Peter Schilliger

Im Vergleich zu den Verboten von Minaretten und dem Rüstungsgüterexport wirft die „Spezialfinanzierung Luftverkehr“ kaum Wellen. Zu offensichtlich entspricht die Gleichstellung von Luft- und Strassenverkehr dem Gebot der Kostenwahrheit: Die Steuererträge aus den Flugzeugtreibstoffen sollen nicht länger zweckfremd in den Strassenfonds fliessen, sondern in einen neu zu errichtenden Luftverkehrsfonds.

Es handelt sich jährlich um gut 40 Millionen Franken aus Kerosin- und Flugpetrolsteuern, die vor allem von Regionalflugplätzen bezahlt werden. Denn bekanntlich ist der internationale Flugverkehr aufgrund eines 65 Jahre alten internationalen Abkommens von jeder Kerosinbesteuerung befreit.Bisher bezahlten die beiden Landesflugplätze die Flugsicherungskosten für alle. Durch die Teilrevision des Luftfahrtgesetzes entfällt diese Quersubventionierung. Ohne die 40 Millionen aus dem Luftverkehrsfonds wäre die Existenz der Regionalflugplätze gefährdet. Da sie jedoch für den   Standortwettbewerb eine wirtschaftlich sehr wichtige Rolle einnehmen, stimme ich dem neuen Fonds überzeugt zu.

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