Gedanken zur Meinungs- und Pressefreiheit
Seit der Erfindung des Buchdruckes hat die breite Menschheit den Zugang zum Meinungsaustausch erlangt. Das Angebot an Informationen ist dabei exponentiell gewachsen. Bücher, Zeitungen, Plakate, Radio, TV und letztlich das Internet lassen uns immer kurzfristiger auf Informationen zugreifen.
Wir greifen aber nicht nur auf Informationen zu, auf uns wird regelrecht zugegriffen: Verlieren doch so manche Medien den Bezug zur Realität und verkommen zum reinen Meinungsmacher. Diese Meinungsmacher institutionell zu steuern, ist mit den ersten demokratischen Verfassungen der Neuzeit verpönt – zu Recht! Vor allem der Beginn des 20. Jahrhundert hat uns nochmals gelehrt, was passiert, wenn gewisse Medienzweige und Meinungsäusserungen verboten werden.
Letztlich haben wir das Glück, in einem Land zu leben, wo Meinungs- und Pressefreiheit etabliert sind. Aber: Führte das 20. Jahrhundert nicht vielleicht doch zu einer Übersensibilisierung in diesem Thema?
Zu Beginn des 21. Jahrhunderts, in einer westlichen Welt, welche ihre freien Werte als gegeben betrachtet, einer Welt, mit dem Drang nach zunehmender Diversifikation und
JUSO: Leuthard hat Blut an den Händen!
Selbstdarstellung, müssen wir uns fragen, ob gewisse gesellschaftliche Ausbrüche nicht doch wieder etwas reguliert werden sollten. Ich persönlich bewundere kleine Revoluzzer, welche ihren eigenen Lebensstil pflegen. So braucht es diese Querdenker auch in der Politik: Leute, welche bereit sind Initiative zu ergreifen, um unseren liberalen Staat weiterzuentwickeln und sich mit den Herausforderungen der Zeit auseinanderzusetzen.
Als Freisinniger bin ich aber konservativ genug, um dafür einzustehen, dass unser liberaler Staat nicht neu erfunden wird! Die politischen Pole verlangen aber genau das! Und so geht die gemeinsame Identität als Bundesbrüder verloren. Was bleibt ist eine dynamische politische Mitte – links und rechts davon zwei zum Teil extremistische Lager.
Diese Pole sind nicht mehr fähig, sich mit Diskussionen in die Politik einzubringen – eine vulgäre “Mediengeilheit” entsteht. Die Wählerschaft dieser Extremisten leidet also derart an Intelligenzschwund, dass mit Blut, Minaretten und Frauen in Burkas emotionalisiert werden muss – mit Erfolg!
Es entstehen Wertedebatten, man ist in aller Munde und es gibt genug blöde Empörte, welche mit Leserbriefen und FDP-Blogbeiträgen dieses Thema sogar in die politische Mitte bringen!
Eine gesunde Gesellschaft verträgt diese Diskussionen. Verängstigte mögen sich mit schwarzen Schafen, den blutigen Leuthards und wandelnden Vermummten auf den Pfad der
Minarett
Selbstentmündigung begeben – solange nicht die ganze Gesellschaft mitläuft, ist dies zu akzeptieren.
Doch diese einigermassen gesunde Gesellschaf von Schweizerinnen und Schweizern ist nicht geschlossen! Die Schweiz (vor kurzer Zeit mit einer aussenpolitisch fast weissen Weste und diplomatisch geschätzt) steht im internationalen Kritikfeuer. Wir müssen also Imagearbeit betreiben. Fremdenfeindliche Plakate sind dazu nicht gerade förderlich. Erinnern wir uns an eine Zeitung in Dänemark: Nicht nur Islamisten machen keine Unterscheidung zwischen einer Partei, Zeitung oder sonstigen Institutionen und dem Staat auf der anderen Seite.
Ja zu Debatten, ja zum Austausch! Aber nein zu einer Art des Politisierens, welche unserem internationalen Ansehen schadet! Über solche symbolischen Verkörperungen von rechts- bzw. linksradikalem Gedankengut werden nicht nur in der Schweiz die Gemüter überhitzt.
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