Sascha Kretz

Am 27. September 2009 entscheiden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der Schweiz über eine wichtige Massnahme zur langfristigen Sicherung der schweizerischen Sozialwerke. Damit der Schuldenanstieg in der Invalidenversicherung (IV) gestoppt und der AHV-Fonds von Zahlungen für die IV befreit wird, soll die Mehrwertsteuer auf sieben Jahre befristet um 0.4 Prozent erhöht werden. Diese Massnahme gewährleistet die Renten für handicapierte Menschen und bewahrt die AHV vor dem finanziellen Kollaps.

AHV sichern – IV sanieren

Aufgrund des gemeinsamen Ausgleichsfonds kommt heute die AHV für die Defizite der IV auf. Ohne Gegenmassnahmen sind die AHV-Renten gefährdet, da der Ausgleichsfonds in rund 10 Jahren zahlungsunfähig würde. Mit der Zusatzfinanzierung wird man die AHV von der IV befreien und zwei getrennte Fonds aufbauen.

Die 5. IV-Revision konnte das Defizit stabilisieren, indem z.B. die Neurenten um 40% reduziert werden konnten. Die auf sieben Jahre befristete Zusatzfinanzierung ist ein eigentlicher Überbrückungskredit, der die weitere Aushöhlung der AHV stoppt und der IV im Gegenzug die notwendige Zeit gibt, weitere Sanierungsmassnahmen sozialverträglich umzusetzen.

Heute werden die IV-Defizite automatisch und bequem durch den AHV-Fonds gedeckt. Erst eine unabhängiger IV-Fonds zwingt die IV dazu, sparsamer mit den Mitteln umzugehen. Ohne Zusatzfinanzierung wird auch die IV-Sanierung wieder blockiert. Je länger wir tatenlos zuschauen, desto höher die Verschuldung und umso schmerzhafter die spätere IV-Sanierung für alle Beteiligten. Die befristete Mehrwertsteuererhöhung ist unschön, aber vertretbar. Sie ist die beste aller Möglichkeiten. Ohne Zusatzfinanzierung drohen höhere Arbeitnehmer- und Arbeitgebereiträge, was unweigerlich Arbeitsplätze zerstören wird.
Weitere Infos finden Sie unter:  www.rentensicherheit.ch

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