Susan Widmer

Der Kantonsrat hat im September 2009 mit 58:57 Stimmen das „Gesetz über die Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts“ angenommen. Die FDP will den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern die Möglichkeit geben, zu dieser Grundsatzfrage Stellung zu beziehen und ergreift deshalb das Referendum.

Für die FDP ist es unbestritten, dass die Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts ein wichtiges Anliegen ist und dieses die Grundlage bildet für eine gut funktionierende Gemeinschaft. Der Zusammenhalt einer Gesellschaft gewährleistet Ordnung und Sicherheit.

Das Gesetz ist aber unnötig. Gesellschaftlicher Zusammenhalt wird heute bereits gelebt und gefördert. Viele Bürgerinnen und Bürger engagieren sich aktiv in verschiedensten Vereinen und Organisationen. Diese Tradition soll auch weiterhin gepflegt werden. Der Staat kann diese Rolle niemals wahrnehmen, im Gegenteil, dieses Gesetz vermittelt falsche Anreize und Erwartungen. Gesellschaftlicher Zusammenhalt lässt sich nicht gesetzlich verordnen, Bürgerinnen und Bürger sollen die Verantwortung selber wahrnehmen können. Eigenverantwortung und Solidarität sind Grundwerte, Bürgerrechte und Bürgerpflichten.

Mit dem Gesetz werden zusätzliche Verwaltungsstellen geschaffen. Die Freiwilligenarbeit wird jedoch nicht zusätzlich unterstützt und die Rahmenbedingungen werden nicht verändert. Die bereits bestehenden Fachstellen arbeiten gut und kompetent. Ein weiterer Ausbau ist nicht nötig.

Die FDP.Die Liberalen Sursee ist am Samstag, 31. Oktober 2010, von 9.00 – 12.00 Uhr auf dem Martigny-Platz und sammelt Unterschriften gegen das unnötige Gesetz.

Ähnliche Beiträge:

1. Referendum gegen das “Gesetz über die Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts” ist zustande gekommen
2. Referendum gegen das «Gesetz über die Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts»
3. Gesellschaftlicher Zusammenhalt auf dem Prüfstand
4. Rechte werden beschnitten (Gesellschaftsgesetz)
5. Überflüssiges Gesetz gegen die Eigenverantwortung