Couchepin-Nachfolge
Die Presselandschaft ist sich einig, die damalige BR-Wahl von Frau Widmer-Schlumpf verkompliziert die nun notwendige Erneuerungswahl. Zudem ist das Verhältnis innerhalb des bürgerlichen Lagers durch die vollzogene Trennung der BDP-Politiker von der SVP belastet. Als Folge daraus leiden die Interessen der bürgerlichen Politik insgesamt.
Nun Faktum ist, dass Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf einen guten Job macht und dass es die BDP gibt. Als Bundeshaus-Fraktion mit 6 Mitgliedern spielt sie an und für sich keine wesentliche Rolle, als sogenanntes „Zünglein an der Waage“ jedoch schon. Diese Rolle lässt sich jedoch nur leben, wenn die politische Haltung nicht klar abgegrenzt ist und einen Spielraum offen lässt. Ich meine auch, dass es heute in der Schweiz zu viele politische Gruppierungen gibt. Die meisten lassen sich nicht genau zuordnen, die Grünliberalen im Mitte-Links-Lager sind ein weiteres Beispiel dafür.
Mir liegt eine bürgerlich regierte Schweiz am Herzen. Falls die BDP dieses Anliegen auch mitträgt, erwarte ich von dieser Partei eine klare Standortaussage. Aus meiner Sicht und als Vorschlag sollte es möglich sein, dass die BDP der FDP-Fraktion beitreten kann und so der Schweiz zu einer stabileren bürgerlichen Politik verhelfen würde. Als Gegenleistung kann ich mir vorstellen, dass die FDP.Die Liberalen bei der nächsten Gesamterneuerungswahl (der Rücktritt von Bundesrat Merz wird vermutet) zu Gunsten der BDP und von Bundesrätin Widmer-Schlumpf auf ihr zweites Mandat verzichtet. Diese Lösung hätte zur Folge, dass die Fraktionslandschaft einfacher würde und Frau Widmer-Schlumpf nicht aus dem Bundesrat abgewählt würde. Diese Disposition wäre pragmatisch, würde Kosten sparen und zudem wäre das Feld für eine Zweiervertretung der SVP offen.
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Dienstag, 16. Juni 2009 17:25
Der Vorschlag von Peter Schilliger ist m.E. konstruktiv und bedenkenswert, aber vermutlich chancenlos. Dies belegt das strategisch konfuse Verhalten der FDP-Schweiz-Partei- und Fraktionsführung um Fulvio Pelli und Gabi Huber in der Vergangenheit. Pelli lehnte seinerzeit die Idee eines Anschlusses der Bündner SVP-Kantonalpartei an die FDP Schweiz ab, da er nicht gewillt war, Eveline Widmer-Schlumpf die Wiederwahl als dannzumal freisinnige Bundesrätin (im Falle einer freisinnigen Vakanz) zu ermöglichen. Und es war Pelli, der Wochen vor der Nationalratsersatzwahl im Kanton GL erklärte, dass im Falle einer Aufnahme der BDP-Bundesparlamentarier in der FDP-Fraktion die BDP-Bundesräte Samuel Schmid und Eveline Widmer-Schlumpf von einer Mitwirkung in der FDP-Fraktion ausgeschlossen wären. Später, nachdem die BDP als Folge der Wahl von Martin Landolt (GL) in den Nationalrat eine eigene Fraktion bilden konnte, lehnte die FDP in illiberaler, politisch-wettbewerbsfeindlicher und unfairer Weise die Teilnahme der BDP an der Elefantenrunde beim Schweizer Fernsehen ab.
Es ist Zeit, dass der Freisinn wieder eine eigenständige bürgerlich-liberale Linie mit Ecken und Kanten vertritt, sich klar von der rechtspopulistisch-illiberalen SVP abgrenzt, keine unkoscheren Wahlallianzen mit der SVP eingeht, bei der er letztlich (Wählerstimmen, Glaubwürdigkeit) nur verlieren kann und mit dieser lediglich noch im Falle von inhaltlicher Übereinstimmung sachpolitische Koalitionen von Fall zu Fall eingeht.