Nein zur Vernichtung von heimischen Arbeitsplätze
FDP.Die Liberalen, SVP, CVP und BDP sagen Nein zur Exportverbot-Initiative der Armeeabschaffer. Das überparteiliche Komitee gegen Exportverbote wird gegen diese unsinnige und gefährliche Initiative ankämpfen. Die Exportverbots-Initiative schadet unserer Wirtschaft, durch ihre Umsetzung würden 10‘000 Arbeitsplätze in mehr als 550 Firmen vernichtet. Es
Nein zu Exportverboten
ist zynisch, in einer Wirtschaftskrise 10‘000 bestehende und sichere Arbeitsplätze mutwillig zu vernichten und dafür den Betroffenen mit Steuergeld subventionierte „zivile“ Arbeitsplätze zu versprechen. Das Komitee „gegen Exportverbote“ macht darauf aufmerksam, dass die Initiative nicht nur – wie fälschlicherweise behauptet – den Export militärischer Güter betrifft, sondern auch die Produktion sogenannter Dual-Use-Güter und ziviler Güter verunmöglicht oder beeinträchtigt.
Weiter gefährdet sie unsere Sicherheit. Ein Exportverbot hätte die weitgehende Liquidierung der Schweizer wehrtechnischen Industrie-Kapazitäten zur Folge, wodurch die Schweizer Armee mittelfristig fast vollständig vom Ausland abhängig wäre.
Die Argumente im Einzelnen:
- Über 10’000 Arbeitsplätze in mehr als 550 Firmen, davon zahlreiche KMU in der ganzen Schweiz, würden mutwillig vernichtet. Gleichzeitig würde industrielles Know-how verloren gehen, das vielfach auch in der zivilen Produktion zu bedeutenden Innovationen führt. Letztendlich ist es eine absurde Verschleuderung von Steuergeldern, wenn erst Arbeitsplätze zerstört werden, um dann mit Staatsgeld künstlich neue Jobs zu schaffen, welche wiederum nur wieder private KMUs konkurrieren.
- Technologiekompetenzen und Innovationen für die zivile Industrie gingen verloren. Obschon Dual-Use Güter, also Güter, die zivilen und militärischen Zwecken dienen können (Radar, Sonar etc.), nicht direkt erwähnt sind, sind in der Realität solche Güter wie auch rein zivile Produkte vom Verbot betroffen. Heute sind Forschung und Produktion der verschiedenen Güterkategorien oftmals eng verknüpft.
- Die Einsatzbereitschaft der Schweizer Armee würde verteuert und in Frage gestellt. Die Initiative würde die heimische Rüstungsindustrie so stark beschneiden, dass Rüstungskapazitäten und auch Know-how für Wartung fehlten. Dienstleistungen müsste zu deutlich höheren Kosten aus dem Ausland bezogen werden. Damit würde die Auslandabhängigkeit der Schweiz erhöht, die Neutralität gefährdet und die Landesverteidigung in Frage gestellt.
- Die Initiative ist unnötig: Bereits heute gibt es rigide Kontrollen bei Rüstungsexporten. Die Schweiz kennt heute strenge und umfassende gesetzliche Bestimmungen im Kriegsmaterialgesetz wie auch im Güterkontrollgesetz welche gewährleisten, dass Exporte nach klaren Kriterien beurteilt werden.
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