Pascal Duss

Man darf von einem dunklen Tag für das Demokratieverständnis in der Schweiz sprechen: Gestern wurde die Anti-Minarett-Initiative angenommen und die “Schweizeristen” unter uns treten doch tatsächlich gegen unsere Grundwerte an! Das Demokratieprinzip wird in der Schweiz höher gehalten als die Rechtsstaatlichkeit, was gut ist, denn wir wollen nicht von Richtern regiert werden, sondern machen unsere Gesetze selbst.

Doch das Volk, als oberster Träger der Staatsgewalt, ist nicht in der Lage, diesen Akt der Selbstbestimmung zu vollziehen, wenn mit einer braunen Hetzjagd begonnen wird, was an folgendem Gedanken erklärt werden soll:
1874 wurden die konfessionellen Ausnahmeartikel zu Recht durch eine Volksabstimmung (!) aus unserer Verfassung entfernt. Beispielsweise wurde der Jesuitenorden wieder erlaubt. Wir Schweizer haben es also in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts endlich verstanden (doch erfreulicherweise als einer der ersten Staaten der Welt) Religion und Staat klar zu trennen. [...]

Damian Müller

Naturbedingt neigt sich die Vegetation dem Ende zu. Erinnern Sie sich an die gelben Sonnenblumenfelder? Gelb stehen sie, die Sonnenblumenfelder, und bringen Geld. Seit der Bund ihren Anbau subventioniert, hat sich ihre Fläche vervielfacht, auch im Kanton Luzern. Ein typisches Beispiel: Wenn sich mit dem Staat Geld verdienen lässt, nützt man dies aus.

Was unterstützt der Staat?
Und der Staat unterstützt vieles. Nicht nur den Anbau von Sonnenblumen zur Gewinnung von Sonnenblumenöl, nein, auch die Verwertung inländischer Schafwolle, den Tourismus, die Berggebiete, die Prägung von Gedenkmünzen, den Zeitungsvertrieb, den Schweizer Film, das Landesmuseum, die Schweizer Armee, die AHV und vieles mehr.

Die Schweiz gibt so jedes Jahr über 50 Milliarden Franken aus. Weitaus am meisten für die Sozialversicherungen: Deren Ausgaben haben sich seit den 90er Jahren mehr als verdoppelt. Wer bezahlt dies? Wir, die in der Schweiz wohnen. Die Ausgabenlast jedes Einzelnen ist in den letzten Jahren gestiegen. Ein Schweizer Durchschnittshaushalt gibt heute von 100 verdienten Franken 35 wieder aus, um die vorgeschriebenen Steuern, Gebühren und Sozialversicherungsbeiträge zu bezahlen. Und doch reicht all das Geld nicht aus, damit die Schweiz ihre Ausgaben bezahlen kann.

Hat die Politik ein System?
Es ist Aufgabe der Politik, möglichst gut zu regeln, wer in welchem Mass von einer allfälligen Ernte profitiert. Dazu stehen ihr zwei grundsätzlich entgegengesetzte Ansätze zur Verfügung: [...]

Sascha Kretz

Was will die Initiative?
Die Initiative verlangt ein Bauverbot für Minarette. Doch Minarette sind für die Initianten nur ein Symbol. Vielmehr kämpfen sie gegen eine Islamisierung der Schweiz. Für die Initianten sind Minarette eine Kampfansage an die schweizerische Rechts- und Gesellschaftsordnung. Ein Minarett-Verbot ist aber ein untaugliches Mittel, um gegen Hassprediger vorzugehen. Diese können auch im Untergrund wirken.

Unnötig

> Nulltoleranz gegen Fanatismus statt Symbolbekämpfung
Minarette sind Türme. Wie Kirchtürme, Synagogen und Tempel unterstehen sie dem Bau- und Raumplanungsrecht und den Lärmvorschriften. Dank diesen Gesetzen gilt: Wo sie stören, wurden bisher und werden künftig keine Minarette gebaut!

Untauglich

> Nulltoleranz gegen Fanatismus statt Symbolbekämpfung
Den Initianten geht es nicht um Minarette, sondern um den Islam. Minarette werden mit islamischen Fundamentalisten gleichgesetzt. Gegen sie soll das Minarettverbot schützen.  Doch: Verbote stacheln Fundamentalisten an. Gegen Fundamentalisten braucht es harte Gesetze und Kontrollen statt Bauverbote: Einreisesperren, Ausweisungen von Hasspredigern oder die Überwachung von Moscheen und Fundamentalisten.

Gefährlich

> Religionsfrieden statt Kulturkampf
Die Initiative stellt den Islam und Moslems in eine extremistische Ecke. So wird eine Bevölkerungsgruppe diskriminiert und die verfassungsmässige Religionsfreiheit verletzt. Das untergräbt den Religionsfrieden – ein zentrales Wesensmerkmal der Schweiz: Über Jahrhunderte zerfleischte sich Europa bei Religionskriegen während die Schweiz vom religionsfrieden profitierte. Hier wusste man: Religion gehört nicht in die Politik. Ein Nein zur Initiative ist ein Bekenntnis zum Religionsfrieden.

Nein - zum Minarett-Verbot

Sascha Kretz

Am 08.12.2009 gibt es Einkaufsgestresste, Stubenhocker und Gelangweilte, aber auch solche, die sich etwas Besonderes gönnen wollen. Der Parteitag bietet Ihnen eine Gelegenheit, sich auszutauschen, den Horizont zu erweitern oder sich einfach gut zu unterhalten.

Parteitag 2009

> Programm
10.00 Uhr
Brass Band Bürgermusik Luzern

10.15 Uhr
Begrüssung – Totenehrung – Freischarenmarsch

10.25 Uhr
Referat Parteipräsident Peter Schilliger

10.35 Uhr
Referat von Roger Köppel (Chefredaktor der Weltwoche)

10.55 Uhr
Kurze Pause

11.10 Uhr
Podiumsdiskussion zum Thema „Liberale Werte“ mit Roger Köppel und
den folgenden Exponenten der FDP.Die Liberalen Luzern:
• Albert Vitali (Fraktionschef)
• Angela Pfäffli (Leiterin Liberale Gesellschaft)
• Josef Langenegger (Leiter Liberale Umwelt)
• Andreas Heer (Leiter Liberale Wirtschaft)

Gesprächsleitung: Guido Felder, Regionaler Leiter „Zentralschweiz am Sonntag“

11.40 Uhr
Unterhaltung mit „Veri, der Abwart“

Anschliessend haben Sie die Möglichkeit, ein feines Mittagessen in gemütlicher Atmosphäre zu geniessen.

Wir freuen uns auf Sie!

Sascha Kretz

Die FDP.Die Liberalen Luzern hat mehr als 3’800 Unterschriften gegen das “Gesetz über die Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts” gesammelt. Damit wird in den nächsten Monaten das Volk die Möglichkeit haben, über dieses Gesetz abzustimmen.

Sonja Döbeli, Peter Schilliger und Sascha Kretz übergeben die Unterschriften gegen das "Gesetz über dieFörderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts" an Judith Lauber (2.v.l.)

Die FDP hat an der Delegiertenversammlung am 25. August 2009 in Sempach deutlich beschlossen, das Referendum gegen das “Gesetz zur Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts” zu ergreifen, falls der Kantonsrat dem Gesetz zustimmt. Der Kantonsrat hat im September 2009 mit 58:57 Stimmen dem Gesetz zugestimmt.

Die FDP.Die Liberalen Luzern, Jungfreisinnige Kanton Luzern, Groupe Politique 60plus, SVP Kanton Luzern und Junge SVP Luzern haben 3’858 Unterschriften gegen das Gesetz gesammelt. Das Volk entscheidet nun im kommenden Jahr über dieses Gesetz. [...]

Peter Schilliger

Im Vergleich zu den Verboten von Minaretten und dem Rüstungsgüterexport wirft die „Spezialfinanzierung Luftverkehr“ kaum Wellen. Zu offensichtlich entspricht die Gleichstellung von Luft- und Strassenverkehr dem Gebot der Kostenwahrheit: Die Steuererträge aus den Flugzeugtreibstoffen sollen nicht länger zweckfremd in den Strassenfonds fliessen, sondern in einen neu zu errichtenden Luftverkehrsfonds.

Es handelt sich jährlich um gut 40 Millionen Franken aus Kerosin- und Flugpetrolsteuern, die vor allem von Regionalflugplätzen bezahlt werden. Denn bekanntlich ist der internationale Flugverkehr aufgrund eines 65 Jahre alten internationalen Abkommens von jeder Kerosinbesteuerung befreit.Bisher bezahlten die beiden Landesflugplätze die Flugsicherungskosten für alle. Durch die Teilrevision des Luftfahrtgesetzes entfällt diese Quersubventionierung. Ohne die 40 Millionen aus dem Luftverkehrsfonds wäre die Existenz der Regionalflugplätze gefährdet. Da sie jedoch für den   Standortwettbewerb eine wirtschaftlich sehr wichtige Rolle einnehmen, stimme ich dem neuen Fonds überzeugt zu.

Damian Müller

Der Vorstand der FDP.Die Liberalen Hitzkirch reiste mit seinen Mandatsträgern ins Fernsehstudio nach Zürich. Die 16-köpfige Delegation besuchte die von Sonja Hasler moderierte Politsendung „Arena“ zum Thema Minarett-Initiative.

Zweimal im Jahr trifft sich der Vorstand der FDP.Die Liberalen Hitzkirch mit seinen Mandatsträgern zum gegenseitigen Austausch. Der Herbstanlass wurde mit einem Besuch in der Arena verbunden. „Mit dem heutigen Arena-Besuch wollen wir unseren engagierten Mandatsträgern die Wertschätzung für Ihre Arbeit zugunsten der Partei und Gemeinde entgegenbringen“, so Damian Müller, Präsident der FDP.Die Liberalen.

FDP.Die Liberalen Hitzkirch in der Arena

Als Dank wurden alle Mandatsträger, Delegierten und Mitglieder der ehemaligen Task-Force eingeladen. Da der Termin von SF kurzfristig verschoben wurde, konnten leider nicht alle anwesend sein.

Gegen Oskar Freysinger (SVP/VS) und Christian Waber (EDU/BE) vom Pro-Komitee, tritt die Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf an. Während der spannenden Diskussion um das Minarett wurden die Meinungen im Publikum gebildet. Max Kälin meinte: “Die Eindrücke hinter und vor den Kulissen waren toll.“ Beim anschliessenden Nachtessen blieb genügend Zeit um die Diskussionen mit den Gästen im persönlichen Gespräch weiterzuführen.

Albert Vitali

Der Wettbewerb gehört zur Demokratie und zu unserem föderalen System. Das Gegenstück zum Wettbewerb heisst Planwirtschaft, deren Misserfolg uns der Zusammenbruch der DDR vor just 20 Jahren lehren sollte. Wer den Steuerwettbewerb ausschaltet, wird sich schnell vom starken, aber schlanken Staat verabschieden können. Der Wettbewerb unter den Kantonen sättigt auch den Appetit der Regierungen, den Staat unnötig aufzublähen. Da löst die Äusserung des Zuger Finanzdirektors an den Kanton Luzern in Sachen Steuerwettbewerb doch auch Unverständnis aus! Er kritisierte den Kanton Luzern, dass er sich steuerpolitisch gut positioniert hat und beklagt, dass für diese Strategie auch Gelder aus dem Finanzausgleich eingesetzt wurden. Früher empfand die Zuger Regierung für die Steuersituation im Kanton Luzern noch „aufrichtiges Mitleid“, jetzt deutet die Reaktion eher auf Hilflosigkeit hin. Dabei müsste sich auch der Zuger Finanzdirektor freuen. Weshalb? Der Kanton Luzern ist unterwegs, seinen Haushalt aus eigener Kraft zu finanzieren und eines Tages sogar keine Leistungen mehr aus dem nationalen Finanzausgleich beziehen zu müssen. Das ist letztlich der Sinn des Finanzausgleiches, nämlich die Schwächeren zu stärken, damit diese auf den eigenen Beinen stehen können. Das gleiche Ziel verfolgt auch der kantonale Finanzausgleich, der seit seiner Einführung höchst erfolgreich und zielführend ist. Während noch im Jahre 2003 insgesamt 63 Luzerner Gemeinden den Maximalsteuerfuss von 2,4 Einheiten erhoben, konnten inzwischen 55 den Steuerfuss teilweise massiv senken. Ähnlich positive Feststellungen gibt es zum nationalen Finanzausgleich zu vermelden: Kantone, die parallel zum nationalen Finanzausgleich auch ihre strukturellen Hausaufgaben lösen, können sich über grosse Fortschritte und damit neugewonnen Stärken und Freiheiten freuen.

Die Äusserung des Zuger Finanzdirektors mussten wir uns verdienen. In diesem Sinne ist es positiv festzustellen, dass die Schweiz erkannt hat, dass der Kanton Luzern unterwegs ist zum attraktiven Unternehmerstandort und dies Schweizweit!

Josef Langenegger

Die Kapazitätsprobleme vor und im Bahnhof Luzern sind bekannt. In der Vergangenheit gab es immer wieder Ideen, wie das Bahnangebot in Luzern trotzdem verbessert werden könnte. Man sprach schon einmal von einem Tiefbahnhof – der aber zu diesem Zeitpunkt nicht finanzierbar war -, dann von der Doppelspur am Rotsee und schliesslich tauchte noch die Idee mit dem Bahnhof „Luzern Süd“ in Emmenbrücke auf. Es blieb aber immer bei den Ideen. Intensive Studien zeigten nun, dass die Engpässe nur mit einem Tiefbahnhof dauerhaft gelöst werden können. Dies vor allem auch im Hinblick auf die nächsten Generationen.

Tiefbahnhof Luzern

Mit diesem Projekt erreicht man mehrere Fliegen auf einen Schlag. Die Verbindung Luzern-Zürich wird schneller. Weil diese Linie separat in den Bahnhof eingeführt wird, entlastet dies auch die Linie Luzern-Basel. Und schliesslich wird im Bahnhof eine zusätzliche, unterirdische Ebene erschlossen und damit für zukünftige Erweiterungsmöglichkeiten Platz geschaffen. Nur der Tiefbahnhof überzeugt im Vergleich mit anderen Varianten. Er benötigt kein wertvolles Land auf Stadtgebiet und er lässt sich problemlos zum Durchgangsbahnhof erweitern.

Der Tiefbahnhof verbessert gezielt die Erreichbarkeit des Kantons. Stadt, Agglomeration und Landschaft werden besser erschlossen, das stark frequentierte Strassennetz wird für den privaten und den öffentlichen Verkehr entlastet. Das Projekt Tiefbahnhof ist im Finöv-Fonds des Bundes für die zukünftige Entwicklung der Bahnprojekte nicht enthalten. Aufgrund der schweizweit vielen Projekte ist also mit einem harten Verteilkampf um die Bundesmittel zu rechnen. Dabei werden jene Projekte erfolgreich sein, welche planerisch weit fortgeschritten sind und deren Finanzierung weitgehend gesichert ist. Die SBB, die Kantone Luzern, Obwalden und Nidwalden und die Stadt Luzern favorisieren den Tiefbahnhof als beste Lösung. Folglich hat kein anderes Projekt Chancen, um vom Bund ins nationale Programm „Bahn 2030“ aufgenommen zu werden. Damit das für Luzern wichtige Anliegen noch aufgenommen wird, braucht es also klare Signale und gezeigte Einheit. Dazu gehört auch die deutlich deklarierte Absicht der Bevölkerung des Kantons. Am 29. November 2009 haben wir die Gelegenheit dazu, dies mit einem deutlichen Ja zu demonstrieren.

Irene Keller

Eigentlich können taktische Abstimmungen im Kantonsparlament Spass machen. In der letzten Session habe ich festgestellt, dass auch das Gegenteil der Fall sein kann. In der Abstimmung um die prozentuale, budgetwirksame Lohnanpassung im Kantonsbudget 2010 ging es mir so.

Eigentlich will man – man sind diesmal CVP und SVP – eine „schlichte“ Anpassung der budgetwirksamen Lohnsumme um 0.5 % erreichen. Mit 0.5% ist nichts zu erreichen, da die gesetzlich verankerte Stufenanpassung der Lehrerlöhne diese 0.5% auffrisst. Nun, da wir eine Minusteuerung haben, kann mindestens die Kaufkraft erhalten bleiben. Individuelle oder längst fällige Anpassungen in speziellen Berufssparten können aber nicht vorgenommen werden. Mit der Forderung der FDP.Die Liberalen Luzern um 1% Anpassung wäre dies möglich gewesen.

Und was macht man nun, um die schlichte Forderung von 0.5 durchzubringen? Man stimmt zuerst mit der hohen Forderung der linken Ratsseite um 2.5% budgetwirksame Anpassung, um den Vorschlag der FDP aus dem Rennen zu werfen. Vermeintlicher Sieger in diesem taktischen Geplänkel ist die 0.5% Forderung der CVP – Verlierer ist auf alle Fälle das Personal. An diesem Punkt endet mein Spass an taktischen Abstimmungen! So darf man gespannt sein, ob das Personal als Sieger aus der Diskussion um die Sanierung der LUPK herausgeht!