Bundesratswahl: Fraktionsgrösse vs. Wähleranteil
Der Kampf um den frei werdenden Bundesratssitz von Pascal Couchepin ist in vollem Gange. Diverse Parteien haben in den letzten Tagen ihren Anspruch auf den Sitz angemeldet. Die geäusserten Ansprüche der FDP.Die Liberalen und der CVP um den frei werdenden Sitz stehen dabei klar im Fokus der Öffentlichkeit. Aus diesem Grund macht es Sinn, die Begründung der CVP etwas genauer zu betrachten.
Der Parteipräsident der CVP, Christophe Darbellay, begründet den Anspruch der CVP auf einen 2. Sitz mit der Fraktionsgrösse. Die CVP bildet zusammen mit EVP und GLP die zweitgrösste Fraktion (52 Sitze) in der Bundesversammlung. Dies sind fünf Parlamentarier mehr als die FDP hat. Ohne EVP und GLP wäre die Fraktion aber keiner als die der FDP.
In der Vergangenheit bestand der Konsens, dass nicht die Fraktionsgrösse, sondern der Wähleranteil massgebend sein sollte. Die vier stärksten Parteien sollten aufgrund ihrer Wähleranteile im Bundesrat vertreten sein. Da die CVP nur einen Wähleranteil von 14.5 Prozent erreicht (FDP 17.7 Prozent), muss für die Begründung die Fraktionsgrösse herangezogen werden.
Das Ziel einer Fraktion sollte die Durchsetzung ihrer politischen Interessen und Ziele sein. Grundvoraussetzung für die Erreichung von Zielen ist unbestritten die Geschlossenheit der Fraktion. Die Forschungsstelle sotomo hat die Geschlossenheit der Fraktionen bei Abstimmungen untersucht. Die erhobenen und ausgewerteten Daten zeigen bei der Fraktion der CVP in der Legislatur 48 (2007/08) eine Wert von knapp 69 Prozent an. Die anderen Parteien erzielten Werte zwischen 83 (FDP) und 90 Prozent (SP). Die Studie der Forschungsstelle zeigt deutlich auf, dass es sich beim Zusammenschluss der CVP, EVP und den GLP um ein Konglomerat handelt, in welchem die Heterogenität stark ausgeprägt ist. Zusätzlich wird die Argumentation mit der Anzahl Bundesparlamentarier geschwächt, da GLP-Präsident Martin Bäumle in der Mittelland Zeitung ankündigte, für die nächste Legislatur eine eigene Fraktion gründen zu wollen.
Die CVP kann den 2. Sitz nur mit einem Bündnis mit der SP und den Grünen erreichen. Diese Unterstützung müsste sich die CVP mit erheblichen inhaltlichen Zugeständnissen sichern. Das Resultat wäre dann eine Mitte-Links-Regierung unter Führung der SP und CVP. Für FDP-Präsident Fulvio Pelli wäre dies Gift in der aktuellen Wirtschaftslage.
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