Heinz Amstad

Gemeinsamer Anlass der FDP.Die Liberalen aus dem Rontal: Rentenklau oder Beitragsraub?

Im D4 Bussines Center in Root findet am Dienstag, 23. Februar 2010 um 19.00 Uhr eine Podiumsdiskussion “Pro & Contra zum Thema BVG-Umwandlungssatz” statt. 

Am 7. März 2010 stimmen die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über diese Vorlage ab. Die massvolle Anpassung des Umwandlungssatzes in der zweiten Säule sichert die Renten auch in Zukunft, davon sind wir alle betroffen.

Mit spannenden Referaten werden von Herr Donald Desax, Mitglied der Geschäftsleitung der Helvetia Schweiz, als Befürworter und Herr Nationalrat Andreas Tschümperlin als Gegner dieser Vorlage ihre Standpunkte klar aufzeigen.

Weitere Informationen können Sie dem Flyer entnehmen.

Die FDP.Die Liberalen aus dem Rontal laden ganz herzlich zu diesem Anlass ein.
Der Eintritt ist frei.

Josef Langenegger

Der Kantonsrat hat an seiner Session vom 25. Januar 2010 der Sanierung der Luzerner Pensionskasse LUPK zugestimmt. Geschlossen dagegen waren die SVP und die Linken. Dass die Gründe dafür nicht dieselben waren, versteht sich. Die einen wollen möglichst alles dem Arbeitgeber abwälzen, die andern alles dem Arbeitnehmer.

Für diese Diskussion ist es wichtig, dass die beschlossenen Massnahmen klar auseinander gehalten werden. Es geht einerseits um die versicherungstechnisch korrekte Finanzierung der LUPK (strukturelle Massnahmen) und anderseits um die Behebung der aktuellen Unterdeckung durch Sanierungsbeiträge (konjunkturelle Massnahmen).

Es ist offensichtlich, dass die LUPK als Folge der zu hohen Umwandlungssätze strukturell unterfinanziert ist. Den veränderten demografischen Voraussetzungen ist deshalb in geeig-neter Art Rechnung getragen. Auch eine Pensionskasse kann längerfristig nicht mehr auszahlen, als sie einnimmt. Im Sinne einer verantwortungsvollen Personalpolitik erachte ich es deshalb als richtig und notwendig, mit den vorgesehenen Schritten die LUPK zu gesunden und deren Leistungsfähigkeit auch längerfristig sicherzustellen.

Zu den konjunkturellen Massnahmen: Die LUPK wies per 31. Dezember 2008 einen Deckungsgrad von 91,9 % aus, per Ende 2009 etwa 97%. Das ist grundsätzlich nicht alarmierend. Man kann sich deshalb mit Recht fragen, ob die beschlossenen Massnahmen unter dem Aspekt der aktuellen, doch eher wieder positiveren, Situation auf dem Finanzmarkt tatsächlich notwendig sind. Unter Berücksichtigung einer notwendigen Schwankungsreserve von etwa 10%, ist aber eine einmalige Sanierung bis 100% vertretbar.

Die nun beschlossenen Massnahmen bilden ein Paket. Selbstverständlich kann man über einzelne Aktionen geteilter Meinung sein. Als Ganzes ist es aber ausgewogen und vernünftig. Zu einer nachhaltigen, fairen Personalpolitik gehört auch eine gesunde Pensionskasse. Dank der geschlossenen FDP-Fraktion ist dies mindestens vorläufig sichergestellt.

Hans Luternauer

Herr Regierungspräsident,
Frau Regierungsrätin,
Herren Regierungsräte,
Herr Staatsschreiber,
meine Damen und Herren Kantonsratskolleginnen und Kollegen,
verehrte Damen und Herren der Verwaltung,
geschätzte Medienschaffende,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger

Die Politik bietet ein interessantes und spannendes Betätigungsfeld. Politikerin oder Politiker zu sein ist ein Privileg und ist eine der vielseitigsten und anspruchsvollsten Tätigkeiten im Dienste unserer Bevölkerung. Während der Amtszeit trifft sie aber auch ein hartes Los. Denn Politikerinnen und Politiker haben die Aussicht auf nur zwei garantierte Feiertage: Nämlich am Tag ihrer Wahl und am Tag ihres Rücktritts. Dazwischen gibt’s im politischen Alltag keine Verschnaufpause, sie oder er müssen sich täglich mit den verschiedensten politischen und gesellschaftlichen Fragen auseinandersetzen. Ein paar wenige Parlamentarierinnen und Parlamentarier haben jedoch das Privileg auf einen dritten Feiertag. Dieses Glück dürfen die Präsidentinnen und Präsidenten eines Rates bei ihrer Wahlfeier in Anspruch nehmen!

Mit der Wahl zum Kantonsratspräsidenten haben Sie mir, verehrte Kolleginnen und Kollegen, am 1. Dezember 2009 einen grossartigen zusätzlichen Feiertag ermöglicht. Für die Wahl danke ich Ihnen noch einmal von Herzen. „Es esch werklich s’zähni, grad im 2010 dörfe Kantonsrotspräsi si.“
Ich freue mich nun auf meine neue Aufgabe als Ratspräsident. Ich bin dankbar, dass mich Staatsschreiber Markus Hodel sowie seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als kompetentes und hilfsbereites Team begleiten werden.

Meinem Vorgänger, Alt-Kantonsratspräsident Adrian Borgula, danke ich für seine Präsenz im ganzen Kantonsgebiet und seinen Einsatz als Vorsitzender hier im Parlament ganz herzlich. Er hat mit seiner ruhigen und kompetenten Art viel zu einem guten Ratsklima beigetragen.
Und nun, meine Damen und Herren, zum Auftakt der Session ein paar Gedanken zum Parlamentsjahr 2010. [...]

Sonja Döbeli

Die FDP fordert von der Stadt und dem Kanton wirksame Schritte in der Wirtschaftsförderung.

Zähneknirschend hat die FDP.Die Liberalen Stadt Luzern dem Budget zugestimmt. Nur dank Auflösung der Reserven wird die Stadt Luzern eine Neuverschuldung verhindern können. Doch dies kann keine Langfrist-Strategie sein.

Die FDP fordert daher:
- positive Visionen der Exekutive mit einer langfristigen Planung
- Ausnützen der tiefen Unternehmenssteuern für Firmenansiedlungen
- Ausnützen des Potentials der fusionierten Stadt
- Wille, in die Wirtschaftsförderung zu investieren

Leider erkennt die FDP keinen Willen der Exekutiven, die Energie zu bündeln und die Einnahmenseite zu steigern – und zwar mit Mehreinnahmen durch neue potente Steuerzahler.
Dank der tiefen Unternehmenssteuern ist der Kanton Luzern sehr attraktiv für Firmenansiedlungen. Die Stadt hat durch die Fusion mit Littau mehr Potenzial und kompaktere Strukturen. Leider sind diese Potenziale nicht im städtischen Budget ersichtlich. Somit ist auch der Wille der Stadtregierung nicht da, hier etwas zu unternehmen. Es wird lieber auf Vorrat gejammert und eine Steuererhöhung geplant. Wie soll die Wirtschaftsförderung erfolgreich sein, wenn der Stadtrat öffentlich über eine Steuererhöhung nachdenkt?

Die FDP will eine starke Stadt in einem prosperierenden Kanton. Und dies können wir nur erreichen, wenn die Regierung positive Visionen hat und die Ärmel hochkrempelt und anpackt, statt wie heute verwaltet und jammert.

Albert Vitali

Die FDP.Die Liberalen Luzern vertraut darauf, dass die Regierung ihre Führungsverantwortung auch in der Finanzpolitik verantwortungs- und massvoll wahrnimmt. Die Regierung wird deshalb dem Parlament wohl nur verantwortbare Sparvorschläge unterbreiten.

Wichtig ist, dass die vorgeschlagenen Kürzungen im Betrag von 27 Millionen Franken nicht einmal einem ganzen Prozent des gesamten Kantonsbudgets entsprechen. Weil die Kürzungen zudem nicht mit Überwälzungen auf die Gemeinden kompensiert werden, ist auch eine doppelte Auswirkung auf unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger ausgeschlossen.

Die seit einigen Jahren verfolgte Finanz- und Steuerpolitik der kleinen Schritte, welche massgeblich von der FDP geprägt wurde, hat dazu beigetragen, dass sich die Situation für den Kanton Luzern massiv verbessert hat. Neben diversen Grossprojekten konnte die Nettoverschuldung des Kantons kräftig reduziert werden. Weiter profitieren Familien, der Mittelstand und KMU-Betriebe von einer kleineren Steuerbelastung.

Bewohnerinnen und Bewohner im Kanton Luzern haben deshalb gerade in schwierigen Zeiten wieder mehr Geld für sich und für Investitionen zur Verfügung. Davon profitieren alle. Damit konnten auch Abwanderungen und Wegzüge aus dem Kanton verhindert werden. Das Steuersubstrat bleibt langfristig dem Kanton erhalten und wird dazu beitragen, dass künftig noch mehr Steuererträge zu verzeichnen sein werden. Diese Errungenschaft und Vorteile der nachhaltigen Finanzpolitik dürfen nicht vorschnell aufgegeben werden. Mit massvollen Reduktionen und vertretbaren Entlastungen bleibt Luzern auch für die Zukunft attraktiv.

Sascha Kretz

Als erste Partei der Schweiz veröffentlicht die FDP.Die Liberalen Luzern eine Gratis-Applikation für das iPhone und den iPod Touch.

Mit der Gratis-Applikation der FDP.Die Liberalen Luzern finden Sie alle aktuellen Informationen aus der ganzen thematischen Bandbreite von der Website (www.fdp-lu.ch) bis zum Weblog (luzern.fdp-blogs.ch). Weiter bietet die Plattform die wichtigsten Infos zu den Amtsträgern der FDP.Die Liberalen Luzern an. Bei Ereignissen von grosser Tragweite erhalten Sie auf Wunsch kostenlos eine Benachrichtigung auf Ihr iPhone. Mit dieser fortgeschrittenen und bereits sehr erfolgreichen Medien-Technologie kann nun auch die Luzerner FDP ihre Mitglieder, Sympathisanten und politisch Interessierte schnell und effizient erreichen – sei es für die wichtigsten politischen Meldungen des Tages aus dem Kanton Luzern, für die nächsten anstehenden Termine oder als Reminder für bevorstehende Wahlen. Einmal heruntergeladene Inhalte können Sie später auch offline lesen. Dank den automatischen Updates wird das iApp immer auf dem neusten Stand gehalten.

Die Applikation für das iPhone oder den iTouch ist auf der Website der FDP.Die Liberalen Luzern (www.fdp-lu.ch) oder im iTunes Music Store unter dem Stichwort «FDP Luzern» zu finden.

Medien:
2o Minuten (22.01.2010)

Pascal Duss

Dieser Bericht hat gezeigt, dass nicht nur Politiker und Parteien für die Perversion der Politik verantwortlich sind, sondern oftmals auch die Medien: Die FDP.Die Liberalen Luzern ist keine CVP-Gegnerin und kein SVP-Freund sondern eine Partei, die geschlossen zur Konkorrdanz in Bund und Kanton steht. Eine Liste 2-1-1-1 entspricht dem Proporz und falls die SVP einen fähigeren Kandidaten oder eine fähigere Kandidatin bringt als in den Vorjahren, ist es nicht mehr als Recht, dass auch ihr ein Sitz zusteht. Das wird bis 2011 auch der CVP einleuchten und allfällige Machtspielchen mit der damit verbundenen Entfremdung vom Volkswillen erübrigen sich und Luzerns Regierung bleibt bürgerlich.

Maurus Zeier

Die CVP will 2011 mit drei Kandidaten in die Erneuerungswahl des Luzerner Regierungsrates steigen. Mit dieser Botschaft offenbart die Partei Grössenwahnsinn und fördert einen „Dauerwahlkampf“!
Diese Strategie macht sie auch gleich in ihrem Blog publik, was doch relativ gewagt ist.
Was die Luzerner CVP anstrebt ist dicke Post für eine Partei, welche schweizweit am kämpfen ist und mit verzweifelten „Fraktionsvergrösserungen durch andere Parteien“ versucht, die Lage schöner darzustellen als sie ist. Mit zwei Sitzen im Regierungsrat sind die Christdemokraten in Luzern mehr als bedient und dürfen zufrieden sein, wenn sie diese Sitze halten können. Die Ankündigung, mit drei Kandidaten antreten zu wollen, riecht nach Mangel an Medienpräsenz…!

Napoleon muss ein Luzerner Christdemokrat gewesen sein, denn Grössenwahnsinn in diesem Ausmass muss schon fast gelernt sein. Dass das C in der Abkürzung immer mehr zum Verhängnis wird und in Zeiten der Trennung von Religion und Staat zur ernsthaften Hypothek avancieren kann, scheint die Luzerner Christdemokraten nicht zu interessieren. Wäre doch eigentlich genau diese Last zu diskutieren, um die Kurve zur dynamischen Partei doch noch erwischen zu können.
Nun lanciert also die seriöse Mittepartei CVP, welche die Sachpolitik auf die Fahne schreibt, sage und schreibe knapp zwei Jahre vor den Wahlen, den Wahlkampf…..
…ob da nicht eventuell die Sachpolitik darunter leiden könnte?
Den nationalen „Napoleon“ hat die CVP mit Christophe Darbellay bereits gefunden, den kantonalen zu suchen werden sie sich hoffentlich noch einmal überlegen!

Peter Schilliger

Die Caritas will im Jahre 2010 der Armutsbekämpfung politischen und gesellschaftlichen Schub verschaffen. Das Grundanliegen ist sicherlich richtig, doch die Armutsdefinition und die geforderten Mittel lassen Diskussionen zu. So verlangt eine Forderung den „Zugang zur Sekundarstufe II für alle Altersschichten“. Mit Sekundarstufe II ist in dieser Anwendung meist die Berufsbildung gemeint. Stimmen Einstellung und Bereitschaft ist diese Forderung jedoch schon heute erfüllt. Es ist kein Geheimnis das zum erfolgreichen Abschliessen einer Schule oder Weiterbildung der Wille dazugehört. Ist dieser und eine flexible Haltung vorhanden, stehen auch Leuten aus sozial schlechter gestellten Schichten alle Möglichkeiten zum Einstieg in die Berufsbildung offen. Für den Ausbildner muss jedoch erkennbar sein, dass die Bereitschaft für den persönlichen Einsatz, sprich Wille, vorhanden ist. Wird diese Voraussetzung ausser Acht gelassen, wird als Folge davon das Niveau der Berufsbildung sinken. Die verdeckte Forderung, dem Staat eine Ausbildungsverantwortung für die Sekundarstufe II zu übertragen, ist aus dieser Betrachtung gefährlich und schadet dem Arbeitsplatz Schweiz.

Sascha Kretz

Otto Ineichen ist Politiker des Jahres!

Otto Ineichen wurde am Samstagabend zum Politiker des Jahres gewählt. Die FDP.Die Liberalen Luzern gratuliert ihrem Nationalrat herzlich für diese Auszeichnung im Schweizer Fernsehen, die sein enormes Engagement in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft belohnt. Das vom Luzerner lancierte Förderprogramm „Speranza“, mit dem jugendliche Schulabgänger mit ungünstigen Berufsaussichten unterstützt werden, ist zu einem Vorzeigeprojekt geworden. Bei der Wahl zum Schweizer des Jahres wurde Otto Ineichen von den Fernsehzuschauen zudem unter 18 Kandidaten auf den 4. Platz gewählt!

Otto Ineichen