Preissituation im Versorgungsgebiet der CKW
Die Diskussion im Zusammenhang mit den Konzessionsverträgen der CKW wird zum Teil sehr emotional und undifferenziert geführt. Dieses Thema bzw. die Preissituation im Netz der CKW ist aber sehr komplex und muss entsprechend angegangen werden.
Der FDP.Die Liberalen Luzern ist es sehr wichtig, dass sich die Wirtschaft im Kanton Luzern weiter entwickeln und konkurrenzfähig bleiben kann. Für die energieintensiven Unternehmen spielt dabei der Strompreis eine wesentliche Rolle. Wir wollen deshalb dieses Thema zusammen mit den Beteiligten sachlich und konstruktiv weiter führen. Wir haben deshalb die Möglichkeiten und die notwendigen politischen Schritte mit den beteiligten Industriebetrieben aber auch mit den CKW diskutiert und analysiert. Diese Gespräche bringen uns zum Schluss, dass im Versorgungsgebiet der CKW sowohl die Privat- wie auch die Grosskunden aus der Industrie mit überdurchschnittlich hohen Energie- und Netzkosten belastet werden. Die energieintensive Industrie beschwert sich über zu hohe Strompreise und droht mit dem Wegzug oder der Schliessung von Betrieben. Dies ist auch mit ein Grund, warum die Opposition gegen die vom VLG ausgehandelten Konzessionsverträge weiterhin anhält. Die Konzessionsverträge betreffen zwar ausschliesslich das Netz und nicht die eigentliche Stromlieferung (Energie). Aufgrund der Tatsache, dass der Strommarkt aktuell, und wohl auch in der weiteren Zukunft, nur ungenügend spielt, ist der Netzbesitzer de facto trotzdem gleichzeitig auch der Stromlieferant.
Unter anderem hat aber die Preissteigerung ihren Ursprung in der neuen eidgenössischen Gesetzgebung (Stromversorgungsgesetz). Es zeigt sich, dass unter anderem die Umsetzung dieses Gesetzes und die neu durch die Nationale Netzgesellschaft (swissgrid) verrechneten Netzentgelte unter anderem den Kanton Luzern benachteiligen.
Wir wollen deshalb mit einer dringlichen Motion den Hebel dort ansetzen, wo die Wirkung entsprechend grösser ist. Warum dringlich? Die Gemeinden sind heute verunsichert. Die Positionen sind zum Teil zu sehr festgefahren. Mit dieser Motion soll die Diskussion auf eine neue Ebene – auf eine erfolgversprechendere Ebene – gebracht werden. Wir versprechen uns davon, einen lösungsorientierten Ansatz dieses Themas im Interesse des Kantons und der hier ansässigen Wirtschaft.