Bundesratswahl – ein Kampf um Konkordanz und Zusammenhalt
Am 16. September 2009 wird der Nachfolger von FDP-Bundesrat Pascal Couchepin gewählt. Die FDP.Die Liberalen hat als drittstärkster Partei klaren Anspruch auf den zweiten Sitz. Gibt die Bundesversammlung dennoch dem verantwortungslosen Machthunger der CVP nach, zerstört sie die Konkordanz und gefährdet den Zusammenhalt in der Schweiz.
Wenn Mitte September die Bundesversammlung den Nachfolger oder die Nachfolgerin für Bundesrat Pascal Couchepin bestimmt, nimmt sie auch einen Richtungsentscheid vor. Die Parlamentarier müssen entscheiden, ob sie leichtfertig die Konkordanz – ein zentraler Erfolgsfaktor für unser Land – zerschlagen wollen. Denn die Zauberformel, welche seit 1959 den stärksten drei Parteien zwei und der viertstärksten Partei einen Bundesratssitz zugewiesen hat, ist nicht ein blosses Rechenspiel. Sie sorgt seit Jahrzehnten massgeblich für die Stabilität, welche die Schweiz von vielen anderen Staaten unterscheidet.
Am Anspruch der FDP.Die Liberalen auf zwei Sitze ist nicht zu zweifeln. Die FDP ist mit 17,7% der Stimmen klar die drittgrösste Partei (SVP 28,9%, SP 19,5%, FDP 17,7%, CVP 14,5%). Zudem ist sie die grösste politische Kraft in der lateinischen Schweiz, ebenso wie auf kantonaler Ebene in den übrigen Schweiz.
Deshalb leuchtet ein, dass die CVP gegen diese klaren Verhältnisse bloss mit absurden Rechenspielen anzukommen versucht. Die FDP sei zwar „knapp“ die stärkere Partei, räumt CVP-Präsident Christophe Darbellay ein. Dafür habe die CVP-EVP-glp-Fraktion mehr Mitglieder. Ein reines Zweckbündnis, das nach den nächsten Wahlen sowieso auseinanderfliegen dürfte, als Legitimation für einen Bundesratssitz? Schliesslich macht Martin Bäumle kein Geheimnis daraus, dass er eine eigene Fraktion gründen will. Noch seltsamer wurde es, als Darbellay damit begann, auch noch die Wähleranteile der in der Regenbogen-Fraktion vertretenen Parteien zusammenzuzählen.
Aber der Machthunger geht noch weiter. Die CVP ist nicht nur bereit, die Stabilität unseres Landes ungestüm zu gefährden. Sie schreckt auch nicht davor zurück, die bewährte und in der Verfassung verankerte gebührende Berücksichtigung der sprachlichen Minderheiten zu respektieren. Weil die Partei offenbar nur Urs Schwaller zutraut, den FDP-Sitz zu stehlen, da sie in der Westschweiz über keine respektierten Politiker zu verfügen scheint, wird der Deutschfreiburger von der CVP flugs zum Romand verklärt. Aber die Romandie liess sich dieses Spielchen nicht gefallen: Mehrheitlich wurde die Meinung geäussert, Schwaller vertrete sie nicht. Und so erklärt seither die CVP eben, die Herkunft der Kandidaten sei gar nicht wichtig.
Eindeutiger kann man den fehlenden Respekt für die Schweizer Institutionen und den erfolgreichen Weg, den sie seit 50 Jahren ermöglichen, kaum ausdrücken. Die Bundesversammlung muss Verantwortung übernehmen – für das Wohlergehen unseres Landes.
Noé Blancpain, Pressesprecher Deutschschweiz FDP.Die Liberalen Schweiz
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