Martin Merki

Endlich ist der Luzerner Stadtrat wieder komplett. Stefan Roth von der CVP hat am Sonntag in einer Nachwahl souverän den Einzug geschafft. Das ist auch aus Sicht der FDP.Die Liberalen gut so. Erstens war er von den drei Kandidierenden die beste Wahl: Als erfahrener langjähriger Gemeindeammann von Littau passt nur er ins Anforderungsprofil für den städtischen Finanzdirektor. Zweitens ist Littau mit ihm ab 2010 in der Exekutive der Stadt vertreten.

 Verwirrung durch Beat Stocker

Überzeugt haben weder der parteilose Beat Stocker noch die junge Grüne Stefanie Wyss. Beide landeten abgeschlagen weit hinter Roth. Beat Stocker verwirrte das Publikum mit immer neuen Aussagen zu seinen Ambitionen. Schliesslich war er nach dem Bekanntwerden einer alten Kokain-Geschichte isoliert. Es ist schade, dass ihm und seiner Familie die leidige Geschichte nicht erspart geblieben ist. Stefanie Wyss, 22 Jahre alt, ist einfach zu jung und politisch und beruflich zu unerfahren für ein Exekutivamt. Das haben auch viele Linke so gesehen.

Stadtteil Littau ist vertreten

Die Luzerner Wählerinnen und Wähler haben einen Personenwahl getroffen und für parteipolitische Ausgewogenheit gesorgt. Es ist richtig, dass die CVP als zweitstärkste Partei in der Regierung vertreten ist. Und es ist notwendig, dass der künftige Stadtteil Littau eine starke Vertretung hat.

Sascha Kretz

Der Kantonsrat hat am 14. September 2009 äusserst knapp das Gesetz über die Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts angenommen. Ab sofort sammelt die FDP die nötigen Unterschriften für das Referendum.

Die Delegierten der FDP.Die Liberalen Luzern haben an der Delegiertenversammlung vom 25. August 2009 in Sempach, dem Antrag der Geschäftsleitung für ein Referendum gegen das „Gesetz über die Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts“ deutlich zugestimmt. Die FDP will den Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die Möglichkeit geben, zu dieser Grundsatzfrage Stellung zu beziehen.

Für die FDP.Die Liberalen Luzern ist es unbestritten, dass die Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts ein wichtiges Anliegen ist und dieses die Grundlage bildet für eine gut funktionierende Gemeinschaft. Der Zusammenhalt einer Gesellschaft gewährleistet Ordnung und Sicherheit. Dazu müssen die unterschiedlichen Interessen, Voraussetzungen und Risikofaktoren der verschiedenen Bevölkerungsgruppen berücksichtigt und wenn nötig ausgeglichen werden.

Die FDP ergreift aus den folgenden Gründen das Referendum gegen das „Gesetz über die Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts“:

Weil das Gesetz unnötig ist
Gesellschaftlicher Zusammenhalt wird heute bereits gelebt und gefördert. Viele Bürgerinnen und Bürger engagieren sich aktiv in verschiedensten Vereinen und Organisationen. Diese Tradition soll auch weiterhin gepflegt werden. Der Staat kann diese Rolle niemals wahrnehmen, im Gegenteil, dieses Gesetz vermittelt falsche Anreize und Erwartungen.

Weil es die Rahmenbedingungen für die Bürger nicht verbessert
Mit dem Gesetz werden zusätzliche Verwaltungsstellen geschaffen. Die Freiwilligenarbeit wird jedoch nicht zusätzlich unterstützt und die Rahmenbedingungen werden nicht verändert. [...]

Georges Theiler

Die CVP hat sich bei der Bundesrats-Ersatzwahl überschätzt. Und die Situation unterschätzt. Eigentlich war es ja von Beginn weg offensichtlich. Der Angriff der sogenannten Mittepartei CVP auf die Mittepartei FDP.Die Liberalen, ist in sich problematisch. Kommt hinzu, dass sich die Linken und Grünen als wenig verlässliche Partner erwiesen haben. Die sogenannten Strategen liessen sich einlullen – eine gefährliche Sache, wie Figura nun zeigt. Anders die SP. Diese hat erkannt, dass sie ihre beiden Sitze auf Dauer nur halten kann, wenn auch die Konkordanz erhalten bleibt. So einfach ist das.

Eine Strategie – und gute Nerven

Didier Burkhalter / © 2009 Copyright by SI

Die FDP ist eine gewagte Strategie gefahren – und hat gewonnen! Hier noch die Zahlen des Schlussgangs für die Statistiker: Burkhalter 129, Schwaller 109, Lüscher vier, fünf Leerstimmen und eine ungültige. Ich war anfänglich für eine Einerkandidatur mit Didier Burkhalter. Nun, es hat geklappt, aber die letzten Wochen waren happig. Die Medien – oft von der Konkurrenz mit unsichtbarer Hand geführt- hatten sich auf die FDP eingeschossen.
Wir haben den zweiten Sitz im Trockenen, und das ist gut so. Mit Didier Burkhalter wurde eine Persönlichkeit gewählt, die überlegt ans Werk geht. Das hat er als Ständerat mehr als einmal bewiesen. Auch in seiner Heimat Neuenburg hat er positive Spuren hinterlassen. Er gilt als einer, der zuhören – und handeln kann. Dass er ein ruhiger Typ ist, hat durchaus Vorteile. [...]

Josef Langenegger

Die Diskussion im Zusammenhang mit den Konzessionsverträgen der CKW wird zum Teil sehr emotional und undifferenziert geführt. Dieses Thema bzw. die Preissituation im Netz der CKW ist aber sehr komplex und muss entsprechend angegangen werden.

Der FDP.Die Liberalen Luzern ist es sehr wichtig, dass sich die Wirtschaft im Kanton Luzern weiter entwickeln und konkurrenzfähig bleiben kann. Für die energieintensiven Unternehmen spielt dabei der Strompreis eine wesentliche Rolle. Wir wollen deshalb dieses Thema zusammen mit den Beteiligten sachlich und konstruktiv weiter führen. Wir haben deshalb die Möglichkeiten und die notwendigen politischen Schritte mit den beteiligten Industriebetrieben aber auch mit den CKW diskutiert und analysiert. Diese Gespräche bringen uns zum Schluss, dass im Versorgungsgebiet der CKW sowohl die Privat- wie auch die Grosskunden aus der Industrie mit überdurchschnittlich hohen Energie- und Netzkosten belastet werden. Die energieintensive Industrie beschwert sich über zu hohe Strompreise und droht mit dem Wegzug oder der Schliessung von Betrieben. Dies ist auch mit ein Grund, warum die Opposition gegen die vom VLG ausgehandelten Konzessionsverträge weiterhin anhält. Die Konzessionsverträge betreffen zwar ausschliesslich das Netz und nicht die eigentliche Stromlieferung (Energie). Aufgrund der Tatsache, dass der Strommarkt aktuell, und wohl auch in der weiteren Zukunft, nur ungenügend spielt, ist der Netzbesitzer de facto trotzdem gleichzeitig auch der Stromlieferant. [...]

Josef Langenegger

Mit dem Projekt Tiefbahnhof – ein Jahrhundertprojekt – erreicht man mehrere Fliegen auf einen Schlag. Das Fahrplanangebot, vor allem im Regional- und Fernverkehr Luzern–Zug–Zürich, kann damit deutlich erweitert werden. Weil diese Linie separat in den Bahnhof eingeführt wird, entlastet dies auch die Linie Luzern-Basel. Und schliesslich wird im Bahnhof eine zusätzliche, unterirdische Ebene erschlossen. Dies schafft Platz für zukünftige Erweiterungsmöglichkeiten. Die Frage ist nicht Durchgangsbahnhof Ja oder Nein! Die Frage ist nur, wann soll und vor allem wann kann die zweite Etappe, also der Ausbau zu einer durchgehenden Linie Zürich-Luzern-Basel realisiert werden. Dies ist aber ausschliesslich eine Frage der Finanzierungsmöglichkeiten.

Tiefbahnhof Luzern

Dass nun von verschiedenen selbsternannten Experten eine Variantendiskussion vom Stapel gelassen wird, ist für dieses Projekt schädlich und für Luzern leider nicht untypisch. Jetzt wo es darum geht, möglichst geschlossen für ein Projekt zu kämpfen, leisten wir uns diese unmögliche und unnötige Diskussion. Die andern Agglomerationen werden sich freuen – ihre Chance, dass ihre Bedürfnisse aus dem nach oben sehr begrenzten Finanztopf des Bundes finanziert werden steigt damit täglich. [...]

Erich Leuenberger

Vor mehr als zwei Jahren als die einzelnen Steuersenkungs-Vorstösse im Kantonsrat behandelt wurden, habe ich mich für die Überweisung als Postulat und nicht als Motion stark gemacht. Unter Namensaufruf war ich in diesem Frühjahr der Einzige der FDP-Kantonsratsfraktion der gegen die Steuergesetzrevision 2011 gestimmt hat. Meine Meinung war immer, dass das ganze Fuder überladen sei und die Steuerausfälle für viele Gemeinden finanziell kaum tragbar seien. Der grosse Streitpunkt in der ganzen Steuergesetzvorlage 2011 ist eigentlich nur die Halbierung der Unternehmensgewinnsteuer. Mit dieser Steuer werden die Gemeinden ca. 14. Mio. Franken weniger Steuereinnahmen erhalten. Aus diesem Grund habe ich die Motion 408 vorbereitet. Ziel war es, den Gemeinden eine Kompensation in einem anderen Kässeli zu gewähren. Jakob Lütolf (Kantonsrat CVP, Wauwil) hatte eine Motion eingereicht, mit dem Ziel, dass im Volksschulbereich der Kostenteiler zwischen Kanton und Gemeinden 50% zu 50% betragen soll. Diese Forderung wurde vom Parlament in den Grundzügen unterstützt. Was das Parlament aber nicht wollte, war die Änderung des Steuergesetztes, um diese 150 Millionen Franken zu finanzieren. Aus diesem Grund wurde seine Motion nur als Postulat überwiesen. [...]

Angela Pfäffli

Mit dem neuen Steuergesetz  können Familien ab 2011 für die Eigenbetreuung ihrer Kinder bis 15 Jahren neu 2’000 Franken von ihrem steuerbaren Einkommen abziehen, für die Fremdbetreuung maximal 6’700 Franken. Ausserdem werden die ordentlichen Kinderabzüge vorzeitig der Teuerung angepasst. Das ist kein verlorenes Geld, wie uns die Gegner der Steuergesetzrevision 2011 weismachen wollen. Es stärkt vielmehr die zuletzt verloren gegangene Kaufkraft der Familien und trägt dazu bei, die ins Stottern geratene Wirtschaft wieder anzukurbeln. Das gilt es bei allen Diskussionen über vermeintliche oder effektive «Ausfälle» im Zusammenhang mit der Steuergesetzrevision 2011 nicht zu vergessen. Deshalb ein JA zur Änderung des Steuergesetzes.

Sonja Döbeli

Die Pensionskasse der Stadt Luzern mit einem Deckungsgrad unter 90 % muss saniert werden. Nun stellt sich die Frage: Wer zahlt die Lücke?

Schaut man sich auf dem Markt um, sanieren die Pensionskassen meist mit Null-Verzinsung des Kapitals oder mit zusätzlichen Lohnabzügen. Die Sanierung wird so von den Arbeitnehmern finanziert oder paritä-tisch 50:50 Arbeitnehmer, Arbeitgeber. Es ist oftmals für Arbeitgeber in der jetzigen schwierigen wirtschaftlichen Lage unmöglich, einen grösseren Beitrag an die Pensionskasse zu leisten.

Der vom CVP Stadtrat ausgearbeitete Sanierungsplan für die städtische Pensionskasse sieht anders aus. Hier zahlt der Löwenanteil der Arbeitgeber, sprich der Steuerzahler. Steuerzahler, der selber seine Pensionskasse sanieren muss. Eine krasse Bevorzugung der Stadtangestellten. Und eine Betrachtung weit weg von der Realität der freien Wirtschaft. Ein Wirtschaftsunternehmen könnte dies nie und nimmer finanzieren.

Leider wurden alle Anträge der FDP, diese Sanierungslast auch nur leicht gegen eine paritätische Finanzierung hin zu führen, von der Mehrheit aus Linken und CVP abgelehnt. Nun steht der Budgetprozess an. Klar reisst jetzt die Sanierung der Pensionskasse mit mehreren Millionen ein Loch in die Stadtkasse. An der gestrigen Pressekonferenz jammert der CVP Stadtrat Franz Müller über die schlechte Finanzlage der Stadt und dass eine Steuererhöhung wohl nicht zu umgehen sei.

Eine langfristige, verantwortungsvolle Finanzpolitik sieht bei der FDP anders aus. Wir können nicht die Steuern senken und so auf Firmenzuzüge hoffen und kurz darauf von Steuererhöhungen sprechen. So macht sich die Stadt als Standort unglaubwürdig. Wir müssen sparen. Da bleibt uns keine andere Wahl. Wir hoffen sehr, dass sich die CVP wieder ihrer Verantwortung bewusst wird und mithilft, die Finanzen ins Lot zu bringen. Mit beiden Händen Geld ausgeben, wie bei der Pensionskasse, geht leider nicht.

Christian Forster

Die FDP Fraktion des Kantonsrates überwies die Vorlage B111 zum Planungskredit für einen Tiefbahnhof Luzern einstimmig. Ebenso unterzeichneten die Liberalen eine Resolution für Bundesrat Moritz Leuenberger in der Luzerner Bahnhofshalle einstimmig.

Warum der von der FDP mit einer Petition stark unterstützte Doppelspurausbau am Rotsee plötzlich in der Schublade verschwand, hat einleuchtende Gründe. Nachdem Luzern bis heute auf keinem Projekt- oder Ausführungspapier von Bahninfrastrukturen des Bundes  aufgeführt ist, rechnete man sich mit dem Rotsee Projekt bessere Chancen aus, doch noch irgendwie zu Bundesgeldern zu gelangen. Man wäre sogar bereit gewesen, die geschätzten 175 Millionen Franken vorzufinanzieren, um wenigstens diesen Engpass zu beseitigen.

Mit dem Projekt Bahn 2030 eröffneten sich plötzlich neue Chancen. Dank den vielen Vorabklärungen und Überprüfungen von verschiedenen Lösungen waren sich SBB und Kanton schnell einig, dass das gute, alte Tiefbahnhof Projekt das beste Kosten/Nutzen Verhältnis aufwies. Um die Chancen massiv zu erhöhen, entschloss sich der Regierungsrat die eigentliche Planung vorzufinanzieren. Ohne Ausführungsgarantie.
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