begegnung mit der Politik. Im Weiteren muss es unser Ziel sein, mit unserem Auftreten der Bevölkerung zu zeigen, dass Politik Freude macht, lebendig ist und für die Weiterentwicklung unseres Kantons, aber auch für unsere gesamte Gesellschaft notwendig ist. So können wir die Akzeptanz unserer Arbeit auch festigen. Der gegenseitige Respekt und eine Prise Humor werden zu einem guten Sitzungsklima beitragen. Packen wir es nun gemeinsam an und geben wir unser Bestes, oder viel mehr wie es Churchill vornehmlich und fast poetisch ausgedrückt hat: „Es ist sinnlos zu sagen, wir tun unser Bestes. Es muss uns gelingen, das zu tun, was erforderlich ist“.
Verehrte Damen und Herren
Ich erkläre das Parlamentsjahr 2010, Session und Sitzung als eröffnet.
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