Mit beiden Händen Geld ausgeben und von Steuererhöhungen sprechen. Wie bürgerlich ist die CVP?
Die Pensionskasse der Stadt Luzern mit einem Deckungsgrad unter 90 % muss saniert werden. Nun stellt sich die Frage: Wer zahlt die Lücke?
Schaut man sich auf dem Markt um, sanieren die Pensionskassen meist mit Null-Verzinsung des Kapitals oder mit zusätzlichen Lohnabzügen. Die Sanierung wird so von den Arbeitnehmern finanziert oder paritä-tisch 50:50 Arbeitnehmer, Arbeitgeber. Es ist oftmals für Arbeitgeber in der jetzigen schwierigen wirtschaftlichen Lage unmöglich, einen grösseren Beitrag an die Pensionskasse zu leisten.
Der vom CVP Stadtrat ausgearbeitete Sanierungsplan für die städtische Pensionskasse sieht anders aus. Hier zahlt der Löwenanteil der Arbeitgeber, sprich der Steuerzahler. Steuerzahler, der selber seine Pensionskasse sanieren muss. Eine krasse Bevorzugung der Stadtangestellten. Und eine Betrachtung weit weg von der Realität der freien Wirtschaft. Ein Wirtschaftsunternehmen könnte dies nie und nimmer finanzieren.
Leider wurden alle Anträge der FDP, diese Sanierungslast auch nur leicht gegen eine paritätische Finanzierung hin zu führen, von der Mehrheit aus Linken und CVP abgelehnt. Nun steht der Budgetprozess an. Klar reisst jetzt die Sanierung der Pensionskasse mit mehreren Millionen ein Loch in die Stadtkasse. An der gestrigen Pressekonferenz jammert der CVP Stadtrat Franz Müller über die schlechte Finanzlage der Stadt und dass eine Steuererhöhung wohl nicht zu umgehen sei.
Eine langfristige, verantwortungsvolle Finanzpolitik sieht bei der FDP anders aus. Wir können nicht die Steuern senken und so auf Firmenzuzüge hoffen und kurz darauf von Steuererhöhungen sprechen. So macht sich die Stadt als Standort unglaubwürdig. Wir müssen sparen. Da bleibt uns keine andere Wahl. Wir hoffen sehr, dass sich die CVP wieder ihrer Verantwortung bewusst wird und mithilft, die Finanzen ins Lot zu bringen. Mit beiden Händen Geld ausgeben, wie bei der Pensionskasse, geht leider nicht.
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