Spätfolgen für den versuchten Konkordanzbruch der CVP
Die CVP hat an der Bundesratswahl vom 16. September 2009 viele Brücken zu den bürgerlichen Parteien und zur Konkordanz von 1959 zerstört. Von der linken Seite ist dies nichts überraschendes, da die linke Seite sehr gern gegen alles Bestehende gegensteuert. Doch die Kandidatur von Urs Schwaller, der zwar ein würdiger Kandidat war, nur leider zum komplett falschen Zeitpunkt aufgestellt wurde, überraschte sicherlich nicht nur mich. Denn momentan hat die CVP einfach schlichtweg kein Anrecht auf einen zweiten Bundesratssitz. Doch was genau könnte dieser Bruch seitens der CVP für die Bundesratswahlen 2011 bedeuten?
Gemäss der Zauberformel haben die SVP, die FDP und die SP jeweils Anspruch auf zwei Sitze und die CVP auf einen Sitz im Bundesrat. Aktuell ist die Situation ja aber so, dass die SVP nur mit einem Sitz im Bundesrat vertreten ist. Das bedeutet, an der nächsten Bundesratswahl im Jahr 2011 wird die SVP ganz klar Anspruch auf einen zweiten Sitz erheben. Obwohl ich die politische Arbeit von Eveline Widmer-Schlumpf mag und sie als engagierte, kompetente und sehr menschliche Bundesrätin erlebe, ist das allgemein angenommene Szenario so, dass die SVP den Sitz der BDP, sprich von Frau Eveline Widmer Schlumpf, angreifen wird und wohl auch zugesprochen bekommt. Dieses Szenario galt als allgemein gültig, bis heute. Ab heute könnte sich ein anderes Szenario in den Weg drängen. Den Anspruch auf den zweiten SVP-Sitz kann keine Partei anzweifeln. Doch ist es für mich seit dem heutigen Tag nicht mehr selbstverständlich, dass der BDP-Sitz angegriffen wird. Ich kann mir sehr gut das folgende Szenario vorstellen: Die SVP und die FDP unterstützen Eveline Widmer-Schlumpf bei ihrer Wiederwahl. Dies brächte der SVP auch einiges an Sympathien aus dem linken Lager, die sich mit Bestimmtheit auch für eine Wiederwahl von Frau Widmer-Schlumpf einsetzten werden. Und dann, wenn es um den CVP-Sitz geht, kommt die SVP mit einem Sprengkandidaten. Die FDP wird sich sicherlich einstimmig hinter den SVP Sprengkandidat stellen, da sich bei der Bundesratswahl vom 16. September 2009 die SVP, nachdem Christian Lüscher von der Wahl zurückgetreten ist, ebenfalls einstimmig hinter Didier Burkhalter gestellt hat. Da die SVP sich auch für den BPD-Sitz stark gemacht hat, könnten dies auch zu einigen Sympathisanten aus dem linken Lager führen, sowie auch zu Stimmen aus der BDP-Fraktion und dann wäre die Katastrophe für die CVP da: Kein Bundesratssitz mehr für die CVP.
Zwar wäre damit die Zauberformel, vom heutigen Standpunkt aus gesehen, zwar gebrochen worden, doch wer weiss, wie sich die politische Bühne bis 2011 verändern wird. Denn es ist durchaus möglich, dass die BDP bei den Nationalratswahlen 2011 eine beträchtlich grössere Fraktionsstärke erreicht und plötzlich rechtmässigen Anspruch auf einen Bundesratssitzes hat, die CVP aber weiter Wähleranteile abgibt und plötzlich ihren Sitz tatsächlich gegen einen zweiten SVP-Sitz verteidigen muss.
Eines jedenfalls verspricht die Bundesratswahl 2011 zu werden: Sehr, sehr spannend.
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