Sascha Kretz

Die FDP.Die Liberalen Luzern hat mehr als 3’800 Unterschriften gegen das “Gesetz über die Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts” gesammelt. Damit wird in den nächsten Monaten das Volk die Möglichkeit haben, über dieses Gesetz abzustimmen.

Sonja Döbeli, Peter Schilliger und Sascha Kretz übergeben die Unterschriften gegen das "Gesetz über dieFörderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts" an Judith Lauber (2.v.l.)

Die FDP hat an der Delegiertenversammlung am 25. August 2009 in Sempach deutlich beschlossen, das Referendum gegen das “Gesetz zur Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts” zu ergreifen, falls der Kantonsrat dem Gesetz zustimmt. Der Kantonsrat hat im September 2009 mit 58:57 Stimmen dem Gesetz zugestimmt.

Die FDP.Die Liberalen Luzern, Jungfreisinnige Kanton Luzern, Groupe Politique 60plus, SVP Kanton Luzern und Junge SVP Luzern haben 3’858 Unterschriften gegen das Gesetz gesammelt. Das Volk entscheidet nun im kommenden Jahr über dieses Gesetz.

Für die FDP ist es unbestritten, dass die Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts einwichtiges Anliegen ist und dieses die Grundlage bildet für eine gut funktionierende Gemeinschaft. Der Zusammenhalt einer Gesellschaft gewährleistet die Ordnung und Sicherheit, dass die unterschiedlichen Interessen, Voraussetzungen und Risikofaktoren der verschiedenen Bevölkerungsgruppen berücksichtigt werden und wenn nötig ein Ausgleich geschaffen wird. In einer freiheitlichen und demokratischen Ordnung ist der Staat darauf angewiesen, dass die Bürger den gesellschaftlichen Wandel selber mitgestalten. Ihr Engagement (Freiwilligenarbeit, Vereinsarbeit etc.) ist Voraussetzung für das Gelingen von Demokratie. Jeder Bürger hat in diesem Prozess eine Verantwortung gegenüber der Gesellschaft.

Ein Gesetz darf der Bevölkerung aber nicht aufgezwungen werden. Gesellschaftlicher Zusammenhalt wird heute bereits gelebt und gefördert. Viele Bürgerinnen und Bürger engagieren sich aktiv in verschiedensten Vereinen und Organisationen. Der Staat kann diese Rolle niemals wahrnehmen, im Gegenteil, das Gesetz vermittelt falsche Anreize und Erwartungen.
Gesellschaftlicher Zusammenhalt lässt sich nicht verordnen. Bürgerinnen und Bürger sollen die Verantwortung selber wahrnehmen können. Eigenverantwortung und Solidarität sind Grundwerte, Bürgerrechte und Bürgerpflichten. Dies ist bereits in der Bundes- und Kantonsverfassung festgelegt.

Die FDP.Die Liberalen Luzern bedankt sich bei allen Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern des Referendums für die Unterstützung.

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