Rolf Born

Ein dringlich eingereichter Vorstoss, welcher die Regierung mit Fragen zum Konzert eines Sängers konfrontierte, der mit rechtsextremen Texten aufgefallen ist, nutzte die FDP.Die Liberale Kantonsratsfraktion zu einer klaren Stellungnahme. Die FDP.Die Liberale Kantonsratsfraktion hat jeglicher Form von Gewalt und Extremismus eine unmissverständliche und auch klare Absage erteilt. Grundsätzlich ist es aus liberaler Sicht unbestritten, dass in einer offenen, sicheren und toleranten Schweiz jeder Mensch seine Vorstellungen, Ideen und Meinungen öffentlich kundtun darf. Die Meinungsäusserungsfreiheit gilt aber nicht schrankenlos. Wer öffentlich und in gemeiner Weise Glaubensüberzeugungen anderer beschimpft oder verspottet, religiöse Gegenstände verunehrt oder Kultushandlungen böswillig beeinträchtigt, begeht eine Straftat (Art. 261 Strafgesetzbuch). Auch die Rassismus-Strafnorm (Art. 261bis StGB) sanktioniert fehlbares Verhalten. Fundamentalisten, welche die staatliche Ordnung unterlaufen wollen oder zu Gewalt und zu Diskriminierungen aufrufen, sind aus liberaler Sicht mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu bekämpfen. Erstaunt hat man zur Kenntnis genommen, dass sich nicht alle im Rat vertretenen Parteien ebenso deutlich gegen jegliche Form von Extremismus gestellt haben. Unbestritten bleibt für die FDP.Die Liberalen, dass einzig der Staat mit seinen Organen die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten hat, wenn notwendig auch mit Einsatz der Polizeikräfte. Offensichtliche und erkannte Gesetzesverletzungen sind strikte zu ahnden. Die FPD.Die Liberale Kantonsratsfraktion fordert zudem, dass auch private Veranstalter sich ihrer gesellschaftlichen Verantwortung bewusst werden. Auch wenn wir Eigeninitiative und Wettbewerb fordern, verlangen wir dennoch auch Verantwortungsbewusstsein für die Gesellschaft. Deshalb zeigt die Fraktion zeigt kein Verständnis dafür, dass für die Vertreter von Extrempositionen aus wirtschaftlichen Überlegungen Präsentationsmöglichkeiten geschaffen werden. Es geht nicht an, unter dem Deckmantel der Kulturfreiheit Events mit rechtsextremem Inhalt zu tolerieren. Das lehnen wir strikt ab.

Dialog statt Gewalt
Die der liberale und rechtsstaatliche Ordnung unserer Gesellschaft verlangt nach einem friedlichen und konstruktiven Dialog. Die Meinungsäusserungsfreiheit und die Demonstrationsfreiheit beinhalten keinen Anspruch auf Gewalt und die mit gewalttätigen Demonstrationen entstehenden Kosten müssen aus liberaler Sicht nach dem Verursacherprinzip überbunden werden.

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