„Sesselkleber-Initiative“ der Jungfreisinnigen Stadt Luzern für gültig erklärt!
Die „Sesselklber-Initiative“ der Jungfreisinnigen Stadt Luzern, welche eine Amtszeitbeschränkung von acht Jahren für die Mitglieder des Luzerner Stadtrates fordert, wurde vom Stadtrat für gültig erklärt. Die Unterschriftensammlung beginnt am 16. Januar und dauert bis zum 17. März 2010.
Die jungfreisinnige Initiative fordert eine Amtszeitbeschränkung für die Mitglieder des Luzerner Stadtrates (Exekutive) auf acht Jahre, ausgenommen sind jedoch die Stadträte, welche bei Annahme der Initiative bereits gewählt sind.
Die Jungfreisinnigen Stadt Luzern sind überzeugt, dass eine Amtszeitbeschränkung das richtige Mittel ist, gegen Sesselkleber und überlange Amtszeiten vorzugehen und der Luzerner Politik zu neuer Dynamik zu verhelfen. Aktuell sind vier und fünf Stadträte weit über acht Jahre im Amt, wobei der aktuelle Stadtpräsident mit gut 13 Jahren im Amt den Rahmen aus jungfreisinniger Sicht ganz klar sprengt.
Einige Argumente:
- Die Beschränkung der Amtszeit fördert eine ehrliche Politik und lässt die politische Agenda für Stadt und Partei besser planen.
- Die Wahl in die Exekutive darf keine „Berufung am Ende der politischen Laufbahn“ sein, um gemütlich in die Pension zu gehen. Stadträte sollen die Möglichkeit erhalten, nach ihrer Arbeit in der Exekutive die Erfahrungen und Kontakte als Parlamentarier und in der Privatwirtschaft einzubringen.
- Frisch gewählte Stadträte sind nicht schlechter, die Erfahrung zeigt, dass ein schnelles Einarbeiten möglich ist und zum Erfolg führt.
- Es gibt genügend qualifizierte Personen, welche die Stadt im Rahmen der Exekutive positiv entwickeln können.
„Wenn der Präsident der Vereinigten Staaten nach acht Jahren ersetzt werden kann, dann sollte dies bei den Stadträten der Stadt Luzern auch möglich sein!“
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