Yvonne Ruckli

Eingesandter Leserbrief an die NLZ:

 PET statt SIP!

Oft reicht ein falscher Blick oder ein nicht beabsichtigtes Aneinanderstossen auf der Strasse mit einem aggressiven oder alkoholisierten Jugendlichen und man ist ein potentielles Opfer von Jugendgewalt. Die Luzernerinnen und Luzerner fühlen sich abends im Ausgang oder um den Bahnhof herum nicht sicher. Dies erstaunt nicht. Fast täglich vernimmt man immer wieder von Menschen, die grundlos zusammen geschlagen werden. Nicht selten enden solche brutalen Angriffe auf der Notfallstation des Kantonsspitals. Viele Jugendliche sind selber oder indirekt schon einmal im Ausgang in eine Prügelei verwickelt worden. Wo war die Polizei? Die jetzigen Massnahmen für die Bekämpfung von Jugendgewalt scheinen nicht zu genügen, insbesondere um den Luzerner Bahnhof herum. Dies gab sogar Sicherheitsdirektorin Ursula Stämmer am 23.10.09 gegenüber der NLZ zu: „Wir haben dort wirklich ein Problem.“ [...]

Susan Widmer

Der Kantonsrat hat im September 2009 mit 58:57 Stimmen das „Gesetz über die Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts“ angenommen. Die FDP will den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern die Möglichkeit geben, zu dieser Grundsatzfrage Stellung zu beziehen und ergreift deshalb das Referendum.

Für die FDP ist es unbestritten, dass die Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts ein wichtiges Anliegen ist und dieses die Grundlage bildet für eine gut funktionierende Gemeinschaft. Der Zusammenhalt einer Gesellschaft gewährleistet Ordnung und Sicherheit.

Das Gesetz ist aber unnötig. Gesellschaftlicher Zusammenhalt wird heute bereits gelebt und gefördert. Viele Bürgerinnen und Bürger engagieren sich aktiv in verschiedensten Vereinen und Organisationen. Diese Tradition soll auch weiterhin gepflegt werden. Der Staat kann diese Rolle niemals wahrnehmen, im Gegenteil, dieses Gesetz vermittelt falsche Anreize und Erwartungen. Gesellschaftlicher Zusammenhalt lässt sich nicht gesetzlich verordnen, Bürgerinnen und Bürger sollen die Verantwortung selber wahrnehmen können. Eigenverantwortung und Solidarität sind Grundwerte, Bürgerrechte und Bürgerpflichten.

Mit dem Gesetz werden zusätzliche Verwaltungsstellen geschaffen. Die Freiwilligenarbeit wird jedoch nicht zusätzlich unterstützt und die Rahmenbedingungen werden nicht verändert. Die bereits bestehenden Fachstellen arbeiten gut und kompetent. Ein weiterer Ausbau ist nicht nötig.

Die FDP.Die Liberalen Sursee ist am Samstag, 31. Oktober 2010, von 9.00 – 12.00 Uhr auf dem Martigny-Platz und sammelt Unterschriften gegen das unnötige Gesetz.

Vreni Grüter

Die 40 Mitglieder der Groupe Politique halten die Minarett-Initiative mit grosser Mehrheit für übertrieben und schädlich für das uns allen wichtige friedliche Zusammenleben der Religionen in unserem Land. Das Nebeneinander verschiedener Gotteshäuser soll bei uns möglich sein wie in vielen – auch überwiegend muslimischen – Ländern auch. Dieser Entscheid fiel anlässlich eines Besuches der Moschee in Emmenbrücke. Referate von kompetenten islamischen wie katholischen Vertretern ermöglichten eine eingehende Diskussion, in welcher man Probleme mit militanten Islamisten von der gestellten Sachfrage zu trennen wusste.

Für die übrigen Abstimmungsgeschäfte  empfiehlt die GP 60plus – ausser für die Kriegsmaterialinitiative – ein Ja. 

GP 60+: Moscheebesuch in Emmenbrücke

Pascal Duss

Seit der Erfindung des Buchdruckes hat die breite Menschheit den Zugang zum Meinungsaustausch erlangt. Das Angebot an Informationen ist dabei exponentiell gewachsen. Bücher, Zeitungen, Plakate, Radio, TV und letztlich das Internet lassen uns immer kurzfristiger auf Informationen zugreifen.

Wir greifen aber nicht nur auf Informationen zu, auf uns wird regelrecht zugegriffen: Verlieren doch so manche Medien den Bezug zur Realität und verkommen zum reinen Meinungsmacher. Diese Meinungsmacher institutionell zu steuern, ist mit den ersten demokratischen Verfassungen der Neuzeit verpönt – zu Recht! Vor allem der Beginn des 20. Jahrhundert hat uns nochmals gelehrt, was passiert, wenn gewisse Medienzweige und Meinungsäusserungen verboten werden.

Letztlich haben wir das Glück, in einem Land zu leben, wo Meinungs- und Pressefreiheit etabliert sind. Aber: Führte das 20. Jahrhundert nicht vielleicht doch zu einer Übersensibilisierung in diesem Thema? [...]

Sascha Kretz

FDP.Die Liberalen, SVP, CVP und BDP sagen Nein zur Exportverbot-Initiative der Armeeabschaffer. Das überparteiliche Komitee gegen Exportverbote wird gegen diese unsinnige und gefährliche Initiative ankämpfen. Die Exportverbots-Initiative schadet unserer Wirtschaft, durch ihre Umsetzung würden 10‘000 Arbeitsplätze in mehr als 550 Firmen vernichtet. Es

Nein zu Exportverboten

ist zynisch, in einer Wirtschaftskrise 10‘000 bestehende und sichere Arbeitsplätze mutwillig zu vernichten und dafür den Betroffenen mit Steuergeld subventionierte „zivile“ Arbeitsplätze zu versprechen. Das Komitee „gegen Exportverbote“ macht darauf aufmerksam, dass die Initiative nicht nur – wie fälschlicherweise behauptet – den Export militärischer Güter betrifft, sondern auch die Produktion sogenannter Dual-Use-Güter und ziviler Güter verunmöglicht oder beeinträchtigt. [...]

Maurus Zeier

An der Delegiertenversammlung der Jungfreisinnigen Schweiz in St. Gallen wurde die Stadt Luzern einstimmig als Austragungsort für den Kongress 2010 ausgewählt.

Der Kongress der ist das höchste Organ der nationalen Jungfreisinnigen, dauert drei Tage und findet jährlich statt. Grundsatzentscheide und Wahlen der Parteileitung sind zwei Beispiele für die Wichtigkeit dieser Veranstaltung. Nun erhält Luzern die Ehre und 150 bis 200 Jungfreisinnige werden vom 26. bis 28. Februar 2010 nach Luzern pilgern.

Das Organisationskomitee hat bereits seine Arbeit aufgenommen. Die Vorfreude auf diesen Anlass ist gross.

Falls Sie Informationen zum Kongress benötigen oder den Kongress unterstützen möchten, dann erreichen Sie uns unter info@jf-stadtluzern.ch.

Maurus Zeier

Die Plakate der Minarett-Initiative werden breitflächig verboten: Eine denkbar schlechte Lösung für eine politische Auseinandersetzung. Und eine (einkalkulierte) Gratiswerbung für die Befürworter dieser Initiative.

Die Minarett-Initiative ist sowohl aus rechtlichen als auch aus freiheitlichen Überlegungen kritisch zu betrachten und hat im Nationalrat mit nur 50 Befürwortern ein geringe Zustimmung gefunden. Nun kommt die Initiative vors Volk, die Befürworter und Gegner rüsten sich für einen weiteren Abstimmungskampf. Teil des Abstimmungskampfes der Befürworter ist ein Plakat, welches ich als „hart an der Grenze aber zumutbar“ bezeichnen würde:

Plakatt "Gegen den Bau von Minaretten"

• Basel-Stadt verbietet das Plakat
• Diverse Medienhäuser wollen das Inserat nicht publizieren. Weitere Verlage werden sich dieser Einschätzung anschliessen.

Meiner Ansicht nach gibt es nur einen richtigen Weg:
„Den Weg der Auseinandersetzung und der Ehrlichkeit gegenüber dem Volk!“. Denn solange die Plakate nicht offensichtlich diskriminierend wirken, soll man diese zulassen. Die Befürworter disqualifizieren sich mit der Angstmacherei selber, da muss man nichts verbieten.

Einen folgenschweren Fehler haben sich die „Freunde der Zensur“ bereits geleistet. Über die Gestaltung des Plakates wird intensiv gesprochen und es erscheint so ziemlich überall, auch in jenen Medien, welche die Plakate nicht abdrucken wollten.

Urs Schumacher

Am Info (z‘) morge vom Samstag 24. Oktober 2009 begrüssen die Ortparteien der Gemeinden Eschenbach, Rain, Hochdorf, Ballwil und Inwil Nationalrat Otto Ineichen um 09.30 Uhr im Mehrzwecksaal des Schulhauses Neuheim. Er wird über Themen wie Energieallianz und das Projekt Speranza referieren.

Info (z)’morge

Die FDP.Die Liberalen aus den erwähnten Gemeinden freuen sich auf Ihren Besuch. Nehmen Sie die Gelegenheit wahr, den Visionär Otto Ineichen hautnah zu erleben. Im Anschluss an die Veranstaltung offeriert die FDP-Ortspartei Eschenbach der Bevölkerung einen Apéro.
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