Konkordanz
Im Entlebuch gab es früher genau zwei Parteien: Die Roten und die Schwarzen. Liberale und Konservative verstanden sich dementsprechend als Gegner. Ein Denken das sich vor allem bei der älteren Generation noch nicht gelockert hat, obwohl die Parteienlandschaft vielfältiger und komplizierter wurde. Die FDP ist nicht mehr die einzige Kraft in der Schweiz, welche sich als liberal bezeichnet. Die CVP nehmen schon lange nicht mehr die Rolle der einstigen Konservativen voll ein. Man zählt sich “vo Huus us” zu einer politischen Seite. Dass CVP und FDP heutzutage im Gedankengut noch die letzten staatstragenden Parteien sind (und nicht eine reine Oppositionsrolle einnehmen) wird nicht erkannt.
Die Linken werden bei der Bundesratswahl die CVP unterstützen, weil diese wiederum geholfen hat Blocher abzuwählen. Wo sind wir gelandet, wenn die einstig christliche und bodenständige CVP mit der Linken kooperieren muss, während die liberale Seite des Parlaments einer populistischen und gesellschaftskonservativen Rechtspartei hörig scheint? Gibt es in unserem Land noch so etwas wie eine bürgerliche Mitte?
Unsere sogenannten Volksvertreter schmieden Bündnisse, welche das Schweizer Volk überhaupt nicht will. So blockiert sich das Parlament selbst und eigentlich müsste sich keiner fragen, wenn sich die Probleme in der IV als Aktentürme in Bern aufstauen, was Schulden mit sich bringt, welche wir Jungen in 20 Jahren tragen dürfen. Ich schäme mich als Jungpolitiker für jeden der 246 Parlamentarier, welcher die wichtigste Tradition der Schweizer Politik dauernd in den Mund nimmt, aber nicht mehr lebt: Die Konkordanz wird mit den Füssen getreten, die Polarisierung vorangetrieben und es geht nicht mehr lange, da gilt die Meinung des bürgerlichen Mittelstandes nichts mehr.
Konkordanz ist nicht ein Argumentieren mit Kommastellen der Parteienstärken, sondern hat zum Zweck, dass für das Schweizer Volk in seiner Breite gut gesorgt ist!
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Mittwoch, 24. Juni 2009 17:10
Zu Recht bedauert der Jungfreisinnige Pascal Duss den Kampf zwischen den beiden Mitteparteien zur Rechten bzw. – vielerorts – zur Linken, FDP und CVP, um einen Bundesratssitz. Meines Erachtens war es seinerzeit politisch unklug von FDP-Präsident Fulvio Pelli, den Vorschlag seines CVP-Kollegen Darbellay auf eine engere Kooperation beider Mitteparteien nicht aufzugreifen und in der politischen Praxis eingehend zu prüfen.
In der “NZZ” von Mittwoch, 24.6.2009 (“‘Diese Frage beantworte ich nicht’. Fulvio Pelli über Bundesratsambitionen und den Anspruch der FDP”) antwortet Pelli auf die Frage, ob es einen Plan B gebe, wie würde die FDP strategisch reagieren, wenn ihr der Sitz abhandenkäme, wie folgt: “Wir haben keine Strategie für einen Sitzverlust, denn wir wollen den Sitz nicht verlieren. Wenn eine Mehrheit im Parlament die Konkordanz nicht mehr will, werden wir davon Kenntnis nehmen. Wir würden nicht überreagieren – die Stimmbürger aber würden sicher 2011 reagieren.”
Spätestens seit den letzten Nationalrats- und Bundesratswahlen weiss der Freisinn, dass sein zweiter Bundesratssitz akut gefährdet ist. Seither hat sich deren Präsident weder um eine Stärkung der Zusammenarbeit mit der CVP noch um die Gewinnung möglicher Bündnispartner bemüht, im Gegenteil: Zuerst hat er die damalige Bündner SVP-Kantonalpartei samt BR Eveline Widmer-Schlumpf, aber auch wiederholt die CVP, und danach die neu gegründete Bürgerlich-Demokratische Partei (BDP) sowie die Grünliberalen (GLP) brüskiert. Mit seinem Schmusekurs gegenüber der antibürgerlichen, d.h. rechtspopulistischen SVP hat er sich auch kaum neue Freunde bzw. gute politische Partner bei der SP und den Grünen geschaffen.
Mit seinem jüngsten Eingeständnis, er bzw. die FDP hätte keine Strategie für einen Sitzverlust, räumt er nicht bloss indirekt ein, dass er kein politischer Stratege ist und nicht in machtpolitischen Kategorien denkt, sondern er signalisiert auch ein akutes politisches Schwächezeichen des Freisinns, wodurch die Chancen auf Bewahrung des zweiten FDP-Bundesratssitzes weiter massivst gesunken sein dürften. Undenkbar, dass ein führender christdemokratischer oder sozialdemokratischer Politiker je eine derart politisch törichte Bemerkung gemacht hätte – dieser hätte statt dessen eine klare politische Strategie aufgrund von diversen Szenarien entwickelt.
Von höchster Priorität wäre es aus der Sicht des Freisinns nun, hinter den Kulissen mit kraftvoller Entschlossenheit um die Wahrung freisinnigen Einflusses zu kämpfen, der SP deutlich zu machen, dass deren zweiter Bundesratssitz im Falle der Unterstützung für den CVP-BR-Kandidaten akut gefährdet wäre. Mit der öffentlichen Erklärung, die Wiederwahl von BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf nach den nächsten eidgenössischen Wahlen zu befürworten, erhielte die Öffentlichkeit ein überzeugendes politisches Signal der freisinnigen Eigenständigkeit gegenüber der SVP sowie der Bereitschaft zur engen partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit der BDP. Die Folge wäre eine Stärkung der liberalen Familie.
Wer den Verlust eines FDP-Bundesratssitzes bereits zum jetzigen Zeitpunkt lediglich “zu Kenntnis nehmen” will und glaubt, “die Stimmbürger würden aber sicher 2011 reagieren”, ist dem Wunschdenken verfallen und als Präsident der FDP Schweiz fehl am Platz. Die FDP wird in den nächsten Monaten und während des Wahlkampfs 2011 ständig mit den Fragen konfrontiert sein, ob sie eine Wiederwahl von Eveline Widmer-Schlumpf in den Bundesrat unterstütze oder nicht bzw. ob sie den Schmusekurs mit der illiberalen SVP fortsetzen werde oder nicht, der von einer grossen Mehrheit der FDP-Wählerschaft (siehe 2007 Ständeratswahlen in den Kantonen ZH, SG und VD; siehe 2008 Stadtberner Stadtrats- und Gemeinderatswahlen; siehe 2009 Stadtzürcher Stadtrats- und Gemeinderatswahlen) entschieden abgelehnt wird. Pelli hat bisher darauf mit Ausflüchten geantwortet, was zahlreiche bisherige freisinnige Wählerinnen und Wähler veranlassen könnte, diesmal BDP zu wählen.
Fazit: “Gute Nacht, Freisinn!” – kann man nur jener Partei sagen, die mit einem derartigen Parteipräsidenten “gesegnet” ist…Dessen Rücktritt ist nun nach diesem zum x-ten Mal unter Beweis gestellten eklatanten Mangel an politischem Instinkt mehr als überfällig…
Mittwoch, 24. Juni 2009 20:04
Korrektur:
siehe 2009 Stadtzürcher Stadtratsersatz- und Stadtpräsidentinnenersatzwahlen
Dessen Rücktritt ist nun nach diesem zum x-ten Mal unter Beweist gestellten eklatanten Mangel an politischem Instinkt UND POLITISCHER KLUGHEIT mehr als überfällig…