Albert Vitali

Der Wettbewerb gehört zur Demokratie und zu unserem föderalen System. Das Gegenstück zum Wettbewerb heisst Planwirtschaft, deren Misserfolg uns der Zusammenbruch der DDR vor just 20 Jahren lehren sollte. Wer den Steuerwettbewerb ausschaltet, wird sich schnell vom starken, aber schlanken Staat verabschieden können. Der Wettbewerb unter den Kantonen sättigt auch den Appetit der Regierungen, den Staat unnötig aufzublähen. Da löst die Äusserung des Zuger Finanzdirektors an den Kanton Luzern in Sachen Steuerwettbewerb doch auch Unverständnis aus! Er kritisierte den Kanton Luzern, dass er sich steuerpolitisch gut positioniert hat und beklagt, dass für diese Strategie auch Gelder aus dem Finanzausgleich eingesetzt wurden. Früher empfand die Zuger Regierung für die Steuersituation im Kanton Luzern noch „aufrichtiges Mitleid“, jetzt deutet die Reaktion eher auf Hilflosigkeit hin. Dabei müsste sich auch der Zuger Finanzdirektor freuen. Weshalb? Der Kanton Luzern ist unterwegs, seinen Haushalt aus eigener Kraft zu finanzieren und eines Tages sogar keine Leistungen mehr aus dem nationalen Finanzausgleich beziehen zu müssen. Das ist letztlich der Sinn des Finanzausgleiches, nämlich die Schwächeren zu stärken, damit diese auf den eigenen Beinen stehen können. Das gleiche Ziel verfolgt auch der kantonale Finanzausgleich, der seit seiner Einführung höchst erfolgreich und zielführend ist. Während noch im Jahre 2003 insgesamt 63 Luzerner Gemeinden den Maximalsteuerfuss von 2,4 Einheiten erhoben, konnten inzwischen 55 den Steuerfuss teilweise massiv senken. Ähnlich positive Feststellungen gibt es zum nationalen Finanzausgleich zu vermelden: Kantone, die parallel zum nationalen Finanzausgleich auch ihre strukturellen Hausaufgaben lösen, können sich über grosse Fortschritte und damit neugewonnen Stärken und Freiheiten freuen.

Die Äusserung des Zuger Finanzdirektors mussten wir uns verdienen. In diesem Sinne ist es positiv festzustellen, dass die Schweiz erkannt hat, dass der Kanton Luzern unterwegs ist zum attraktiven Unternehmerstandort und dies Schweizweit!

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