Sascha Kretz

Der Kantonsrat hat am 14. September 2009 äusserst knapp das Gesetz über die Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts angenommen. Ab sofort sammelt die FDP die nötigen Unterschriften für das Referendum.

Die Delegierten der FDP.Die Liberalen Luzern haben an der Delegiertenversammlung vom 25. August 2009 in Sempach, dem Antrag der Geschäftsleitung für ein Referendum gegen das „Gesetz über die Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts“ deutlich zugestimmt. Die FDP will den Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die Möglichkeit geben, zu dieser Grundsatzfrage Stellung zu beziehen.

Für die FDP.Die Liberalen Luzern ist es unbestritten, dass die Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts ein wichtiges Anliegen ist und dieses die Grundlage bildet für eine gut funktionierende Gemeinschaft. Der Zusammenhalt einer Gesellschaft gewährleistet Ordnung und Sicherheit. Dazu müssen die unterschiedlichen Interessen, Voraussetzungen und Risikofaktoren der verschiedenen Bevölkerungsgruppen berücksichtigt und wenn nötig ausgeglichen werden.

Die FDP ergreift aus den folgenden Gründen das Referendum gegen das „Gesetz über die Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts“:

Weil das Gesetz unnötig ist
Gesellschaftlicher Zusammenhalt wird heute bereits gelebt und gefördert. Viele Bürgerinnen und Bürger engagieren sich aktiv in verschiedensten Vereinen und Organisationen. Diese Tradition soll auch weiterhin gepflegt werden. Der Staat kann diese Rolle niemals wahrnehmen, im Gegenteil, dieses Gesetz vermittelt falsche Anreize und Erwartungen.

Weil es die Rahmenbedingungen für die Bürger nicht verbessert
Mit dem Gesetz werden zusätzliche Verwaltungsstellen geschaffen. Die Freiwilligenarbeit wird jedoch nicht zusätzlich unterstützt und die Rahmenbedingungen werden nicht verändert.

Weil sich gesellschaftlicher Zusammenhalt nicht gesetzlich verordnen lässt
Bürgerinnen und Bürger sollen die Verantwortung selber wahrnehmen können. Eigenverantwortung und Solidarität sind Grundwerte, Bürgerrechte und Bürgerpflichten. Dies ist bereits in der Bundes- und Kantonsverfassung festgelegt.

Weil das Gesetz ein gefährliches Signal aussendet
Die Individualisierung in unserer Gesellschaft hat zugenommen. Gesellschaftlicher Zusammenhalt muss durch die Bürgerinnen und Bürger selber gefördert werden. Der Staat kann und soll dies nicht übernehmen.

Weil das Gesetz Verwaltungsaufwand bedeutet
Die bereits bestehenden Fachstellen arbeiten gut und kompetent. Ein weiterer Ausbau ist nicht nötig.

Weil es die Gemeindeautonomie einschränkt
Die kantonale Steuerung nimmt den Bürgern die Verantwortung und schmälert die Gemeindeautonomie.

Für die FDP ist dieses Gesetz unnötig und setzt falsche Anreize. Deshalb braucht der Kanton Luzern dieses Gesetz nicht.

Die Referendumsfrist läuft seit dem 21. September 2009. Die FDP.Die Liberalen Luzern muss nun innerhalb von 60 Tagen (bis 18. November 2009) 3’000 Unterschriften sammeln. Der Unterschriftenbogen kann ab sofort heruntergeladen werden (Unterschriftenbogen).

Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung!

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