Dunkler Tag für das Demokratieverständis der Schweiz
Man darf von einem dunklen Tag für das Demokratieverständnis in der Schweiz sprechen: Gestern wurde die Anti-Minarett-Initiative angenommen und die “Schweizeristen” unter uns treten doch tatsächlich gegen unsere Grundwerte an! Das Demokratieprinzip wird in der Schweiz höher gehalten als die Rechtsstaatlichkeit, was gut ist, denn wir wollen nicht von Richtern regiert werden, sondern machen unsere Gesetze selbst.
Doch das Volk, als oberster Träger der Staatsgewalt, ist nicht in der Lage, diesen Akt der Selbstbestimmung zu vollziehen, wenn mit einer braunen Hetzjagd begonnen wird, was an folgendem Gedanken erklärt werden soll:
1874 wurden die konfessionellen Ausnahmeartikel zu Recht durch eine Volksabstimmung (!) aus unserer Verfassung entfernt. Beispielsweise wurde der Jesuitenorden wieder erlaubt. Wir Schweizer haben es also in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts endlich verstanden (doch erfreulicherweise als einer der ersten Staaten der Welt) Religion und Staat klar zu trennen.
Wir müssen die Zeichen der Zeit erkennen und die Migration aus den Staaten östlich von uns ernst nehmen. Dieses Problem aber via Religion zu lösen, um ein perverses Exempel zu statuieren, entspricht nicht der Vorgehensweise eines der freisten Länder der Welt. Man kann gegen den Staat Israel sein, ohne antisemitisch zu denken. Man kann gegen islamischen Extremismus sein, ohne gegen die islamische Welt zu wirken. Und man kann erst Recht gegen arbeitslose Albaner sein, welche unseren Sozialstaat missbrauchen, ohne dabei die religiösen Grundrechte aller Muslime anzutasten. Hätten wir das tatsächliche Problem in der Schweiz dieses Wochenende via Quoten versucht in den Griff zu bekommen, würden allenfalls die politischen Eminenzen in Europa ein wenig staunen, der Rest würde uns für den Mut beneiden. Geht ein freies Land aber gegen Religionen vor, hebt das verständlicherweise internationale Kritik hervor.
Die Gehirnwäsche Scharia, Burka und Muezzin war wirksamer, als das Vertrauen in unsere Eidgenossenschaft, welche die Gesetze in unserer Schweizerischen Tradition – der Freiheit – umsetzt! Mir macht bei diesem Gedanken gleich die Überfremdung weniger Sorgen, wenn ich daran denke, wie wir Schweizer uns selbst abschiessen: Nicht die Muslime bringen die Religion in den Staat, sondern wir waren dieses Wochenende gleich selbst blöde genug dafür! Im Spiel der religiösen Fanatiker gegen den religionsfreien Staat steht es also 1:0.
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