Nein – zum Minarett-Verbot
Was will die Initiative?
Die Initiative verlangt ein Bauverbot für Minarette. Doch Minarette sind für die Initianten nur ein Symbol. Vielmehr kämpfen sie gegen eine Islamisierung der Schweiz. Für die Initianten sind Minarette eine Kampfansage an die schweizerische Rechts- und Gesellschaftsordnung. Ein Minarett-Verbot ist aber ein untaugliches Mittel, um gegen Hassprediger vorzugehen. Diese können auch im Untergrund wirken.
Unnötig
> Nulltoleranz gegen Fanatismus statt Symbolbekämpfung
Minarette sind Türme. Wie Kirchtürme, Synagogen und Tempel unterstehen sie dem Bau- und Raumplanungsrecht und den Lärmvorschriften. Dank diesen Gesetzen gilt: Wo sie stören, wurden bisher und werden künftig keine Minarette gebaut!
Untauglich
> Nulltoleranz gegen Fanatismus statt Symbolbekämpfung
Den Initianten geht es nicht um Minarette, sondern um den Islam. Minarette werden mit islamischen Fundamentalisten gleichgesetzt. Gegen sie soll das Minarettverbot schützen. Doch: Verbote stacheln Fundamentalisten an. Gegen Fundamentalisten braucht es harte Gesetze und Kontrollen statt Bauverbote: Einreisesperren, Ausweisungen von Hasspredigern oder die Überwachung von Moscheen und Fundamentalisten.
Gefährlich
> Religionsfrieden statt Kulturkampf
Die Initiative stellt den Islam und Moslems in eine extremistische Ecke. So wird eine Bevölkerungsgruppe diskriminiert und die verfassungsmässige Religionsfreiheit verletzt. Das untergräbt den Religionsfrieden – ein zentrales Wesensmerkmal der Schweiz: Über Jahrhunderte zerfleischte sich Europa bei Religionskriegen während die Schweiz vom religionsfrieden profitierte. Hier wusste man: Religion gehört nicht in die Politik. Ein Nein zur Initiative ist ein Bekenntnis zum Religionsfrieden.
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Sonntag, 6. Dezember 2009 19:39
Ich hatte die Schweiz immer als ein sehr tollerantes Land kennen (und schaetzen) gelernt.
Die Angst vor den Muslimen kann ich nicht nachvollziehen – in der Zeit in der ich in der Schweiz war habe ich nicht ein Minarett zu gesicht bekommen.