Steuergesetzrevision 2011: 14 Millionen Franken mehr Schulgeldbeiträge an die Gemeinden – jetzt sage ich ja!
Vor mehr als zwei Jahren als die einzelnen Steuersenkungs-Vorstösse im Kantonsrat behandelt wurden, habe ich mich für die Überweisung als Postulat und nicht als Motion stark gemacht. Unter Namensaufruf war ich in diesem Frühjahr der Einzige der FDP-Kantonsratsfraktion der gegen die Steuergesetzrevision 2011 gestimmt hat. Meine Meinung war immer, dass das ganze Fuder überladen sei und die Steuerausfälle für viele Gemeinden finanziell kaum tragbar seien. Der grosse Streitpunkt in der ganzen Steuergesetzvorlage 2011 ist eigentlich nur die Halbierung der Unternehmensgewinnsteuer. Mit dieser Steuer werden die Gemeinden ca. 14. Mio. Franken weniger Steuereinnahmen erhalten. Aus diesem Grund habe ich die Motion 408 vorbereitet. Ziel war es, den Gemeinden eine Kompensation in einem anderen Kässeli zu gewähren. Jakob Lütolf (Kantonsrat CVP, Wauwil) hatte eine Motion eingereicht, mit dem Ziel, dass im Volksschulbereich der Kostenteiler zwischen Kanton und Gemeinden 50% zu 50% betragen soll. Diese Forderung wurde vom Parlament in den Grundzügen unterstützt. Was das Parlament aber nicht wollte, war die Änderung des Steuergesetztes, um diese 150 Millionen Franken zu finanzieren. Aus diesem Grund wurde seine Motion nur als Postulat überwiesen.
Nun hat der Kantonsrat mit der vollen Überweisung meiner Motion Nr. 408 ein deutliches Zeichen zu Gunsten der Gemeinden gesetzt. Der Kanton erhöht den Kostenzuschuss an die Vollkosten der Volksschule ab dem Schuljahr 2011/2012 von 22.5% auf 25%. Diese 2.5% entsprechen in etwa 14 Mio. Franken. Das heisst, der Steuerverlust wird durch die höheren Schulkostenbeiträge linear an alle Schulgemeinden in einem anderen Kässeli voll kompensiert. Das ist wie es Albert Vitali treffend gesagt hat „Der Weg der kleinen Schritte“. Nun empfehle auch ich Ihnen, ein deutliches Ja zur Steuergesetzrevision 2011 in die Urne zu legen.
Die Regierung und das Kantonsratsparlament sind nun gefordert, diese Mehrausgaben im Bildungsdepartement durch die Streichung von Reformprojekten kostenneutral einzusparen. Der Verzicht auf diese grosse Summe verlangt von der Regierung und vom Parlament eine gewisse Opferbereitschaft.
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