Sascha Kretz

Gemäss Tagesanzeiger.ch lichtet sich der Nebel über die Ersatzwahl für den zurücktretenden Bundesrat Pascal Couchepin. Mehrere FDP-Politiker haben in den letzten Tagen ihre Ambitionen offen gelegt.

Als Kandidaten bewerben sich bis jetzt der Neuenburger Ständerat Didier Burkhalter, die Genfer Nationalrätin Martine Brunschwig Graf und Nationalrat Christian Lüscher. Im Waadtland haben die Nationalräte Isabelle Moret und Olivier Français zugunsten von Staatsrat Pascal Broulis auf eine Kandidatur verzichtet. Dieser muss seine Kandidatur aber noch offiziell bestätigen.

Wahlkrimi

Auf der Website des Tages Anzeigers können die Leser abstimmen, wer anstelle von Pascal Couchepin Bundestat werden soll.

Maurus Zeier

“Eine unheilige Allianz gegen Cassis-de-Dijon-Prinzip” schreibt die Neue Zürcher Zeitung und spricht damit auf die Mitteilung der SVP-Leitung im Bezug auf ein mögliches Referendum an. Seit Jahren wird nun über das Cassis-de-Dijon-Prinzip diskutiert, welches durch eine einseitige Einführung erlauben soll, dass künftig in der EU hergestellte Artikel grundsätzlich auch in der Schweiz verkauft werden dürfen. Obwohl ich der EU kritisch gegenüberstehe, ist das Cassis-de-Dijon-Prinzip nicht nur eine Chance, sondern vielmehr eine vernünftige Entwicklung der globalen Wirtschaft, von welcher die Schweiz logischerweise stark abhängig ist.

Cassis-de-Dijon-Prinzip

Das Beispiel einer Zahnpasta, welche für den Verkauf in der Schweiz einen speziellen Aufdruck benötigt und dadurch massiv teurer wird, zeigt, dass dieser vermeintliche Schutz der Schweizer Wirtschaft und deren Hersteller überholt ist. Nun greift die SVP in der üblichen Art und Weise in den Abstimmungskampf ein und geht mit dem “Einsatz für den Schweizer Kleinproduzenten und die arme, kleine Schweizer Wirtschaft” auf Stimmenfang, obschon bereits heute offensichtlich ist, dass ein grosser Teil der SVP sehr wohl von dieser angestrebten Entwicklung profitieren würde und bei einem allfälligen Referendum kaum ein “Nein” in die Urne legen wird.

Unabhängig davon ob ein Referendum zustande kommt oder nicht, scheint mir klar, dass es doch ein Armutszeugnis wäre, wenn die Schweizer Wirtschaft effektiv so schwach wäre, dass sie durch das Cassis-de-Dijon-Prinzip in unruhiges Fahrwasser geraten würde. Ehrlich gesagt glaube ich an die starke Schweizer Wirtschaft und die Innovationsfreudigkeit der Unternehmen, dass die Einführung einer längst überfälligen Entwicklung die Wirtschaft stärker machen wird und zu neuem Wachstum verhelfen kann.

Ich jedenfalls lese gerne, doch auf die Aufschriften einer Zahnpasta kann ich problemlos verzichten. Und wie geht es Ihnen?

Angela Pfäffli

„Gesellschaftlicher Zusammenhalt ist für mich und die FDP.Die Liberalen Luzern das A und O eines gesunden Staates und hat die Wurzeln in der kleinsten Zelle, der Familie. Ich freue mich, dass die Diskussion über gesellschaftlichen Zusammenhalt bzw. seine Steuerung endlich eröffnet ist.

Es ist eine Grundsatzfrage, wo, wie und wie viel der Staat eingreifen muss. Insofern stimme ich mit Ludwig Peyer überein. Die Diskussion muss beginnen. Aus liberaler Sicht sind die Bürgerinnen und Bürger diejenigen, die die Verantwortung wahrnehmen und wahrnehmen müssen, der Staat kann nur mit Rahmenbedingungen unterstützen.

Ich erachte es jedoch nicht als „liberalen Widerspruch“, wenn dort konkrete Massnahmen angesprochen werden, wo Kinder und Jugendliche unkontrollierbar durch irreale Gewaltszenen, z.B. mittels TV-Werbung permanent berieselt bzw. erschreckt werden. Dies wurde meinerseits in benanntem Leserbrief angesprochen, denn auch dieses Thema muss öffentliche diskutiert werden und steht nicht in unmittelbaren Zusammenhang mit „Gesellschaftlichem Zusammenhalt“.

Selbst fundierte Leitbilder, Koordination von Fachstellen und professionelle oder bestmögliche Kinderbetreuung sind gegen den aggressiven Kommerz beinahe hilflos. Die Auswirkungen sind bekannt.

Liberal sein heisst auch; Einschränkung dort, wo die Entwicklung und Freiheit der Schwächeren gestört wird, wenn es sein muss, vom Staat verordnet.

Dieser Beitrag ist eine Antwort auf den Beitrag von Ludwig Peyer im CVP-Weblog.  

Stefan Schöpfer

Am Donnerstag 16. Juli 2009 haben die JCVP und die Jungfreisinnigen Luzern im Buureschopf der Wirtschaft zur Schlacht in Sempach zu einer Podiumsdiskussion geladen. Am Podium in Sempach diskutierten neben den Parteipräsidenten René Gmür (JCVP) und Stefan Schöpfer (Jungfreisinnige) auch SVP-Nationalrätin Yvette Estermann und SP-Kantonsrat Lathan Suntharalingam zum Thema „politischer Extremismus und politisch motivierte Gewalt“. Nach einem Referat durch den Kommandanten der Kantonspolizei Luzern, Beat Henseler, zur Extremismus-Problematik in der Schweiz, wurden Lösungen gesucht, wie man die Schlachtjahrzeit in Zukunft gestalten könnte.

Beat Henseler zeigte auf, dass es teilweise sehr schwierig ist, Extremisten zu erkennen, wenn man Ihre szeneneigenen Erkennungszeichen nicht kennt. Gemäss Henseler finden sich Linksextreme besonders im urbanen Gebiet in und um Luzern. Die Rechtsextremen seien vorwiegend im Amt Willisau angesiedelt. So die Situation im Kanton Luzern.

Beat Henseler, Kommandant der Kantonspolizei Luzern

Die Jungfreisinnigen und die JCVP sehen einen möglichen Ansatz um die Problematik in den Griff zu bekommen darin, dass man mehr „normale“ Schlachtzeitbesucher mobilisieren müsste, damit die Extremisten in der Masse untergehen und somit auch für die Medien uninteressanter werden. Für beide Jungparteien ist klar, dass die Schlachtjahrzeit auch in Zukunft öffentlich und in einem traditionellen Rahmen durchgeführt werden soll. Um dies zu ermöglichen will man zusammen mit Vertretern aus Sempach gemeinsam eine Lösung finden. [...]

Angela Pfäffli

Unbestritten, unsere Gesellschaft ist kompliziert geworden. Eine Unmenge an Informationen prasselt auf uns herein, ob wir wollen oder nicht. Wir können sie kaum kanalisieren oder verarbeiten, wissen uns kaum mehr zu wehren. Auch unsere Kinder und Jugendlichen sind dieser Unmenge an Information und Eindrücken ausgesetzt, selbst wenn Eltern versuchen, sie davor zu schützen. «Wohlstandsverwahrlosung» wird dieses Phänomen genannt. Diese «Komplexität der modernen Welt» sei denn auch der Grund, der zu «wachsendem Betreuungsaufwand des Staates» führt. Überforderte Eltern, überforderte Jugendliche, Chaos und Gewaltexzesse. Immer häufiger lesen wir davon. Versagen die Eltern oder der Staat?

Die können Eltern ihren Kindern und Jugendlichen Grenzen setzen, wenn ihnen, vom Staat goutiert, permanent eine grenzenlose Welt vorgeführt wird, sie in einer Gegenwart aufwachsen, in der alles Wünschbare als nötig und machbar angepriesen wird, wo verrückteste Filmszenen mit Mord und Totschlag während 24 Stunden durch die Wohnstube flimmern?

Ich erlaube mir die provokative Frage: Kann der Staat nur mit «wachsendem Betreuungsaufwand» reagieren? Wäre es nicht sinnvoller, endlich Ursachen anzugehen? Eine Zensur bei der Werbung und Aussendung von Gewaltfilmen auf dem Sendegebiet der Schweiz und ein striktes Verbot von Gewalt-Videogames wäre technisch machbar.

Daniel Wettstein

Mit der alten Schmitte – genauer mit dem Wirtshaus zur Schmiede – sind Erinnerungen verbunden. Es ist vor allem und primär eine Verbindung des Herzens und der Emotionen. Das ist verständlich und zu respektieren. Mit dem Kopf müssen wir aber den Tatsachen ins Auge sehen. 40 Jahre lang überliessen die Luzerner das Haus dem Verfall. Niemand hat sich bis heute wirklich für das Haus eingesetzt. Jetzt ist das Haus verfallen. Eine Renovation im „normalen“ Verständnis ist gar nicht mehr möglich. In Frage käme einzig eine „Rekonstruktion im Bauhistorischen Sinne“ mit Kosten von wahrscheinlich über 3 Mio. Franken.

Wirtshaus zur Schmiede

Will der Steuerzahler dies? Ich vermute und sage – NEIN. Derart wertvoll ist dieses Haus – nicht die emotionale Seite – nun wahrlich nicht. Wir tragen alle Sorge zum Luzerner Stadtbild und zur Stadtentwicklung. Dazu gehört auch eine Verbesserung und Aufwertung des wichtigen Pilatus-Platzes. Geben wir uns einen Ruck und verabschieden uns, wenn auch mit Tränen in den Augen, von der Schmitte und wenden wir uns einem neuen und hoffentlich guten Projekt zu. Und vielleicht lässt sich das alte Interieur der Schmitte irgend wie in ein neues Konzept einbauen – Architekten sind da erfinderisch. Den Freunden der Schmitte rufe ich zu, sich zu organisieren und vor allem zu engagieren, an einem anderen schönen Ort der Stadt nachhaltig Heimat zu schaffen. Orte dazu hat es genügend.

Maurus Zeier

1962, 1974, 1982 und 2001 war die Stadt Luzern Austragungsort der Weltmeisterschaften eines renommierten olympischen Sports und jährlich findet das Weltcupfinale dieser Sportart ebenfalls in Luzern statt.

Über diese Tatsache, so bin ich mir sicher, würden viele Luzernerinnen und Luzerner staunen, ohne dabei zu wissen um welchen Sport es sich handelt. Die Rede ist vom Rudersport, welcher weltweit grosse Tradition besitzt, als Pflichtsport an renommierten Universitäten wie Cambridge, Oxford oder Harvard gesetzt ist und mit seiner Fairness einige andere Sportarten in den Schatten stellt.

Ruderwelt Luzern (Rotsee)

Mit dem Rotsee liegt der beliebteste See der internationalen Ruderszene, auch „Göttersee“ genannt, in der Stadt Luzern. Das Problem ist nur, dass ein See, ein Fussballfeld oder ein Eisfeld alleine nicht mehr genügen, um einen Sport zu fördern und internationale Wettkämpfe durchzuführen und genau dort liegt das grosse Problem.  [...]

Angela Pfäffli

Die Vereinbarkeit von Familien- und Berufsleben ist eine der grossen gesellschaftlichen Herausforderungen. Die FDP.Die Liberalen setzt sich seit Jahren für eine flexible, bedarfsgerechte  und kostengünstige Gestaltung von Betreuungsstrukturen ein. Die absurden Vorschläge des eidg. Justizdepartements für eine neue Kinderbetreuungsverordnung bevormunden die Eltern bei der Wahl ihres Kinderbetreuungsangebotes. Sie bringen eine unnötige und unsinnige Bürokratie mit sich. Im Sinne einer liberalen Gesellschaft lehnen wir diese Verordnung dezidiert ab.

Die aus dem Justizdepartement stammende Vernehmlassungsvorlage will das Kindeswohl fördern. Auch ich schliesse mich vorbehaltlos diesem Ziel an. Leider schiesst die Verordnung massiv über ihr Ziel hinaus. Mit der Verordnung bevormundet der Staat Eltern bei der familienergänzenden Kinderbetreuung und erstickt gleichzeitig privat organisierte Betreuungslösungen mit neuen Vorschriften. [...]

Sascha Kretz

Für die FDP.Die Liberalen Luzern ist es unbestritten, dass die Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts ein wichtiges Anliegen ist und dieses die Grundlage bildet für eine gut funktionierende Gemeinschaft. Der Zusammenhalt einer Gesellschaft gewährleistet Ordnung und Sicherheit. Dazu müssen die unterschiedlichen Interessen, Voraussetzungen und Risikofaktoren der verschiedenen Bevölkerungsgruppen berücksichtigt und wenn nötig ausgeglichen werden. In einer freiheitlichen und demokratischen Ordnung ist der Staat darauf angewiesen, dass die Bürger den gesellschaftlichen Wandel mitgestalten. Ihr Engagement (Freiwilligenarbeit, Vereinsarbeit etc.) ist Voraussetzung für das Gelingen der Demokratie. Jeder Bürger hat in diesem Prozess eine Verantwortung gegenüber der Gesellschaft. Die Politik kann diesen Prozess nur unterstützen, in dem sie den Bürgern Instrumente und Ressourcen zur aktiven Mitwirkung zur Verfügung stellt und zum Engagement in diesem Bereich motiviert.

Die Geschäftsleitung der FDP ist überzeugt, dass die hierfür erforderliche Einstellung nicht mit einem Gesetz erzwungen werden kann. Die Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts kann nicht mittels eines Gesetzes verordnet werden. Die Liberalen wehren sich gegen neue Gesetze, welche keinen Mehrwert und somit keine Notwendigkeit haben.