Staatlich kontrollierte private Kinderbetreuung – Absurd und Mumpitz! – Zurück an den Absender
Die Vereinbarkeit von Familien- und Berufsleben ist eine der grossen gesellschaftlichen Herausforderungen. Die FDP.Die Liberalen setzt sich seit Jahren für eine flexible, bedarfsgerechte und kostengünstige Gestaltung von Betreuungsstrukturen ein. Die absurden Vorschläge des eidg. Justizdepartements für eine neue Kinderbetreuungsverordnung bevormunden die Eltern bei der Wahl ihres Kinderbetreuungsangebotes. Sie bringen eine unnötige und unsinnige Bürokratie mit sich. Im Sinne einer liberalen Gesellschaft lehnen wir diese Verordnung dezidiert ab.
Die aus dem Justizdepartement stammende Vernehmlassungsvorlage will das Kindeswohl fördern. Auch ich schliesse mich vorbehaltlos diesem Ziel an. Leider schiesst die Verordnung massiv über ihr Ziel hinaus. Mit der Verordnung bevormundet der Staat Eltern bei der familienergänzenden Kinderbetreuung und erstickt gleichzeitig privat organisierte Betreuungslösungen mit neuen Vorschriften.Grosseltern, Verwandte und verschwägerte Personen werden zwar von einer Bewilligungspflicht befreit. Will jedoch zum Beispiel eine Freundin, die Nachbarin oder die (nicht verwandte) Gotte das Kind betreuen, sind diese Personen der Bewilligungspflicht unterstellt. Das soll laut der Verordnung so weit gehen, dass jährlich eine unangemeldete Kontrolle stattfindet und allfällige Missachtungen mit 5000 Franken bestraft werden – ein unsinniger, schwerer Eingriff und ein absoluter Affront. Die finanziellen Konsequenzen dieser Verordnung wären massiv. Der staatlich aufgeblähte Kontrollmechanismus bringt hohe Folgekosten mit sich und verteuert das bereits kostenintensive Betreuungsangebot. Die FDP.Die Liberalen widersetzt sich vehement dieser absurden Bürokratie: Wir wollen nicht hinter jedem Kind einen Polizisten oder Beamten.
Der Gipfel der Absurdität ist die statistische Erhebung über die Kinderbetreuung, die ausser dem Elternhaus sämtliche Betreuungsstrukturen (inkl. Grosseltern usw.) umfasst. Dies ist unsinnig, in der Praxis nicht umsetzbar und führt zu einem administrativen Mehraufwand sondergleichen. Die Eltern – und nicht der Staat – sollen selbstständig und verantwortungsbewusst entscheiden können, wie und von wem ihre Kinder betreut werden sollen. Die vermeintliche Professionalisierung der Kinderbetreuung in dieser Form ist abzulehnen. Sie würde die Bemühungen verantwortungsbewusster Eltern behindern, Familie und Beruf selbstständig unter einen Hut zu bringen. Dazu braucht es weniger, nicht mehr Vorschriften. Vom eidg. Justizdepartement fordert die FDP eine Rückkehr zur Vernunft.
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